Anfrage: Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“: Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat der Stadtrat vor einem Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld zu erarbeiten. Zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses standen Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden können. Auch die für das Modellprojekt notwendige Stelle des Leipziger Fußverkehrsbeauftragten war noch nicht besetzt. Deshalb freut sich unsere Fraktion, dass diese Stelle nun endlich besetzt werden konnte. Im Rahmen des Projektes DEMO-EC soll nun des Weiteren ein „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ erarbeitet werden, mit dem Ziel eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu befördern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie stellt sich die Fördermittelkulisse zum Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel (Stand: heute) dar?
2. Wie und mit welcher Begründung ordnet die Verwaltung dieses Modellprojekt in das Projekt „DEMO-EC“ ein?  
3. Welche Verwaltungsschritte und -vorbereitungen sind und werden konkret erforderlich, um mit der vom Stadtrat beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonadenviertel zu beginnen?
4. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung den Beginn dieser vom Stadtrat beschlossenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung?
5. Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um das Modellprojekt in seinem weiteren Verlauf nicht zu gefährden?

Antwort der Verwaltung vom 1. März 2018

Zu 1. und 2.)

Entsprechend des Beschlusses, Mittel aus einem geeigneten EU-Projekt zu nutzen und der Tatsache, dass eine eigene Fördermittelkulisse für ein Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität" für das Kolonnadenviertel nicht zur Verfügung steht, wurde der Untersuchungswunsch in das bereits bezuschlagte EU-Projekt DEMO-EC integriert. Im Rahmen dieses Projektes werden Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit in Planungsprozessen unterstützt.

Zu 3.)

Im Rahmen des EU-Projektes DEMO-EC ist es möglich eine geförderte Personalstelle ab April 2018 zu besetzen. Durch diese Stelle soll ein entsprechendes Konzept zur Beteiligung erarbeitet und erste Ideen dazu im Rahmen der 2. Sitzung des Projektbeirates am 19.04.2018 vorgestellt werden.

Zu 4.)

In der bisherigen Zeitplanung sind erste Workshop-Termine im November 2018 und Januar 2019 reserviert. Mit der unter 3. beschriebenen Konkretisierung des Projektes kann es hier aber noch Änderungen geben.

Zu 5.)
 
Die Konzeptentwicklung wird bis Ende 2019 personell (gefördert im EU-Projekt) und über Planungsmittel im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) abgedeckt. Sollten sich im Anschluss aus dem Konzept bauliche Maßnahmen ergeben, so sind diese noch nicht über Mittel im Haushalt gedeckt und würden im Rahmen der Konzepterstellung auch zuerst beschrieben und quantifiziert werden müssen. Eine Beschlussfassung für das neue "Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt" ist für ca. Mitte 2021 geplant. Inwieweit es hierzu sinnvoll ist ein kleinteiligeres Konzept für das Kolonnadenviertel herauszulösen und getrennt zu beschließen ist noch nicht absehbar.