Anfrage: "Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL"

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020

Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Mio. €  in den Ausbau des Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will. Der mit dem bundesrepublikanischen GroKo-Projekt "zentrales europäisches Frachtdrehkreuz" im Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.
 
Bereits am 31.05.2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig zum "Regionalplan Leipzig Westsachsen" beraten und mehrere Änderungsbeschlüsse, so u.a. auch zum Flughafenausbau und zu der damit geplanten Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes, verabschiedet:

• "Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für den Flughafen Leipzig/Halle ab."
• Die Zielstellung, der Flughafen "soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln" ist abzulehnen, "da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist".

Am 10. Januar war der Presse (so u.a. der LVZ) zu entnehmen, dass der Flughafen Leipzig am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung die geplante Vorfelderweiterung für DHL den Schkeuditzer Bürger*innen vorstellen wird.

Wir fragen an:
 

1. Warum ist eine vergleichbare Veranstaltung für die Leipziger Bürger nicht geplant?
2. Wann endlich bzw. wie will die Leipziger Stadtverwaltung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Anrainern des Leipziger Flughafens nachkommen?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.)

Eine vergleichbare Informationsveranstaltung im Vorfeld des Planänderungsverfahrens zur Vorfelderweiterung im Bereich des DHL-Drehkreuzes erfolgte am 31.01.2010; 18:00 – 20:00 Uhr in der Hallesche Straße 190 (Lützschena-Stahmeln). Die Mitglieder des Fachaus-schusses Umwelt und Ordnung wurden kurzfristig über den Termin informiert.

Eine „sehr frühe“ Informationsveranstaltung erfolgte am 09.04.2019 im Gartenverein Lindenthal Südwest im Rahmen einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung. Vertreten waren Bürger, Gemeinde- und Stadträte, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter von Bürgerinitiativen (insgesamt etwa 70-80 Personen). Die Geschäftsführer von Flughafen (J. Jähn) und EAT (M. Otto) haben über die Ausbauvorhaben berichtet und sich anschließend Fragen aus dem Publikum gestellt.

Darüber hinaus wurde das Vorhaben in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 05.03.2019 dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt. Im Rahmen des Planfeststellungs-verfahrens wird die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Stadtverwaltung hat sich mit dem Wunsch an Flughafen und DHL gewandt, bei der zukünftigen Öffentlichkeits-beteiligung Fragen und deren Beantwortung auch im Plenum zu ermöglichen.

Zu 2.)

Der Flughafen Leipzig/Halle und die Vorfelderweiterung des DHL-Drehkreuzes erfolgen auf der Gemarkung Schkeuditz. Da der Flughafen eine überörtlich bedeutsame Infrastruktur darstellt, erfolgt das Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Im Rahmen der dort vorgeschriebenen Beteiligung bringt sich die Stadtverwaltung ein und plant nach kritischer Durchsicht der Unterlagen, eine Stellungnahme zum Antrag des Flughafens Leipzig/Halle abzugeben.

Die Leipziger Stadtverwaltung kommt ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Anrainern des Leipziger Flughafens nach:

Als Mitglied in der Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle hat sich die Stadt Leipzig in der Vergangenheit u. a. für eine gleichmäßigere Nutzungsverteilung beider Start- und Landebahnen, für die Umfliegung des Leipziger Stadtgebietes im Nachtzeitraum, den Wegfall bzw. die Verschiebung von Starts und Landungen von besonders lauten Flugzeugmodellen in den Tagzeitraum, die Abschaffung der kurzen Südabkurvung und die Überprüfung des Fluglärms in Leipziger Ortsteilen eingesetzt. Die Einforderung von Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm- und Luftverunreinigungen in der Fluglärmkommission erfolgte regelmäßig und wird auch weiterhin fortgesetzt.

Andererseits profitiert die Stadt Leipzig vom internationalen DHL-Luftdrehkreuz durch die Zahl an direkt und indirekt Beschäftigten am Flughafen sowie von besseren Wirtschafts-bedingungen für Unternehmen im Umfeld des Flughafen Leipzig/Halle. In einer Abwägung der Argumente möchte die Leipziger Stadtverwaltung die weitere Entwicklung des Flughafens unterstützen, ohne dass dadurch eine vermeidbare Erhöhung der Lärm- und Immissionsbelastung der nördlichen Teile von Leipzig entsteht.