Anfrage: Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution - Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung

Anfrage vom 2. Juni zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Im Sommer 2016 wurde der Nutzungskonflikt des ehemaligen Stasikinosaals im Saalbau Goerdelerring 20 im Zusammenhang mit der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ öffentlich. Zur Beilegung des Streites schloss der Oberbürgermeister mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 01.09.2016 eine gemeinsame Vereinbarung, die die Stadt Leipzig als Anlage zur Medieninformation 650/2016 veröffentlicht hat.

Die Übereinkunft sieht vor, dass die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ nur so lange weiter im Kinosaal präsentiert wird, bis das bisherige Stadtbüro (Katharinenstraße 2) frei wird. Dort soll dann ein verkleinerter Teil der Exposition gezeigt und die bisherige Ausstellung im Kinosaal abgebaut werden, damit dieser wieder als Veranstaltungsraum für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ und das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte“ zur Verfügung steht. Gleichzeitig haben Stadt und Bürgerkomitee Leipzig e.V. vereinbart, bis zum 31. März 2019 eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ zu finden.

Zum Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung vom 01.09.2016 zwischen dem Oberbürgermeister und dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Voraussetzung für den Beginn der Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ in verkleinerter Form am Interimsstandort Katharinenstraße 2 ist der Umzug des Stadtbüros in das jetzige Bürgeramt am Burgplatz. In der 2. Juniwoche ist jetzt der Umzug des Bürgeramtes an den neuen Standort Otto-Schill-Straße angekündigt, so dass in der Folge nun auch das Stadtbüro an den neuen Standort umziehen könnte.
   
   Welchen Zeitplan gibt es für den Umzug der Ausstellung aus dem Stasikinosaal an den Interimsstandort Katharinenstraße 2 sowie der notwendigen Vorbereitungsarbeiten und wie wird diese Nutzung finanziell und vertraglich geregelt?
   
   
2. Bis zum 31. März 2019 – also in weniger als zwei Jahren – muss eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ in funktionaler Nähe zur Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ gefunden sein, anderenfalls wird die Ausstellung ab diesem Zeitpunkt wieder im Kinosaal gezeigt.
   
   Wie ist der Stand der Bemühungen um eine solche dauerhafte Lösung?
   
   Hat die Stadtverwaltung – und wenn ja, mit welchem Ergebnis – geprüft, ob auf Grund der inzwischen fortgeschrittenen Zeit ohne Interimsstandort gleich an einer dauerhaften Lösung gearbeitet werden sollte?

Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Sehr geehrte Stadträtinnen! Sehr geehrte Stadträte!
Zur ersten Frage: Welchen Zeitplan gibt es für den Umzug der Ausstellung aus dem Stasikinosaal an den Interimsstandort Katharinenstraße 2? - Die Antwort lautet wie folgt:
Die Stadt Leipzig und das Bürgerkomitee Leipzig e. V. einigten sich am 01.09.2016, die Sonderausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ weiter im Kinosaal zu präsentieren, bis das bisherige Stadtbüro in der Katharinenstraße 2 frei wird. Dort soll dann ein kleiner Teil der Exposition gezeigt werden. Die bisherige Ausstellung im Kinosaal wird abgebaut.
Der genaue Auszugstermin des Stadtbüros in der Katharinenstraße ist noch nicht geklärt; in Planung ist Ende des Jahres 2017. Das Stadtbüro ist renoviert. Es fallen hier keine Vorbereitungsarbeiten an. Das Bürgerkomitee hat dem Kulturamt mitgeteilt, dass es für einen Umzug eine Vorlaufzeit von drei Monaten benötigt. Vermieter ist die LWB. Die Stadt Leipzig ist der Hauptmieter, das Bürgerkomitee wäre Untermieter. Derzeit erfolgen dazu die Abstimmungen mit dem Vermieter. Gemäß der Vereinbarung sollen dem Bürgerkomitee Leipzig e. V. diese Räume kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Da die Fläche des Stadtbüros kleiner ist als die bisherige Fläche im Kinosaal sind bereits jetzt in der Großen Fleischergasse 12 250 Quadratmeter Lagerfläche für das Bürgerkomitee reserviert, um den nicht zu zeigenden Teil gegebenenfalls einlagern zu können.

