Anfrage: Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2022

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt viele neue Ideen aus der World Canals Conference 2022 gezogen hat. Neue Pläne zum weiteren Ausbau der Leipziger Kanäle stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind eine Reihe von Maßnahmen wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beachten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

  1. Welche wasserwirtschaftlichen Projekte plant die Stadt gerade und mit welchen Prioritäten werden diese bearbeitet? (mit Bitte um Aufschlüsselung zu Umsetzungsstand, Kosten einschließlich Eigenanteile und Förderung sowie Zeitschiene und Rangfolge unter Angabe des Grunds der Priorisierung)
  2. Ist die Umsetzung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere des Verbesserungsgebotes bis 2027, aus Sicht der Stadt realistisch umsetzbar und wenn 'nein' warum nicht und welche Konsequenzen kann das für die Stadt ggf. wegen eines Verfahrens zur EU-Vertragspflichtverletzung haben?
  3. Ist in Zeiten knapper werdenden Wassers in der Region Leipzig die Aufrechterhaltung der Planungen für die Öffnung bzw. Errichtung von Kanälen, z.B. des Elster-Saale-Kanals, der Wasserschlange Markkleeberg, des Harthkanals u.a. realistisch und wenn ja aufgrund welcher Annahmen?
  4. In welchem mittel- und langfristigen Zeithorizont und mit welchem finanziellen Volumen wird die Umsetzung des Auenentwicklungskonzeptes, insbesondere die Deregulierung des Leipziger Gewässerknotens und die Bespannung des nordwestlichen Auwalds in den Planungen der Stadtverwaltung enthalten?

 

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