Anfrage: Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der Stadt Leipzig

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016

Am 14.07.2016 hat Bürgermeister Heiko Rosenthal den neuen Umsetzungsbericht 2014 zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune und die konkreten Praxisbeispiele im Rahmen eines Pressegespräches vorgestellt.
Mit Ratsbeschluss RB-2072/14 im Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Als eine zentrale Maßnahme im EKSP wurde die Erreichung des European Energy Awards (EEA) in Gold bis 2015 angestrebt, auf 2016 verschoben und nicht erreicht.
Die Umsetzungsliste für die 105 städtischen Maßnahmen im Umsetzungsbericht 2014 machen deutlich, dass viele Maßnahmen bis heute nicht angepackt (0 Punkte) und nicht umgesetzt wurden (Daueraufgabe).

Wir fragen daher an:

• Warum wurde die Maßnahme 2.3 Nutzerinformation und Weiterbildung in Schulen und Kitas zur Energieeinsparung nur mit 0 Punkten bewertet?
• Im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 ist unter 2.2 Nutzerinformation zum Passivhausstandard die Anpassung des Nutzerhandbuches Passivhausschule und die regelmäßige Hausmeisterschulung bis 2014 festgeschrieben. Warum wurde die Maßnahme 2.2 Nutzerinformation Passivhausstandard mit nur 3 Punkten und die Maßnahme 5.3 Regelmäßige Hausmeisterschulungen mit 0 Punkten bewertet?
• Wie will die Stadt Leipzig die vielen nicht umgesetzten Maßnahmen bis zum Jahr 2020 angehen? Konkret:

1. Maßnahme 1.5 SEKO Fachkonzept Freiraum und Luft (0 Punkte)
2. Maßnahme 1.10 Einführung eines Klimachecks (2 Punkte)
3. Maßnahme 1.12 Energetische und stadtklimatische Kriterien bei städtebaulichen und Realisierungswettbewerben (0 Punkte)
4. Maßnahme 1.14 Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen in städtebaulichen Verträgen (0 Punkte)
5. Maßnahme 2.10 Solaroptimierung kommunaler Gebäude (0 Punkte)
6. Maßnahme 2.12 Ausbaustrategie der Wärmeversorgung kommunaler Gebäude als Nahwärmeinsel für benachbarte Quartiere (0 Punkte)
7. Maßnahme 3.4 Energetische Nutzung von Bioabfällen (0 Punkte)
8. Maßnahme 4.13 Entwicklung eines Fahrradparkkonzeptes (0 Punkte)
9. Maßnahme 4.20 Errichtung einer Stelle als Mobilitätsmanager (0 Punkte)
10. Maßnahme 5.2 Beeinflussung des Verbraucherverhaltens der Nutzer städtischer Einrichtungen

• Trotz Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 und trotz Teilnahme am EEA ist der Anteil der Erneuerbaren Energien an kommunalen Gebäuden gesunken, der Motorisierte Individualverkehr und Braunkohle als klimaschädlichster Energieträger im Leipziger Energiemix bleiben stabil. Zudem stagnieren die Pro-Kopf-CO2-Emissionen.
• Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Ziele des EKSP und des EEA bis 2020 noch erreichen zu wollen?

Antwort der Verwaltung (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll):

Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Vielleicht noch zur Einordnung der Anfrage: Die Beantwortung bezieht sich auf den Umsetzungsbericht 2014 zum Energie- und Klimaschutzprogramm. Insofern ist auch die Fragestellung nur Ausfluss des Umsetzungsstandes für das Jahr 2014, was aus unserer Sicht in der heutigen Stadtratssitzung insofern nicht mehr relevant ist, da natürlich seit 2014 fast zwei Jahre vergangen sind.

Derzeit arbeitet das Umweltamt am Bericht 2015, den wir auch zeitnah noch veröffentlichen wollen. Insofern, glaube ich, ist es für die Aktualität der heutigen Anfrage realistisch und auch notwendig, auf die Umsetzung der  insbesondere benannten Maßnahmen in den Fragestellungen einzugehen. Das versuche ich so kurz wie möglich zu halten.
Zur ersten Frage, der Nutzerinformation: Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 6.9 Übergreifendes  Kommunikationskonzept werden Schulen und Kitas ab dem Jahr 2019, da das den Schwerpunkt für das Jahr 2019 darstellt, in den Fokus genommen, mit dem Ziel, unter anderem die Maßnahme 2.3 verstärkt zu bewerben.

Zur zweiten Frage, die Nutzerinformation zum Passivhausstandard, die Anpassung des Nutzerhandbuchs sowie die regelmäßige Hausmeisterschulung: Hier muss auch im Ergebnis der Auswertungen, der Zuarbeiten, der Fachämter eingeschätzt werden, dass die finanzielle und strukturelle Verankerung im Amt für Gebäudemanagement für eine hundertprozentige Erfüllung zu planen ist und insofern dort eine stetige Aufgabe darstellt.

