Anfrage: Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 16. Dezember 2020

Immer wieder kommt es zu Eingriffen in die Natur. Diese sind auszugleichen. Zielstellung sollte der überobligatorische Ausgleich von Eingriffen sein und zwar möglichst dort wo der Eingriff erfolgt ist. Daran bestehen jedoch Zweifel.

Wir fragen an:

  1. In welchem Umfang wurden in den letzten Jahren seit 2010 Bäume in Leipzig aufgrund von Eingriffsmaßnahmen geschlagen (forstwirtschaftliche Maßnahmen ausgenommen)?
  2. Wie kontrolliert die Stadt die Ausgleichsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, dass alle Eingriffe zeitnah und ortsnah ausgeglichen werden?
  3. Was tut die Stadt, damit Eingriffe von Landesbehörden, wie der Landestalsperrenverwaltung, ebenfalls im Stadtgebiet ausgeglichen werden?
  4. Wie kontrolliert die Stadt den notwendigen Ausgleich von privaten Eingriffsmaßnahmen von schützenswerten Bäumen?
  5. Wie viele Genehmigungsverfahren zu Sondergenehmigungen für privaten Baumfällungen wurden seit 2018 erteilt und wie viele Genehmigungen wurden aus welchen Gründen erteilt?

Antwort der Verwaltung vom 16. Dezember 2020

Ein, wie in der Präambel der Anfrage geforderter "überobligatorischer" Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft bzw. geschützte Gehölze, d. h. eine über die von den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gesetzten Ausgleichsbestimmungen hinausgehende Kompensation kann im Rahmen des Verwaltungshandelns mangels fehlender Ermächtigung nicht erreicht werden.

Sofern die Stadt Leipzig dies in eigener freiwilliger Leistung übernehmen soll, müsste hierzu die Beauftragung einschließlich der Bereitstellung erforderlicher Mittel durch den Stadtrat erfolgen.

Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

zu 1.)

Im Zusammenhang mit Eingriffen in Natur und Landschaft i. S. v. § 14 BNatSchG bzw. § 9 SächsNatSchG können hierzu keine Aussagen getroffen werden, da bei jedem Bebauungsplan, Planfeststellungsverfahren oder einem anderen ausgleichspflichtigen Vorhaben der Eingriff in Natur und Landschaft am Ende insgesamt bilanziert und bei einem Defizit kompensiert werden muss.

Zwar werden bei der Bilanzierung die Biotope einzeln betrachtet, aber in der Regel keine quantitativen Aussagen in Bezug auf Einzelgehölze getroffen.

Eine entsprechende Statistik wird somit nicht geführt.

Im Zusammenhang mit Eingriffen in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützte Gehölze wurden im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.10.2020 Genehmigungen für die Beseitigung von 16.997 Gehölzen erteilt.

Zu 2.)

Grundsätzlich kontrolliert die Behörde/Stelle, welche die Genehmigung zum Fällen des Baumes erteilt und die Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt hat.

Die Kontrollen erfolgen i. d. R. anlassbezogen.

Bei Eingriffen, deren Genehmigung in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig fällt (z. B. Bebauungspläne, Einzelbauvorhaben im Außenbereich § 35 BauGB) wird die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in der Regel über Städtebauliche Verträge bzw. in den jeweiligen Baugenehmigungen bzw. Genehmigungen und Erlaubnissen nach Fachrecht geregelt.

Die Art des Ausgleiches wird im Rahmen des Genehmigungsverfahren festgelegt. Dabei gilt grundsätzlich, dass dieser funktional zum Eingriff und in räumlicher Nähe stattfinden soll. Um dies optimal umzusetzen und die entsprechenden Genehmigungsverfahren so kurz wie möglich zu halten, wurde im Jahr 2000 ein Kompensationsflächenmanagement eingerichtet.

