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Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 19. März 2025

Antwort vom 19. März 2025

1. Wie viele Wohnungen wurden gemäß § 4 (2) Zweckentfremdungsverbotssatzung für Zwecke der Fremdbeherbergung nach Inkrafttreten der Satzung angezeigt?

Bis zum Fristende vom 02.12.2024 sind 788 Anzeigen nach § 4 Abs. 2 S. 1 (Übergangsschutz) eingegangen (siehe Tabelle 1 für Aufschlüsselung nach Bezirken). 38 Anzeigen stellten keine Zweckentfremdung dar oder wurden doppelt gestellt. Von den 750 zu bearbeitenden Anzeigen wurden 4 nicht bestätigt, da keine Fremdenbeherbergung vor Satzungsbeginn nachgewiesen werden konnte. In der Folge wurde ein Anhörungsverfahren eingeleitet, mit den Ziel, eine Wohnnutzung anzuordnen.

2. Wie viele Genehmigungen für die Zweckentfremdung von Wohnraum hat die Stadtverwaltung bislang ausgestellt? Wir bitten um eine Auflistung nach Gründen der Zweckentfremdung.

Es wurden auf Antrag bisher 7 Genehmigungen erteilt, alle 7 aufgrund von schutzwürdigen, privaten Interessen nach § 6 Abs. 2 ZwEVS (

[…], wenn Wohnraum als Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, während Abwesenheitszeiten zu anderen als Wohnzwecken verwendet und der Charakter als Hauptwohnung nicht angetastet wird.) Des Weiteren wurden auf Antrag 9 Negativatteste (Feststellung der Genehmigungsfreiheit) erteilt. Derzeit sind 45 Anträge in Arbeit und 3 wurden bisher abgelehnt.

Genehmigungen aufgrund von vorrangigen öffentlichen Belangen, können nach Einschätzung der Stadt Leipzig nicht erteilt werden, da dieser Genehmigungsvorbehalt des sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sich ausschließlich auf gewerbliche Zweckentfremdung bezieht und diese kein Tatbestand des Gesetzes und der Leipziger Satzung ist.

3. Wie viele Wohnnutzungs- und Räumungsgebote gemäß § 10 Zweckentfremdungsverbotssatzung hat die Stadtverwaltung ausgesprochen und mit welchem Ergebnis?

In einigen Fällen, die aufgrund von Hinweisen bearbeitet werden, besteht mittlerweile ein starker Verdacht, dass ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot vorliegt, allerdings ist der Prozess, bis tatsächlich eine Wohnnutzungsgebot ausgesprochen werden kann sehr aufwändig. Daher konnte aufgrund der erst kurzen Geltungsdauer der ZwEVS und mit den begrenzten personellen Kapazitäten noch keine Wohnnutzungs-/ Räumungsgebote angeordnet werden.

4. Wie viele Verdachtsmeldungen zu Zweckentfremdung von Wohnraum sind bei der Verwaltung eingegangen und wie viele Ermittlungen nach Anfangsverdacht hat die Stadtverwaltung eingeleitet?

Es sind bisher insgesamt 385 Hinweise eingegangen (Stand 06.03.2025). Davon sind 149 Doppelmeldungen, oder Objekte, die bereits durch den Übergangschutz von 2 Jahren oder einen Antrag bekannt sind. Von den so verbleibenden 236 Hinweisen sind 182 zu Fremdbeherbergung/ Kurzzeitvermietung und 54 zu Leerstand. Eine Aufschlüsselung nach Bezirken ist dargestellt:

Von den 236 Hinweisen sind bisher 81 in Prüfung. In 27 Fällen wurde aufgrund der Fehleranfälligkeit für die Angabe der Lage der Wohnung nachträglich festgestellt, dass hierfür der Übergangschutz erteilt wurde oder ein Antrag gestellt wurde, in 11 Fällen wurde eine reguläre Wohnnutzung nachgewiesen, in 5 Fällen von Leerstand eine sich in Vorbereitung befindliche Bautätigkeit und in 5 Fällen bestätigte sich der Verdacht auf eine Zweckentfremdung nicht, da es sich z.B. um eine reguläre Wohnnutzung nach ZwEVS handelte oder um andere, nicht von der Satzung verbotene Nutzungen.

5. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat die Stadtverwaltung gemäß § 12 der Zweckentfremdungsverbotssatzung eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

Auch der Prozess, bis tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und ein Bußgeld verhängt werden kann, ist sehr aufwändig. Daher konnten aufgrund der erst kurzen Geltungsdauer der ZwEVS und den notwendigen Bearbeitungszeiten noch keine Wohnnutzungs-/ Räumungsgebote angeordnet werden.