Anfrage: Sachstand Neue Unternehmenszentrale Stadtwerke Leipzig GmbH

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlunbg am 22. Januar 2020

Die Stadtwerke Leipzig planen eine neuen Unternehmenszentrale auf dem Unternehmensgelände Südost an der Arno- Nietzsche-Straße. Das Gelände ist derzeit noch wenig genutzt und bildet durch seinen verschlossenen und fest eingezäunten Zustand eine sehr breite nicht durchquerbare Barriere zwischen den Stadtteilen Lößnig und Connewitz, die eine hohe Anzahl an Wohnbevölkerung haben. Die Verbindung zwischen den Stadtteilen ist im Moment nur umständlich und weit über die vorhandenen Straßen oder gefährlich und illegal über den Trampelpfad am Bahngelände möglich. Auch steht derzeit angrenzend und isoliert das eingeschlossene Panometer-Gelände, was auch gut mit einzubinden wäre.

Details der Planungen sind derzeit noch nicht bekannt.

Wir fragen daher dazu an:

1. Wie ist der Stand der Planung und Umsetzung des Neubaus?
2. Wird bei der Umgestaltung des Geländes eine öffentliche und ganztägige Durchwegung für die Anwohner*innen der angrenzenden Stadtteile zumindest für Fußgänger und Radfahrer*innen vorgesehen, um die beiden Stadtteile wieder aktiv verbinden?
3. Nutzt die SWL GmbH gegebenenfalls diese öffentliche Zugänglichkeit, um den Kontakt zu den Leipziger Bürger*innen mit dem Unternehmen zu intensivieren, sich als Grundversorger und Energiemanager noch bekannter zu machen und für die Produkte zu werben oder leicht erreichbar Informationen zu präsentieren?
4. Plant die SWL GmbH in diesem Zusammenhang weitere Flächen öffentlich zur Verfügung zu stellen, z.B. zur Nutzung als Spiel- oder Sportflächen, ggf. sogar als einen „Energie-Erlebnispark“?
5. Gibt es vertiefende Überlegungen, die erforderliche Sicherheit über die Einzäunung einzelner Teilbereiche oder die spezielle Sicherung von Zugängen zu den Gebäuden zu realisieren?
6. Wie viele Mitarbeiter*innen werden nach Fertigstellung des Vorhabens am Standort arbeiten?  
7. Wie ist deren (möglichst autofreier) verkehrlicher Zugang zum Standort geplant und wurden in dieser Planung Umwelt- und Klimaschutzaspekte z. B. durch eine verbesserte ÖPNV-Anbindung beachtet?
8. In welchem Umfang und in welcher Weise (ebenerdig, Tiefgarage, Parkhaus o.a.) werden bei dem Vorhaben PKW-Stellplätze und Fahrrad-Abstellplätze geschaffen und inwiefern wird dabei auf eine Reduzierung von PKW-Stellplätzen durch ein Mobilitätskonzept mit Car-Sharing-Angebote u. a. Instrumenten geachtet?

Antwort in der Ratsversammlung am 29. Januar 2020

Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und im Live-Stream! Sie fragen nach dem Sachstand der neuen Unternehmenszentrale der Stadtwerke.

Zu Frage eins: Wie sicher vielen von Ihnen bekannt ist, haben die Stadtwerke ein strategisches Konzept erarbeitet, in dem sie alle für sie möglichen Standorte untersucht haben, wo denn die tatsächliche Ansiedlung hinkommen soll. Das ist auch im Stadtrat und im Ausschuss vorgestellt worden. Danach haben sie einen Wettbewerb zur Errichtung ihrer Zentrale am Standort Arno-Nitzsche-Straße durchgeführt. Es wurde sich mit einer gemeinsamen Jury, die wie immer aus Fach- und Sachpreisrichtern zusammengesetzt war, für einen Standort entschieden. Die Planungen werden jetzt bis zur Bauantragsreife geführt. Bauanträge liegen noch nicht vor, werden aber vermutlich in absehbarer Zeit kommen.

