Der Bund plant derzeit mit dem sogenannten „Netzpaket“ weitreichende Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien. Nach Einschätzung zahlreicher Unternehmen, Energieverbände sowie kommunaler Akteure besteht die Gefahr, dass zentrale Prinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), insbesondere der Anschlussvorrang (§ 8 EEG) und der Einspeisevorrang (§ 11 EEG), geschwächt werden. 

Diese beiden Prinzipien sind das Fundament für eine stabile und planbare Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Sie sorgen dafür, dass neue Wind- und Solaranlagen verlässlich ans Netz angeschlossen werden und ihr Strom vorrangig genutzt wird. 

Die aktuell diskutierten Änderungen drohen jedoch, genau diese Sicherheit zu untergraben. Ein möglicher Redispatch-Vorbehalt beim Netzanschluss, erweiterte Entscheidungsspielräume der Netzbetreiber bei der Reihenfolge von Netzanschlüssen sowie zusätzliche Baukostenzuschüsse für fossile Einspeiser könnten dazu führen, dass Investitionen verzögert oder ganz unterlassen werden. 

Damit entsteht die paradoxe Situation, dass nicht der dringend notwendige Netzausbau beschleunigt wird, sondern ausgerechnet der Ausbau der günstigsten und regional verfügbaren Stromquellen – Wind- und Solarenergie – gebremst wird. Für Leipzig kann dies unmittelbare Folgen für die Energieversorgung, für die Stabilität der Strompreise und für die regionale Wertschöpfung haben. 

Gerade kommunale Energieversorger und Bürgerenergieprojekte tragen dazu bei, die Energieversorgung unabhängiger von fossilen Importen zu machen und dauerhaft stabile Strompreise zu ermöglichen. Werden ihre Investitionen ausgebremst, droht dies die Energiewende vor Ort zu verlangsamen und gleichzeitig die Kosten für Verbraucher*innen zu erhöhen. 

Gleichzeitig gerät die Energiewirtschaft infolge internationaler Krisen wie derzeit des Iran-Kriegs durch steigende Kosten fossiler Brennstoffe unter Druck, welche sich auch auf die Stadtwerke Leipzig und ihre Kund*innen auswirken können. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir: 

1. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig bzw. die Leipziger Stadtwerke durch die im „Netzpaket“ vorgesehenen Änderungen beim Netzanschluss und bei der Einspeisung erneuerbarer Energien auf lokale Energieprojekte und auf den Strommix der Stadtwerke (Anteil erneuerbarer Energie)? Welche Auswirkungen gibt es insbesondere in Bezug auf die Strompreisentwicklung der Stadtwerke?
2. Wie viele Anschlussanfragen für erneuerbare Energieanlagen liegen derzeit bei der Netz Leipzig vor, und in welchem Umfang bestehen derzeit Netzengpässe oder Verzögerungen bei Netzanschlüssen?
3. In welchen Bereichen und in welchem Umfang kam es im Leipziger Netzgebiet in den vergangenen Jahren zu Redispatch-Maßnahmen oder Abregelungen von Strom aus erneuerbaren Energien?
4. Welche Auswirkungen hätte ein möglicher Verzicht auf Entschädigungsansprüche bei Redispatch-Maßnahmen auf Investitionen in erneuerbare Energieanlagen in Leipzig?
5. Wie bewertet die Stadt die geplanten erweiterten Entscheidungsspielräume für Verteilnetzbetreiber bei der Reihenfolge von Netzanschlüssen sowie die mögliche Einführung zusätzlicher Baukostenzuschüsse für Einspeiser?
6. Welche Risiken sieht die Stadt Leipzig Risiken für die Investitionsbereitschaft regionaler Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien und damit für den Ausbau einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung vor Ort?
7. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Stadt bzw. der Leipziger Stadtwerke erforderlich, um Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien besser zu synchronisieren, damit Investitionen in Wind- und Solarenergie nicht gebremst werden?
8. Welche Initiativen oder Positionierungen der Stadt Leipzig gegenüber Bund oder Land Sachsen sind geplant oder denkbar, um eine sichere, regionale und bezahlbare Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu stärken?
9. Welche Folgen haben die steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs für die Stadtwerke Leipzig? Wie sind die Stadtwerke Leipzig auf eventuell drohende Engpässe vorbereitet?