Anfrage: Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 14. November 2022

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. In sehr vielen Fällen passieren diese Taten aus Beziehungskontexten heraus. An jedem dritten Tag tötet laut Kriminalstatistik in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Nicht selten werden solche Femizide in Medien und Öffentlichkeit als „Eifersuchtsdramen“, „Beziehungstaten“ oder „Familientragödien“ verharmlost. Für Frauen ist es eine reale Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie sich in einer gewaltvollen Beziehung befinden oder sich aus einer solchen gelöst haben. Der Stadtrat hat im Juni 2022 beschlossen, dass es ein Umsetzungskonzept für das Gedenken an die Opfer von Femiziden geben soll.

Doch wir müssen auch aktiv gegensteuern, darum fragen wir an:

  1. Welche kommunalen Maßnahmen, neben Frauenschutzhäusern, will die Stadt Leipzig mittelfristig umsetzen, um Femiziden in unserer Stadt vorzubeugen und Betroffene effektiver vor häuslicher Gewalt zu schützen, z.B. in den Bereichen Weiterbildung, Konzepte, Kampagnen oder Beiräte?
  2. Gewalt betrifft Frauen in allen Schichten und Lebenslagen, die Istanbul-Konvention betont jedoch auch den besonderen Schutz marginalisierter Personen. Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber, dass die weibliche Bevölkerung, insbesondere Frauen mit Migrationsgeschichte, Sexarbeiterinnen, Frauen mit Beeinträchtigung und obdachlose Frauen, in erheblichem Maße von Gewalt durch Partner und Ex-Partner betroffen sind und diese zudem häufig auch ein hohes Maß an Diskriminierung und Gewalt außerhalb der Paarbeziehungen und in unterschiedlichen Lebenskontexten erfahren? Welche Schlüsse zieht die Verwaltung für ihr eigenes Handeln aus diesen Kenntnissen?
  3. Der Beschluss VII-A-01566 hat in allen Schutzhäusern ein Betreuungsschlüssel von 1 VzÄ : 6 Plätzen festgelegt. Darüber hinaus sollten die personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (+1,0 VzÄ Erwachsenenbildung und +0,5 VzÄ Kinder- und Jugendberatung), der Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt – Frauennotruf (+1,0 VzÄ Kinder- und Jugendberatung) und der Beratungsstelle für Täter/-innen häuslicher Gewalt (+0,5 VzÄ Vätergruppen und Krisenfallberatung und +0,5 VzÄ Beratung von Männern mit Migrationshintergrund) erhöht werden. Dazu fragen wir: Sind die Beschlüsse mit Stand 25.11.2022 vollumfänglich umgesetzt und die geschaffenen Stellen besetzt?
  4. Die 40. Sicherheitskonferenz (Präventionstag) am 07. Oktober 2019 in Leipzig stellte den wachsenden Bedarf an Hilfe und Beratung in Fällen häuslicher Gewalt fest. Was folgt aus diesen Erkenntnissen für die Arbeit des kommunalen Präventionsrats? Welche Beratungsergebnisse können seit der 40. Sicherheitskonferenz aus dem KPR vorgelegt werden?

 

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