Die wesentlichen Instrumente sind Flächenpool, Ökokonto und Umsetzung der Maßnahmen durch die Stadt selbst, nach Refinanzierung durch den Kompensationspflichtigen, die mit der Vorlage III/1956 am 26.11.2001 beschlossen wurden.

Ziel ist dabei die Vollkompensation auf Flächen im Stadtgebiet, so dass von der Möglichkeit der Ausgleichsabgabe nicht Gebrauch gemacht werden muss.

Die Umsetzung der externen, d. h. außerhalb des Plangebietes befindlichen Kompensationsmaßnahmen - in der Regel aus dem Kompensationsflächenpool - erfolgt auf Grundlage eines Städtebaulichen Vertrages, nach Ablösung der Gelder durch den Vorhabensträger, seitens der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer. Dadurch wird die optimale Umsetzung und Kontrolle des jeweils festgelegten Zielbiotops gewährleistet.

In den wenigen Fällen, bei denen der Investor die Kompensationsmaßnahmen selbst auf den städtischen Flächen herstellt (öffentliches Grün, Bäume, Wald, Gewässer), erfolgt die Abnahme und Kontrolle ebenfalls durch die Stadt Leipzig, im Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Somit wird die zielgerichtete Umsetzung durch die Stadt Leipzig gewährleistet; eine gesonderte Kontrolle ist nicht erforderlich.

Bei fehlenden städtischen Flächen wird dort, wo fachlich zielführend, auf private Flächen - nach Zustimmung der Eigentümer - zurückgegriffen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer kontrolliert.

Zu 3.)

 

In der Regel entscheidet nicht die Stadt Leipzig über Eingriffe von Landesbehörden.

Bei Entscheidungen der Stadt wird jedoch stets ein Ausgleich vorrangig im Stadtgebiet gefordert.

Da die Stadt hier in der Regel nicht Genehmigungsbehörde ist, ist der Einfluss auf die jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen jedoch eingeschränkt.

Zu 4.)

a) Bäume, die im Zusammenhang mit der Eingriffs-/Ausgleichsregelung zu betrachten sind:

Für die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Flächen wurde ab dem 01.01.2018 eine Stelle im Amt für Stadtgrün und Gewässer eingerichtet, mit der die grünordnerischen Maßnahmen und Kompensationsmaßnahmen auf privaten Flächen - auch Baumpflanzungen - kontrolliert werden.

b) Gehölze, die durch die Baumschutzsatzung geschützt sind:

Die Kontrolle erfolgt anlassbezogen und als Stichproben-Kontrollen durch Bedienstete des Amtes für Stadtgrün und Gewässer oder in Einzelfällen des Ordnungsamtes.

Zu 5.)

Angaben i. S. der Fragestellung liegen nur für Eingriffe in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützte Gehölze vor.

Die Ermittlung der für Privatpersonen erteilten Genehmigungen würde eine manuelle Auswertung des gesamten Datenbestandes erfordern, was personell und zeitlich nicht leistbar ist. Eine statistische Trennung nach privaten Eingriffen und Eingriffen durch Stadt, Land oder Bund erfolgt nicht, da der Schutzstatus der Gehölze unabhängig vom Eigentümer oder Eingreifenden besteht.

In den nachfolgenden Aufstellungen sind somit auch die durch öffentlich-rechtliche Träger (als Eigentümer oder Bauherren) beantragten Maßnahmen bzw. Vorhaben enthalten.

a) Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Herstellung der Verkehrssicherheit oder Maßnahmen zum Abbau erheblicher Nutzungseinschränkungen:

  Anzahl Verfahren Anzahl genehmigter Fällungen
2018 381 230
2019 345 178
2020 (Stand 31.10. 2020) 267 311

b) Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Bauvorhaben

(einschließlich der nach SächsBO genehmigungspflichtigen Vorhaben)

  Anzahl Verfahren Anzahl genehmigter Fällungen
2018 315 1.328
2019 298 1.057
2020 (Stand 31.10. 2020) 234 1.258

 

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