Anfrage: Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 18. Februar zur Beantwortung am 23. März 2016

Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (0794/15) vor. Nach der ersten Lesung in den Ausschüssen wurde sie zur Überarbeitung zurückgestellt. Seit mehreren Monaten liegt auch ein Änderungsantrag einzelner Stadträte (DS-00794/14-ÄA-002) vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wann plant die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat eine Neufassung der o. g. Vorlage vorzulegen?
2. Welchen Stand hat der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess?
3. In welcher Form plant die Verwaltung die Einbindung der Akteure in den Abstimmungsprozess?
4. Welchen Stellenwert misst die Verwaltungsspitze dem bürgerschaftlichen Engagement angesichts der aktuellen und anhaltenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen bei?

Antwort der Verwaltung:

Diese Anfrage beantworte ich selbst (OBM Jung)
Zu den Fragen 1 und 2.
Ich plane, Ihnen im zweiten Quartal eine überarbeitete Vorlage zuzuleiten. Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess ist abgeschlossen.

Zur Frage 3.
Der Austausch mit den Fraktionen und den Akteuren fand an mehreren Stellen parallel zur Überarbeitung statt und ist natürlich auch in Zukunft geplant. Das heißt: Auch im weiteren Verfahren wird mit den Fraktionen und insbesondere mit den Vereinsvertretern, die hier aktiv mitgemacht haben, gesprochen.

Zur Frage 4.
Wir schätzen die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements angesichts der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen sehr hoch ein. Man kann es gar nicht hoch genug einschätzen. Ich glaube, dass das insbesondere am Beispiel der Helferinnen und Helfer bei der Unterstützung geflüchteter und asylsuchender Menschen sehr deutlich wird. Ich habe vorgestern Abend gemeinsam mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten stellvertretend für viele 250 Helferinnen und Helfern Danke gesagt.
Was dort ehrenamtlich geleistet wird, ist unglaublich. Die große Zahl der ankommenden Menschen bewegt viele und hat eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Hier wird deutlich, dass wir ohne diese ehrenamtlich tätigen Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft überhaupt nicht in der Lage wären, das Gesamtfeld zu bearbeiten oder gar personell abzudecken. In unterschiedlichen Bereichen, sei es in der Spendenzentrale, beim Patenschaftsprogramm, beim Dolmetschen, beim Organisieren in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Willkommensinitiativen, in Sport- und Kulturvereinen, in Schulen, in Kirchgemeinden, im ärztlichen und im psychologischen Dienst, überall ist die ehrenamtliche Hilfe großartig. Ohne diese Hilfe wäre die Situation in der Tat nicht zu bewältigen.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass wir alle miteinander sehr gut beraten sind, diesen vielen Menschen, die in unserer Stadt tagtäglich ehrenamtlich helfen, die unterstützen, die dabei sind, die mitgestalten, Dank zu sagen und dieses Ehrenamt auch zu würdigen wissen, und das nicht nur im Kontext der Flüchtlingshilfe. Ich denke auch an Bereiche der Kultur, des Sozialen, des Sports, der Bildung, der Behindertenarbeit, der Kleingärten, der Seniorenarbeit und, und, und.

Unsere Stadt wird auch zukünftig auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein. Vieles, was wir hier beschließen, wird erst mit Leben erfüllt, weil es Menschen gibt, die es zu ihrer Sache machen. Ich glaube, deutlicher kann man es nicht sagen. Wir sind aufgefordert, dies auch wertzuschätzen.