Anfrage: Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?

Anfrage vom 30. August 2021

Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.

Die Gehölzfällungen im Sommer haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Tierarten wie Brutvögel, denen der Lebensraum genommen wird, sondern verschlimmern auch das Problem der Bodentrockenheit, führen zu einer verstärkten Erosion und verstärken die Überhitzung der Stadt.

Wir fragen daher:

  1. Wie viele Anträge auf Fällungen, die einer Ausnahme nach § 39 BNatSchG bedürfen, sind seit März 2021 bei der Stadt Leipzig eingegangen? Wie viele davon wurden genehmigt und mit welcher Begründung wurde seitens des AfU eine Befreiung erteilt?
  2. Wie wird ein überwiegend öffentliches Interesse in Anbetracht von Arten- und Klimakrise begründet? Wie schätzt die Stadt Leipzig die bisherige Abwägungspraxis ein?
  3. Wie setzt sich die Stadt dafür ein, im Falle von Ausnahmegenehmigungen nach § 39 BNatSchG, flexible und sofortige Lösungen/Abhilfemaßnahmen für betroffene Arten vor Ort zu finden (z.B. Ersatzhabitate für Brutvögel, die von zeitlich versetzten Ausgleichsmaßnahmen zunächst keinen Gebrauch machen können)?
  4. Wie bewertet die Stadt die Genehmigungspraxis für Baugenehmigungen in Hinblick auf die Priorisierung von Erhalt vorhandener Gehölze?
  5. Welche Strategie verfolgt die Stadt um Bauherrn zukünftig stärker in die Pflicht zu nehmen, vorhandene Gehölze stehen zu lassen, da die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten offenbar nicht ausreichen.

 

 

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