Anfrage: Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 24. Januar 2024

Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 €.

Leipzig hat mit diversen bereits erarbeiteten oder in Arbeit befindlichen Konzepten und als eine der 100 europäischen Modellkommunen für Klimaneutralität viel vorzuweisen und kann mit einer Bewerbung und hoffentlich einer sehr guten Platzierung dieses Engagement zur Geltung bringen.

Dazu zählen u.a. das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, die Erarbeitung des Zero-Waste-Konzeptes, eines Klimawandelanpassungskonzeptes, die Biotopverbundplanung, der Lärmaktionsplan, die Netto-Null-Strategie, die Regenwasserkonzeption, der Masterplan Grün, das Landwirtschaftskonzept.

Wir fragen daher an:

1. Wie ist der Stand der Prüfung einer Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas?
2. Falls die Stadt Leipzig zum Ergebnis gekommen ist, keine Bewerbung vorzunehmen – wie wird das begründet?

Link: https://environment.ec.europa.eu/topics/urban-environment/european-green-capital-award_en

Antwort der Stadtverwaltung vom 22. Januar 2024

Zu 1.) Wie ist der Stand der Prüfung einer Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas?

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.01.2022 (VII-P-01757-VSP-01) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der genannten kommunalen Programme, Konzeptionen und Maßnahmenplanungen innerhalb der Stadtverwaltung eine mögliche Bewerbung für 2025 ff. zu prüfen. Neben einem Erfahrungsaustausch mit der Stadtverwaltung Essen hinsichtlich der Erfahrungen und organisatorischen wie finanziellen Aufwendungen für die erfolgreichen Bewerbung Essens um den Titel im Jahr 2017 wurden die notwendigen organisatorischen wie inhaltlichen Fragestellungen für ein Bewerbungsverfahren weiter verdichtet. Dabei wurde u. a. festgestellt, dass eine Priorisierung zu weiteren Bewerbungen der Stadt Leipzig in den vielfältigen kommunalen Themen, z. B. einer möglichen BUGA-Bewerbung, erforderlich ist. Eine erfolgreiche Bewerbung setzt zudem ein regionales wie landespolitisches Bekenntnis voraus. Insbesondere die mit dem Titel seitens der Europäischen Kommission ausgereichten Mittel sind nicht ausreichend, um notwendige Innovationen im Kontext der Grünen Hauptstadt Europas zu finanzieren. Aktuell positioniert sich die Region hinsichtlich der Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA). Im Ergebnis dessen, unter Beachtung der parallel dazu – siehe Begründung der Anfrage – zu bearbeitenden Programme und Maßnahmen in der gleichen Verwaltungsorganisation und dem tatsächlich vorliegenden Bearbeitungsstand muss konstatiert werden, dass für 2026 keine Bewerbung eingereicht werden kann. Es ist jedoch beabsichtigt, die notwendigen Voraussetzungen für die weitere vertiefte Prüfung einer Bewerbung im Laufe des Jahres 2024 zu schaffen. Nach wie vor wird das Format als äußerst interessant für Leipzig eingeschätzt.

Zu 2.) Falls die Stadt Leipzig zum Ergebnis gekommen ist, keine Bewerbung vorzunehmen – wie wird das begründet?

Eine grundsätzliche Entscheidung gegen eine Bewerbung der Stadt Leipzig für den European Green Capital Award wurde nicht getroffen.