Anfrage: Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 19. Juni 2024
Dank unseres Antrags „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ (VII-A-06243) werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 endlich mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet.
Menstruierende brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Menstruation ist noch immer ein stigmatisiertes Thema und Periodenarmut auch hierzulande ein ernstes Problem. Die Kosten für Menstruationsprodukte stellen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor Herausforderungen. Kostenlose Periodenprodukte bedeuten nicht nur eine blutfreie Hose, sondern Sicherheit, Freiheit, Teilhabe, Gesundheit und Bildung.
Mit der Bereitstellung von Periodenprodukten kann die Stadt Leipzig ihren Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit leisten. Uns freut besonders, dass die Stadtverwaltung plant, das Projekt ein Jahr zeitiger als gefordert vollständig abzuschließen.
Mit dem oben genannten Antrag wurde aber auch die Evaluation des Projektes nach einem Jahr beschlossen. Darauf wurde nochmals im Verwaltungsstandpunkt (VII-A-07474-VSP-01) zum Antrag des Jugendparlaments „Hygieneartikel an Schulen“, der auf unserem Antrag aufbaut, verwiesen.
Daher fragen wir an:
- Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung der Evaluation, wie und wann wird diese veröffentlicht und welche Erkenntnisse fließen bereits jetzt in die laufende Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Periodenprodukten ein?
- Wird dem Ziel, die Ausstattung bis Ende 2025 vollständig abzuschließen, durch entsprechende Haushaltsanmeldungen verlässlich Rechnung getragen?
- Welche Veränderungen bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit kostenfreien Periodenprodukten haben sich seit der letzten Berichterstattung (September 2023) ergeben und welche weiteren Schritte sind gerade in den Schulen zum neuen Schuljahr geplant?
- Wird neben der laufenden Ausstattung der geplanten öffentlichen Gebäude eine Erweiterung des Projektes auf kommunale Schwimmhallen, Kulturbetriebe und ggf. Personaltoiletten von Kitas und Grundschulen angestrebt und wurden dahingehend Gespräche mit soeben aufgezählten Einrichtungen und der L-Gruppe geführt?
Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung vom 17. Juni 2024
1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung der Evaluation, wie und wann wird diese veröffentlicht und welche Erkenntnisse fließen bereits jetzt in die laufende Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Periodenprodukten ein?
Die Evaluation ist abgeschlossen. Die Ergebnisse werden nach der Sommerpause mit einer Vorlage in den Stadtrat eingebracht.
2. Wird dem Ziel, die Ausstattung bis Ende 2025 vollständig abzuschließen, durch entsprechende Haushaltsanmeldungen verlässlich Rechnung getragen?
Die notwendigen Bedarfe für die Fortführung 2025 ff. wurden in der Haushaltanmeldung 2025/2026 eingebracht.
3. Welche Veränderungen bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit kostenfreien Periodenprodukten haben sich seit der letzten Berichterstattung (September 2023) ergeben und welche weiteren Schritte sind gerade in den Schulen zum neuen Schuljahr geplant?
Grundlegende Veränderungen in der Ausstattung haben sich nicht ergeben und sind nicht zu erwarten. Die Schulen werden entsprechend der Beschlusslage auch im nächsten Schuljahr weiterhin ausgestattet.
4. Wird neben der laufenden Ausstattung der geplanten öffentlichen Gebäude eine Erweiterung des Projektes auf kommunale Schwimmhallen, Kulturbetriebe und ggf. Personaltoiletten von Kitas und Grundschulen angestrebt und wurden dahingehend Gespräche mit soeben aufgezählten Einrichtungen und der L-Gruppe geführt?
Die Verwaltung konzentriert sich auf die Umsetzung der Beschlusslage. Erweiterungen, gerade in Bezug auf wirtschaftlich selbstständige Verwaltungseinheiten, stehen dabei nicht im Fokus.