Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 17. Dezember 2025

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In Leipzig wird nur in manchen Bereichen von den Möglichkeiten der mehrjährigen Förderung von Vereinen und Verbänden (Projektförderung und institutionelle Förderung bzw. Basisförderung Kultur) Gebrauch gemacht. Die Förderrichtlinien sind hier teilweise noch nicht in vollem Maße ausgereizt, indem zwar die Möglichkeit für zwei- oder mehrjährige Förderungen explizit möglich, bislang aber nicht Praxis sind (bspw. Förderung des Amtes für Umweltschutz oder Kulturamt). In wiederum anderen Bereichen, beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe, wird seit Jahren erfolgreich mit zweijähriger Förderung gearbeitet. Dies vermindert den Verwaltungsaufwand sowohl aufseiten des Fördermittelgebers (Stadt Leipzig und des Stadtrates), als auch der Fördermittelempfänger. Eine stärkere Anwendung dieses Vorgehens kann einen aktiven Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

Vor dem Hintergrund beschlossener und geplanter doppelter Haushaltsjahre und dem aktuellen und weiter drohenden verwaltungsseitigen Personalabbau erscheint es logisch, dass noch stärker als bislang versucht werden sollte, Aufwand zu minimieren und Planungen zu optimieren. Wenn eine mehrjährige Förderung zu mehr Planungssicherheit und geringerem Personal- und Verwaltungsaufwand führt, sollte von den Möglichkeiten in stärkerem Maße als bislang Gebrauch gemacht werden.

Außerdem hat es in der Vergangenheit im Bereich der Kinder- und Jugendförderung eine längere Auseinandersetzung mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung des Förderverfahrens gegeben, bei dem Verwaltung und Freie Träger als Fördermittelempfänger gemeinsame Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Bereichen der Stadt Leipzig werden einjährige Förderungen und in welchen Bereichen zwei- oder mehrjährige Förderungen für Vereine und Verbände (sowohl Projektförderung als auch institutionelle Förderung bzw. Basisförderung) genutzt, und in welchem prozentualen Umfang, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Ämtern und den zugrundeliegenden Förderrichtlinien?
2. In welchen Bereichen der Stadt Leipzig wird das Potenzial mehrjähriger Förderungen nicht in dem Umfang ausgeschöpft, wie es die jeweiligen Förderrichtlinien ermöglichen würden, und welche Gründe werden dafür angeführt?
3. Welche konkreten Erfahrungen wurden in Leipzig mit der mehrjährigen Förderung gemacht, und wie stellen sich die Vor- und Nachteile dieser Förderform im Vergleich zur einjährigen Förderung sowohl für die Fördermittelgeber als auch für die Fördermittelnehmer dar?
4. Wie gestalten andere Großstädte in Deutschland die mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden, welche Unterschiede bestehen dabei zu Leipzig, und welche positiven Ansätze aus anderen Städten wären auf Leipzig übertragbar oder könnten mit Anpassungen der Rahmen- und Förderrichtlinien umgesetzt werden?
5. Welche Erkenntnisse und Maßnahmen aus den Förderverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführten Prozessen zur Verwaltungsvereinfachung (insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und freien Trägern) sind aus Sicht der Verwaltung auf andere städtische Förderbereiche übertragbar und welche konkreten Schritte plant die Stadtverwaltung, um diese Ansätze – etwa durch verstärkte Nutzung mehrjähriger Förderungen – systematisch in weiteren Ämtern und Förderrichtlinien umzusetzen?