Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlunfg am 26. Juni 2019

Zur Eröffnung des Stadtbüros im neuen Rathaus konnten sich die Gäste von einem Hinweisschild den Weg zeigen lassen, dass drei Geschlechter ansprach. Dieses Schild wurde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt durch ein zweigeschlechtliches Hinweisschild ersetzt.

Wir fragen an:

1. Wer hat das Dreigeschlechterschild entworfen und wer hat seine Anbringung veranlasst?
2. Wer hat seine Ersetzung durch ein Zweigeschlechterschild veranlasst?
3. Wie begründet die Verwaltung die Maßnahme der Ersetzung des Dreigeschlechterschildes durch ein Zweigeschlechterschild?
4. Gibt es im Handeln der Stadtverwaltung weitere Beispiele für eine solche Rückentwicklung in die zweigeschlechtliche Sichtweise?

Antwort der Verwaltung vom 18. Juni 2019

Zu 1.) Zur genauen Person kann keine Aussage getroffen werden. Die Schilder wurden im Zuge des Umbaus des Stadtbüros angebracht.

Zu 2.) Das Stadtbüro liegt in Zuständigkeit des Referats Kommunikation. Die Änderung hat der Leiter des Referats angeordnet.

Zu 3.) Das Stadtbüro ist sowohl Arbeitsplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch öffentlich zugänglich. Die Arbeitsstättenverordnung regelt, dass für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Frauen und Männer jeweils getrennte Toiletten und Waschräume bereitzustellen. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde dies umgesetzt.

Zu 4.) Die Stadtverwaltung sieht hier keine „Rückentwicklung“, sondern ist an geltende Gesetze gebunden.