Zu Frage zwei: Nein, eine Öffnung bzw. Durchwegung für Betriebsfremde sieht das Konzept aufgrund der bestehenden sowie künftigen notwendigen betrieblichen Anlagen und der daran geknüpften Sicherheitsvorgaben nicht vor. Das ist auch gestern noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss dargestellt worden. Auf dem Standort werden zukünftig zentrale Komponenten betrieben, die für einen sicheren Netzbetrieb der Medien - Strom, Gas und Fernwärme sowie Wasser und Abwasser - in Leipzig von hervorragender Bedeutung sind und deshalb bereits aus gesetzlicher Sicht einer ganz besonderen Absicherung bedürfen. Diese Anforderungen sind mit einer öffentlichen Zugänglichkeit des kompletten Geländes nicht vereinbar. Des Weiteren betreiben die SWL bereits heute ihr Zentrallager mit einem ausgeprägten Außenlager-Bereich sowie Energiespeicheranlagen an diesem Standort. Auch diese stellen besondere schutzwürdige Bereiche innerhalb des Betriebsgeländes dar. Bereits heute ist in diesem Bereich eine öffentliche für Fußgänger und Radfahrer nutzbare Verbindung von der Arno-Nitzsche-Straße zur Richard-Lehmann-Straße in Fortführung der Lößniger Straße gegeben und kann benutzt werden. Es ist wenige Meter entfernt.
Der Stadtrat hat sich im Dezember für die Masterplan-Prüfung eines Radschnellweges von der Südvorstadt bis nach Markkleeberg ausgesprochen. Soweit dieser Radweg entlang der Grundstücksgrenzen des SWL-Standortes geführt werden sollte, ist das Unternehmen gern bereit, sich bei der Sitzung entsprechend einzubringen.

Zu Frage drei: Das habe ich schon mit beantwortet.

Zu Frage vier: Nein, das zukünftige Flächenkonzept sieht keine weiteren Flächen für öffentliche Nutzung vor. Die Stadtwerke haben 2015 ein Teilgrundstück an der Arno-Nitzsche-Straße an die Stadt verkauft. Dort wurde durch die LESG eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge errichtet und auch ein öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportplatz. Heute noch nicht genutzte Flächen am Standort Arno-Nitzsche-Straße stehen als Vorbehaltsflächen für mögliche künftige Energieprojekte im Rahmen der Energiewende zur Verfügung und werden aus diesem Grund nicht für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht. Außerdem haben sie teilweise Zwischennutzung auf ihren Flächen, beispielsweise auf Schotterflächen, auf denen man parken kann, die für die zukünftige Bebauung vorgesehen werden.

Zu Frage fünf: Nein, das Beschränken der Absicherung auf dem Gelände ist für einige Bereiche, bezogen auf den Schutzbedarf und die notwendigen Sicherheitskonzepte, nicht ausreichend. Aufgrund der Lage und Größe dieser Bereiche kann auch keine Teileinzäunung durchgeführt werden. Das ist gestern noch einmal erläutert worden.

Zur Frage sechs: Am Standort sollen 2024 circa 1.100 Mitarbeiter in Verwaltungsbereichen sowie in gewerblich-technischen Bereichen arbeiten, die dann auch so einen zentralen Punkt als Treffpunkt haben sollen.

Zur Frage sieben: Der Standort ist mit Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie mit der S-Bahn-Haltestelle MDR gut an den ÖPNV angebunden und kann grundsätzlich auch mit dem Rad bestens autofrei erreicht werden.

Zu Frage acht: Aussagen hierzu sind erst im Zuge der Erarbeitung der Bauantragsunterlagen durch die Stadtwerke möglich. Richtlinie ist, dass die vom Stadtrat jüngst verabschiedete Stellplatzsatzung die Grundlage ist. - Vielen Dank.

Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank für die erhellenden Antworten. Das zeigt uns aber, dass hier wirklich eine Chance vertan wird, nämlich die Chance, Stadtentwicklung an diesem innerstädtisch wirklich hochwertigen und prädestinierten Grundstück zu machen und zu leben.
Sie haben jetzt ausgeführt, dass durch die Stadtwerke hier keine Durchwegung geplant ist und begründen das mit den Betriebsanlagen. Aber die Betriebsanlagen, über die hier gesprochen wird, sind Betriebsanlagen, die auch für MitarbeiterInnen unzugänglich sein werden. Das heißt, die sind in einem Teilbereich und betreffen nicht die gesamte Anlage.
Ich will noch einmal ein bisschen darauf abheben in meiner Frage, die ich hier auch mit formuliere, was denn so das große Ziel für die Entwicklung unserer liebenswerten Stadt ist. Ist es, dass wir abgezäunte Bereiche haben? Das sollte nicht sein. Es sollte wirklich Erlebbarkeit, Durchwegung, Transparenz, Durchlässigkeit möglich sein, gerade auf so einer großen innerstädtischen Fläche, wo heute schon ein Trampelpfad durchführt - woran man erkennen kann, dass es auch einen Bedarf gibt, hier durchzukommen. Ich halte die Ausführungen, wie sie hier dargestellt wurden, für völlig unzulänglich, wenn wir über diese liebenswerte Stadt Leipzig sprechen.
Was ich auch bedauerlich finde, ist, dass keine Ausführungen gemacht werden können, was die verkehrliche Zuwegung innerhalb des Geländes angeht. Es wird nur darauf abgehoben, wie die Anbindung von außen her ist, ob man dann an einem Tor steht und hineintritt. Aber wie wird es denn im Inneren entwickelt sein?
Ich glaube, dass hier wirklich ein Wechsel nötig ist, um eine andere Planung an diesem Standort zu erreichen. Gut ist, zu hören, dass der Bauantrag noch nicht gestellt ist, also auch noch Möglichkeit ist, hier zu beraten. Das wäre dann auch meine Frage: Welche Beratungsansätze nutzt die Stadt Leipzig gegenüber der SWL, um hier wirklich eine Erlebensfläche zu gestalten und den Gedanken
eines Erlebnisparks, eines Energie-Erlebnisparks mitzunehmen und hier auch wirklich weiter zu denken; im Übrigen auch was die Geschosshöhen angeht. Wir sprechen ja auch darüber, dass die Stadtwerke als Player in der Wirtschaft hier mehr in die Höhe bauen kann und mehr attraktive Angebote machen kann, dass andere Unternehmen sich hier im Sinne einer Vermietung mit ansiedeln können. Also, das ist große innerstädtische Fläche: Was sind die Pläne der Stadt? Nicht die der SWL, sondern was will die Stadt mit dieser Fläche entwickeln?

Bürgermeisterin Dubrau: Wir haben uns um dieses Thema natürlich auch im Vorfeld sehr intensiv gekümmert und darüber diskutiert, an welchem Standort die Zentrale ist, was für Gegebenheiten dort sind, und wie die öffentliche Nutzung ist. Aber ich muss dann ganz ehrlich sagen: Wir haben natürlich in Bezug auf die Sicherheitsbedingungen, die logischerweise auch bei mir in der Abteilung
mit geprüft werden - sprich, über die Bauaufsicht-, tatsächlich nicht die Möglichkeit der kompletten Durchwegung gesehen. Denn es ist ein nicht ganz ungefährliches Betriebsgelände, das von Fremden nicht betreten werden darf. Sicherlich könnte man mit ganz vielen Zäunen noch irgendwie einen schlanken Weg da hindurch machen. Wenn ich aber daneben einen habe, der eigentlich sinnvoller zu nutzen ist, und einen weiteren auf der anderen Seite machen kann, dann ist das vielleicht die Möglichkeit, gemeinsam mit der SWL da auch eine gute zweite Durchwegung hinzukriegen, die jetzt für die Bürger sehr viel sinnvoller ist, als durch solche Zäune zu laufen.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich dieses Themas angenommen. Es wird eine zweite Sitzung zu dem Thema kommen. Die SWL hat einige Aufgaben mitgenommen und wir werden es dort auch noch einmal diskutieren.