Zur Frage 3: Hier eine Konkretisierung, dass es sich um das Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“ handelt. Im Rahmen der INSEKFortschreibung wird das Fachkonzept derzeit überarbeitet und fortgeschrieben. Ein erster Entwurf wird noch in diesem Jahr vorgelegt und soll mit der Beschlussfassung zum INSEK und damit verbunden der Vorlage aller  Fachkonzepte im Jahre 2017 zum Beschluss gebracht werden.

Zur Frage Einführung eines Klimachecks: Hier ist festzustellen, dass es seit 2015 eine feste Arbeitsgruppe mit dem Stadtplanungsamt, zuständigen Planern und dem Umweltamt gibt. Es erscheint die Einführung eines Klimachecks  allerdings  aus der jetzigen Perspektive heraus nur sinnvoll, wenn es sich um große Bauvorhaben handelt, zum Beispiel analog dem BPlanverfahren BMW-Werk. Zur energetischen und stadtklimatischen Kriterienerfüllung:
Hier ist festzustellen, dass es seit dem Jahr 2014 bei keinem Wettbewerb energetische oder stadtklimatische Kriterien gab, die integriert wurden. Auch aktuell nicht. Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen: Im Rahmen der INSEK-Fortschreibung wird im Fachkonzept Energie- und Klimaschutz eine Aufarbeitung noch in diesem Jahr erstellt.
Hinweisen möchte ich auf die Verankerung von entsprechenden Standards in Verträgen des Liegenschaftsamtes.
Das ist neu. Das ist vereinbart. Zur Solaroptimierung kommunaler Gebäude: Seit dem Jahr 2015 wird bei jedem Neubau oder Sanierung im Rahmen des Baubeschlusses das solare Potenzial systematisch bewertet. Ein Beispiel dafür ist die Kita An der Lehde, wo eine Photovoltaik-Anlage errichtet wurde. Zur Ausbaustrategie: Mit  Verabschiedung des Fachkonzepts Energie- und Klimaschutz und der Neuausrichtung der Leipziger Stadtwerke sind seit dem Jahr 2016 die ersten beiden Projekte in Gohlis und Leutzsch in Umsetzung.

Zur energetischen Nutzung von Bioabfällen: Hier gibt es seit Jahren eine intensive Diskussion. Die Beteiligten im Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen kennen das auch. Wir befinden uns derzeit insbesondere mit der LVV in Abstimmung, inwieweit man hier tatsächlich auf eine kommunale, sprich gemeinsame, Gesellschaft den Fokus lenken kann. Dabei muss man darauf achten, dass die derzeitige Abgabe der Biostoffe vertraglich über  Ausschreibungsverfahren geregelt ist und die Verträge eine Vertragslaufzeit von zwei bis vier Jahren haben, sodass wir wirklich über eine mittelfristige Perspektive sprechen. Was das Fahrradparkkonzept betrifft, darf ich darauf verweisen, dass es diverse geplante Neubauprojekte am Hauptbahnhof bzw. im Umfeld des Stadions gibt. Insoweit gibt es, glaube ich, ganz konkrete Beispiele, wie zumindest praktisch in der Fläche entsprechend vor allem auch Fahrradparkgaragen etabliert werden sollen. Beim Mobilitätsmanager ist festzustellen, dass es bisher dafür keine Stellensicherstellung gibt. Bei der Beeinflussung des Verbraucherverhaltens verweise ich nochmals auf das laufende Kommunikationskonzept zum Programm. Die Nutzer werden ab dem Jahr 2017 intensiv über das nun auch durchfinanzierte Kommunikationskonzept angesprochen - mit dem Ziel, positiv einzuwirken.

