Anfrage: Ergebnisse und Folgen des „2. Dieselgipfels“ im Bundeskanzleramt

Anfrage zur Beantwortung zur Ratsversammlung am 29. September 2017

Am 4. September fand auf Einladung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt der 2. „Dieselgipfel“ statt, bei dem explizit die Kommunen und insbesondere besonders stark von Stickoxidbelastungen betroffene Städte eingeladen waren.
Wie der MDR berichtete, waren aus Sachsen sowohl Dresden als auch Leipzig eingeladen. Oberbürgermeister Jung war wohl wegen anderer Termine verhindert.
Im Ergebnis wurden finanzielle Zusagen in Höhe von 500 Mio. € für die 28 besonders betroffenen Regionen zugesagt, welche im Rahmen ihrer Bemühungen zur Luftreinhaltung Maßnahmen zur „nachhaltigen Mobilität“ finanzieren können.

Wir fragen an:

  1. Wurden Sie Herr Oberbürgermeister beim „Dieselgipfel“ entsprechend kraftvoll und mit Kompetenzen ausgestattet im Bundeskanzleramt vertreten?
  2. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Ergebnisse des Dieselgipfels und deren Zustandekommen?
  3. Wie viel Geld wird der Stadt Leipzig in welchem Zeitraum voraussichtlich aus dem verabredeten Förderprogramm für Nachhaltige Mobilität bekommen und entspricht der Anteil adäquat dem der anderen Städte?
  4. Welche Maßnahmen sind damit geplant zu finanzieren und umzusetzen?
  5. Wie werden Sie Herr Oberbürgermeister  im Städtenetzwerk weitere Schritte von Automobilindustrie und Bundesregierung einfordern und diese vorantreiben?

Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Zur Frage 1.
Ja. Der Oberbürgermeister wurde kompetent vom Deutschen Städtetag im Bundeskanzleramt vertreten. Anwesend waren die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages,
und der Oberbürgermeister Herr Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Weiterhin gab es im Vorfeld des kommunalen Dieselgipfels ein Vorgespräch des Deutschen Städtetages, zu dem eine Zuarbeit der Stadt Leipzig erfolgte.

Zur Frage 2.
Eine grundlegende Verkehrswende hin zum Umweltverbund ist bei dem Dieselgipfel in Berlin ausgeblieben. Das eigentliche Ziel des Dieselgipfels ist die Senkung der Stickoxidemissionen in den von zu hohen Stickstoffdioxidbelastungen betroffenen Regionen verbunden mit einer Vermeidung von Fahrverboten. Um Fahrverbote zu verhindern, sollen Dieselfahrzeuge nach- bzw. umgerüstet sowie emissionsmindernde
Maßnahmen in den betroffenen Regionen umgesetzt werden. Dafür stehen nach derzeitigem Kenntnisstand insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ zur Verfügung. Die Unterstützung der betroffenen Ballungsräume und Städte mit Finanzmitteln ist positiv zu bewerten. Allerdings
reicht die einmalige Bereitstellung von Finanzmitteln für die Kommunen zur Erstellung eines Masterplans, Green City Plan, sowie dessen anschließende Umsetzung bei weitem nicht aus.

Zur Frage 3.
Derzeit ist nicht absehbar, in welchem Umfang die Stadt Leipzig von dem Förderprogramm profitieren kann. Der Kreis der Förderberechtigten sowie die Förderkriterien sollen bei einem weiteren Treffen des Nationalen Forums Diesel voraussichtlich Ende Oktober festgelegt werden. In einem ersten Schritt wurde seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderrichtlinie „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ überarbeitet und um das Sonderprogramm zur Förderung der Erstellung von Masterplänen erweitert. Dafür ist wiederum bis zum 30. September 2017 eine Projektskizze beim BMVI durch die betroffene Region
einzureichen. Die Stadtverwaltung erarbeitet bereits die erforderliche Projektskizze, welche die individuelle Minderungsstrategie einschließlich notwendiger Maßnahmen zur Luftreinhaltung für die Stadt Leipzig beinhaltet.

Zur Frage 4.
Welche Maßnahmen finanzier- und umsetzbar sind, wird von dem dafür zuständigen
Bundesministerium entschieden. Die Stadt Leipzig orientiert sich bei der Projektskizze an den vorgegebenen Maßnahmenschwerpunkten des Bundesministeriums. Dazu zählen beispielsweise Digitalisierung des Verkehrssystems, Vernetzung der Verkehrsträger, Angebote zur Stärkung des ÖPNV und eine effiziente Logistik.
Für die Bereiche des Fuhrparks der Stadt, zum Beispiel Anschaffung von emissionsarmen städtischen Nutzfahrzeugen, E-Fahrzeugen, E-Taxen und E-Bussen, den Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur, das deutschlandweite Digitalticket sowie den Bau von Radschnellwegen existieren unabhängig vom Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ weitere Förderprogramme, zum Beispiel die Förderrichtlinie Elektromobilität sowie die Förderrichtlinie zum Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie des BMVI, für die der Fördersatz ab 2018 angehoben wird.

Zur Frage 5.
Insbesondere die Automobilhersteller sind in der Pflicht, einen signifikanten Beitrag, auch finanziell, zu leisten, um den Schadstoffausstoß wirksam zu verringern. Die Nach- und Umrüstung der Fahrzeuge allein auf ihre Software bezogen greift zu kurz und ist nicht ausreichend, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen. Unseres Erachtens ist auch die einmalige Finanzierung von Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffemissionen nicht ausreichend. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass seitens des Bundes eine dauerhafte Bereitstellung von Finanzmitteln zur Umsetzung von Maßnahmen für eine saubere
Luft und im Weiteren auch zur Verringerung der Lärmbelastungen für die Kommunen erfolgt.

Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Nachfragen? - Herr Schmidt.

Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Herr Fabian. Ich bin gespannt, ob Sie meine Frage jetzt beantworten können. Sie hatten ausgeführt, es gibt ein Positionspapier der Stadt Leipzig, das an den Deutschen Städtetag weitergeleitet wurde, damit dieser die Leipziger Position auf dem Gipfel mit einbringt. Ich würde
wissen wollen: Was ist da konkret formuliert worden? Ist es möglich, dass Sie uns das Papier zukommen
lassen?

Oberbürgermeister Jung: Ich antworte selbst darauf. - Herr Schmidt, wir haben bei der letzten Sitzung des Deutschen Städtetages in Kassel unsere Forderungen intensiv vorbereitet, sie durchgesprochen und zugespitzt. Ich werde allen Fraktionen das Positionspapier des Deutschen Städtetages zuleiten. Ich will es kurz zusammenfassen. Erstens betrachten wir die jetzt eingeleiteten finanziellen Unterstützungen als bei weitem nicht ausreichend. Um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden, halten wir zweitens die Möglichkeit
für sinnvoll, die Blaue Plakette einzuführen. Drittens war lange unklar, ob nur die Kommunen, die zurzeit ein Vertragsverletzungsverfahren erleben, zuschussfähig sind. Ich bin ganz froh, dass die Bundeskanzlerin richtiggestellt hat, dass auch Städte wie wir, die die Grenzwerte überziehen, in den Genuss von Förderung kommen. Für entsprechende Fördermaßnahmen der Kommunen wurden 500 Millionen Euro zusätzlich eingestellt,
von denen rund 60 Kommunen profitieren werden.

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