Zur zweiten Frage: Wie ist der Stand der Bemühungen um eine solche dauerhafte Lösung? Hat die Stadtverwaltung - und wenn ja, mit welchem Ergebnis - geprüft, ob aufgrund der inzwischen fortgeschrittenen Zeit ohne Interimsstandort gleich an einer dauerhaften Lösung gearbeitet werden sollte? - Die Antwort darauf lautet:
Die Stadt Leipzig und das Bürgerkomitee Leipzig e. V. haben in der genannten Vereinbarung vom 01.09.2016 festgehalten, bis 31. März 2019 eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ zu finden. Sollte keine Lösung gefunden werden, werden sich beide Seiten über die erneute Nutzung des Kinosaals als Ausstellungsfläche verständigen. Die Stadt Leipzig strebt im Rahmen der Entwicklung des Areals Matthäikirchhof eine dauerhafte Lösung auch für die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ an.

Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank für die Antwort, die aufzeigt, dass noch bis Ende des Jahres Zeit ist. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dem Bürgerkomitee zusagen, es drei Monate vorher über den Umzug zu informieren, damit es ausreichend Zeit hat, den Umzug der Exponate vorzubereiten.
Ich hatte tatsächlich gedacht, dass es zügiger geht. Der Umzug des Bürgerbüros in die Otto-Schill-Straße hat bereits stattgefunden. Dementsprechend hatte ich angenommen, dass das Stadtbüro aus der Katharinenstraße zügiger auszieht, die Ausstellung schneller dorthin zieht und der Kinosaal für andere Nutzungen eher zur Verfügung steht. Aber gut. Solange die Ausstellung weiter dort stehen bleiben kann, ist alles in Butter.
Meine Frage geht auch an den Oberbürgermeister - wir wurden ja im Ältestenrat entsprechend informiert - und bezieht sich auf das Datum 31. März 2019. Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit. Ist denn damit zu rechnen, dass bis dahin die Bebauung des Areals Matthäikirchhof tatsächlich so weit fortgeschritten ist, das die Ausstellung - dann wieder in ihrer regulären, vollen Größe - dort einziehen kann? Würden Sie die Zeitachse so aufmachen, oder müsste die Vereinbarung dann wieder aufgeschnürt und neu ausgehandelt werden? Ich denke, ein Wiedereinzug in den Kinosaal wäre die ungünstigste Lösung; denn es gibt den Anspruch, dass dort auch wieder Veranstaltungen stattfinden können, was während der Dauer der Ausstellung nicht möglich ist.

Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Genau für diesen Fall hat die Vereinbarung Vorsorge getroffen. Der Standort Katharinenstraße 2 ist eine Interimslösung. Das ist auch allen bewusst. Ich denke, dass wir Ende 2018 genauer wissen werden, was wir 2019 haben. Für den Fall, dass absehbar ist, dass 2019 auf dem Gelände Matthäikirchhof noch keine dauerhafte Unterbringung zu erwarten ist, sieht die Vereinbarung vor, sich erneut zusammenzusetzen.

Stadtrat Keller (AfD): Aus welchem Grund soll die Ausstellung zur Friedlichen Revolution in die Katharinenstraße 2 umziehen, warum nicht das Schulmuseum? Dieser Standort ist meines Erachtens kein authentischer Ort der Friedlichen Revolution.

Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Das Wesen einer Vereinbarung ist ja eine gegenseitige Willensbekundung, die von beiden Seiten unterschrieben ist. Insofern gehe ich davon aus, dass zwischen den Akteuren der Runden Ecke und dem Oberbürgermeister Einvernehmen besteht, dass dies eine Zwischenlösung ist. Solange in die Räumlichkeiten der Katharinenstraße 2 nicht umgezogen werden kann, wird die Ausstellung weiterhin im Kinosaal gezeigt. - Sie können den Disput um den Kinosaal gerne noch einmal aufrollen; aber ich glaube, er ist uns allen noch präsent.