Zu Frage 4: Hier kann ich die Einschätzung der Fraktion nicht teilen - dahin gehend, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an kommunalen Gebäuden in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Das kann man insofern tatsächlich auch an Prozentzahlen festmachen: Aktuell werden 75 Prozent des kommunalen Stromverbrauchs und 3 Prozent beim Gasverbrauch mit erneuerbaren Energien gedeckt. Es gab lediglich eine Reduzierung bei der Energiebereitstellung im Zuge der Solarthermie durch Kollektorenrückbau. Im gleichen Zeitraum konnte durch den Einsatz von Holzpellets der Verbrauch von 0 auf 0,83 Gigawattstunden erneuerbare Wärme umgestellt werden. Mit dem Ausführungsbeschluss zum Erdgaseinkauf mit Biogasanteil für die Abnahmestellen der Stadt Leipzig wird der Biogasanteil auf 6 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren erhöht. Bei der Thematik Mobilität verweise ich auf die Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum. Hier müssen wir einfach, glaube ich, gemeinsam alle dafür Sorge tragen, dass das, was wir uns dort vorgenommen haben, tatsächlich auch in der Realität Wirkung zeigt. Hinsichtlich der Energie vielleicht so viel, was die Braunkohlenutzung betrifft: Der steigende Anteil der Braunkohle an der Leipziger Energieversorgung ist durch die Kommune - so unsere Einschätzung -, aber auch durch die Leipziger Stadtwerke kurz- und mittelfristig nicht reduzierbar.  Insbesondere die Marktnachfrage, also der Verbraucher, ist auch Teil des Problems. Dazu kommen unterschiedliche rechtliche Instrumente des Energie- und CO2-Marktes. Was die Wärme betrifft - hier ganz konkret das Kraftwerk Lippendorf angesprochen -, muss man feststellen, dass durch Preisverfall der Emissionszertifikate, des EU-Emissionshandels und durch die zunehmende Zwangsabschaltung des effizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks der Leipziger Stadtwerke zum Zwecke der Netzstabilität der Energieanteil des Kraftwerks Lippendorf steigt. Nun muss man das wiederum  differenziert betrachten. So wird in Lippendorf die Wärmeenergie mit einem sehr geringen Emissionsfaktor von
168 Tonnen pro Gigawattstunde durch KWK erzeugt. Reine Braunkohlekraftwerke ohne KWK haben einen Emissionsfaktor von durchschnittlich 431 Tonnen pro Gigawattstunde. Das heißt aus unserer Sicht, dass sich  Lippendorf als Braunkohlekraftwerk erst einmal bei der Wärmeerzeugung nicht ganz schlecht darstellt. Die im Jahr 2012 gelieferten 938 Gigawattstunden  sind nur zum Teil durch das bestehende Gas- und Dampfturbinenkraftwerk der Stadtwerke zu kompensieren. Dazu bräuchte es insbesondere dezentrale Lösungen - Stichwort: grüne oder erneuerbare Fernwärme. Dazu stellt sich die LVV gerade auch in der Stadt Leipzig auf. Fazit: Da in den Jahren 2015/2016 zahlreiche Maßnahmen des Programms umgesetzt werden konnten, ist es unser Ziel - auch erklärtes Ziel hier und heute -, eine Goldauditierung als wichtigen Meilenstein im Jahr 2017 zu erreichen. Die EEA-Zertifizierungsregeln und damit die derzeit aus unserer Sicht prognostizierten Umsetzungsstände geben es her, dass wir in allen Bereichen eine Steigerung von 5 bis 11 Prozent festzustellen haben. Aus Sicht der  Umweltverwaltung ist es realistisch, tatsächlich in dieses Auditierungsverfahren einzutreten, um hier erfolgreich auch den Gold-Award entsprechend erreichen zu können. Näheres dann über den Umsetzungsbericht 2015.

Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Gut, über Lippendorf und Fernwärme und Weiteres diskutieren wir jetzt nicht. Das würde zu weit führen. Das müssen wir jetzt auch nicht in der Tiefe machen.
Die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, sind Maßnahmen, die die Stadt vorgeschlagen hat, letztlich  sozusagen in Ihrem Bereich. Können Sie mir noch einmal erklären, wie das mit diesen Energieeffizienzmaßnahmen in den städtebaulichen Verträgen ist? Wer müsste die denn festlegen, damit es erfüllt ist? Es klang jetzt gerade so, dass es jetzt eben noch nicht festgelegt ist, Sie könnten da aber auch nichts tun. Ich hätte jetzt gedacht, das wäre sozusagen mit in Ihrem Verantwortungsbereich. Das wäre jetzt meine Aufklärungsbitte. Das Gleiche betrifft auch den Mobilitätsmanager. Was ist hier das Problem? - Ich weiß, dass Stellenaufwuchs erst einmal kritisch gesehen wird und geschaut wird, wie man das effizient und verwaltungssinnvoll gestalten kann. Wenn aber die Stadt selbst diese Maßnahme vorgeschlagen hat, dann wird sie sich ja etwas dabei gedacht haben, wie wichtig das ist. Also, wann ist mit diesem Mobilitätsmanager zu rechnen? Wie ist das mit den Festlegungen bei den Energieeffizienzmaßnahmen
in städtebaulichen Verträgen?

Bürgermeister Rosenthal: Ich weise relativ häufig darauf hin, dass das Umweltdezernat auch darauf angewiesen ist, dass unsere Gesamtverwaltung diese Aufgabe wahrnimmt. Ich bin jetzt nicht geneigt, den Kollegen hier den Schwarzen Peter zuzuschieben, das mache ich nicht. Insofern würde ich Ihre Fragen heute nicht in der Tiefe beantworten, sondern würde vorschlagen, dass wir uns diese ganz konkreten Punkte noch einmal im  Umweltausschuss vornehmen. Dann können wir auch darüber diskutieren, wo möglicherweise die Säge klemmt. Hier gibt es einfach auch verschiedene Fachamtszuständigkeiten.