Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2016

Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:

„Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“


Wir fragen an:

1. Wer führt das Forschungsvorhaben durch?
2. Welche Schwerpunkte und welche Ziele sind im Forschungsvorhaben festgelegt?
3. Wie erfolgt die Finanzierung des Forschungsvorhabens?
4. Wie wird das Forschungsvorhaben methodisch umgesetzt?
5. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden?
6. Wann und wo kann der Stadtrat Einsicht in die Forschungsskizze für das Forschungsvorhaben bekommen?
7. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Urbane Gewalt“ des Instituts B3 mit der durch die Ratsversammlung beschlossenen Studie „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“?

Antwort der Verwaltung vom 14. Dezember 2016

Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Zur Frage 1. Das Forschungsvorhaben wird durch die Universität Leipzig durchgeführt.

Zur Frage 2. Die Abstimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Antragsteller Universität ist bislang nicht abgeschlossen. Insofern befinden sich Fördermittelgeber und Antragsteller noch im Status der Konkretisierung des Projektes gemäß der Maßgaben des Fördermittelgebers. Deshalb kann ich heute auch nicht verbindlich über eine öffentlich einsehbare Forschungsskizze berichten.

Zur Frage 3. Die Finanzierung erfolgt über Fördermittel des Bundesministeriums.

Zur Frage 4. Siehe Beantwortung der Frage 2.

Zur Frage 5. Das Forschungsvorhaben wurde noch nicht genehmigt; es befindet sich im Antragsverfahren. Insofern kann die Frage zu den Ergebnissen jetzt nicht beantwortet werden.

Zur Frage 6. Siehe Beantwortung der Frage 2.

Zur Frage 7. Am 3. November 2016 informierten die Universität und das Institut in der AG Extremismusprävention des KPR über die getrennten Projekte. Das Institut hat einen Bescheid vom BMFSFJ und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben für eine Laufzeit bis 31.12.2019 erhalten. Für den Austausch über die Ergebnisse werden regelmäßig Beratungen durchgeführt. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Projekten kann dann aufgenommen werden, wenn das Projekt der Universität seitens des BMFSFJ beschieden wurde. Über den KPR kann ich auch immer wieder aktuell über den Status beider Projekte und deren Zusammenarbeit berichten.

Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Gibt es Nachfragen? - Herr Volger.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Man kann also zusammenfassend sagen: Es ist noch nichts passiert. Habe ich das richtig verstanden?

Bürgermeister Rosenthal: Das ist Ihre Zusammenfassung, nicht meine. Seit über einem Jahr gibt es einen intensiven Austausch und Beratungen zwischen Universität und Fördermittelgeber. Es ist eine Projektskizze und eine Konkretisierung eingereicht worden. Das Bundesministerium hat den Wunsch, dass seitens der Universität weitere Punkte in das Projekt mit aufgenommen werden sollen. Wir hoffen, dass wir auf der Zielgeraden sind.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Ist denn schon ein Datum bekannt, wann man damit fertig sein will?

Bürgermeister Rosenthal: Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Oder möchte man erst abwarten, bis B3 das Projekt in Leipzig in drei Jahren abgeschlossen hat und erst dann zu Potte kommen? Tut mir leid, bitte nehmen Sie mir das nicht übel. Aber nach über einem Jahr hat es schon den Anschein, als würde das Ganze verschleppt oder irgendwas nicht funktionieren.

Bürgermeister Rosenthal: Das sehe ich nicht so. Man befindet sich jetzt in der Endabstimmung zwischen Universität und Bundesministerium. Dazu muss man wissen, dass das Projekt vom Institut B3 parallel gelaufen ist und bereits wesentlich weiter ist. Das Bundesministerium ist jetzt bemüht, beide Projekte zusammenzuführen, um die Ergebnisse auswerten und diese dann herunterbrechen zu können; denn die urbanen Gewaltphänomene sollen ja nicht nur für Leipzig untersucht werden, sondern für alle urbanen Gebiete in der Bundesrepublik. Dass das jetzt nicht 100-prozentig parallel läuft, hat mit der unterschiedlichen Laufzeit der Projekte bzw. dem schon angefangenen Projekt vom B3 zu tun.

Oberbürgermeister Jung: Eine weitere Nachfrage kommt von Frau Dr. Märtens.

Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Dann frage ich noch einmal nach den Alternativen. Was ist denn, wenn es kein Einvernehmen gibt mit dem Bundesministerium bezüglich der Forschungsskizze und den Zielen? Wir haben hier ja beschlossen, es soll diese Untersuchung geben.

Bürgermeister Rosenthal: Ich gehe davon aus, dass es die Untersuchung geben wird.

Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Wenn sich das Bundesministerium aber zurückzieht, weil die nicht pünktlich fertig werden oder man anderweitig nicht übereinkommt, dann müssen wir doch trotzdem etwas machen.

Bürgermeister Rosenthal: Der Stadtrat hat damals zur Kenntnis genommen, dass wir uns um ein durch ein Bundesministerium gefördertes Forschungsprojekt bemühen. Das ist der Auftrag. Ich kann Ihnen heute noch nicht Vollzug melden in dem Sinne, dass die Förderung ausgereicht worden ist. Was ich aber sagen kann, ist, dass man mit der Universität auf der Zielgeraden ist und dass es, so wie es jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht wurde, hoffentlich auch seitens des Bundes gefördert wird. Das Verfahren ist nun einmal etwas komplizierter, wenn man mit einem Bundesministerium arbeitet und eine Bundesförderung für ein lokales Projekt möchte, jedenfalls komplizierter als eine Antragstellung bei der Stadt Leipzig. Das will ich unkommentiert hier in den Raum stellen. Insofern: Ich gehe davon aus, dass wir hier zu einem Ergebnis kommen.