Anfrage zur schriftlichen Beantwortumng am 28. Februar 2018

Der Oberbürgermeister teilte in einer Pressemitteilung am 6. Februar erfreut mit, dass beim Schulhausbau durch die Task Force in den vergangenen Monaten Planungsbeschlüsse mit einem Volumen von 141 Millionen Euro und Baubeschlüsse über 127,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden. Für den Bau neuer Kita-Plätze sind jetzt Baubeschlüsse mit einem Volumen von 51,5 Millionen Euro in Arbeit. Ebenso sei mit der Arbeitsgruppe wir ein Instrument geschaffen worden, das in der Lage ist, sehr schnell Entscheidungen zu fällen und umzusetzen.

Im Widerspruch dazu stehen beispielhaft die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse zu Kita- und Schul(erweiterungs)bauten im Leipziger Südwesten.

a) So wurde am 08.03.2017 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule beschlossen:
„Für den zweiten Bauabschnitt (Einfeld-Sporthalle) ist bis Ende 2017 eine verbindliche zeitliche und planerische Einordnung zu erarbeiten, um die Errichtung der Sporthalle in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt einzuordnen  und für den Hort der 60. Grundschule in der Schönbergstraße 2 wird bis Ende 2017 eine Planung zur Komplexsanierung und ggf. Erweiterung erarbeitet…“

b) Dann wurde am 15.05.2017 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im Finanzhaushalt 2017/18 beschlossen:
„Die Planungsmittel für eine Erweiterung des Kepler-Gymnasiums werden nicht nur mit dem Ziel einer Erweiterung um 8 EUR gebunden, sondern gleichfalls einer Erweiterung der Mensakapazitäten am Schulstandort.“

c) Außerdem wurde am 30.09.2017 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße  beschlossen:
„Es wird zeitnah eine Flächen- und Bebauungsstudie zum Standort der ehemaligen Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße erarbeitet. Eine Fertigstellung des Ersatzneubaus der 120. Schule als 4-zügige Grundschule ist für das Schuljahr 2021/22 geplant. Die Zweifeld-Sporthalle kann frühestens 2023 fertiggestellt werden. Der Bau einer in den Schulneubau integrierten Kita wird im Rahmen der Studie geprüft und mit Fertigstellung ebenfalls zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.
Im Rahmen der Studie wird eine Nutzung der benötigten Schulfreiflächen auch als öffentlicher Sport- und Bolzplatz geprüft.“

Zu letzterem Beschluss hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge des Nachtragshaushaltes 2018 am 01.02.2018 beantragt, dass die Stadt umgehend mit den Planungen für den  Bildungscampus Südwest (Ersatzneubau 120. Grundschule + Kita) beginnt und hierfür zunächst für 2018 Planungsmittel in Höhe von 100.000 € bereit gestellt werden sollen. Dieser Antrag wurde trotz der Beschlussfassung vom 30.09.2017 vom Oberbürgermeister und dem Stadtrat abgelehnt.

Wir fragen somit an:

1. Welche Schritte wurden seit den jeweiligen o.g. Beschlussfassungen verwaltungsseitig zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse unternommen?
2. Wie ist der konkrete Planungsstand in den Punkten A bis C, welche Planungsmittel sind dafür noch notwendig, wieviele davon im aktuellen Haushalt verfügbar und wann werden diese Beschlüsse zur Umsetzung gebracht bzw. die Bauprojekte fertiggestellt?
3. Wie groß sind die bisherigen Verzögerungen in den unter A-C benannten Fällen im Bezug zu den gefassten Ratsbeschlüssen und welche Gründe liegen vor, die dazu geführt haben?

Antwort der Verwaltung vom 28. Februar 2018

Zu 1.)
a) Die Planung für die Sporthalle der 60. Schule und für die Komplexsanierung und ggf. Erweiterung ist im zuvor beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 nicht eingeordnet. Daher konnten sie nicht erstellt werden. Im Zuge der Planung zum Erweiterungsbau der 60. Schule wurden allerdings die Medienversorgung und die etwaige Verortung der Halle soweit vorbereitet, dass die Sporthalle in einem weiteren Bauabschnitt realisiert werden kann. In der mittelfristigen Haushaltplanung ist der Neubau einer Einfeldhalle je nach zur Verfügung stehenden Mitteln ab 2019 eingeordnet, sodass eine Fertigstellung in 2021 möglich ist.

b) Eine Planung zur Erweiterung von zwölf allgemeinen Unterrichtsräumen einschließlich einer Schülerspeisung ist beauftragt.

c) Im Zuge einer Machbarkeitsstudie wurde geprüft, inwieweit sich das Areal der ehemaligen Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße für den Neubau einer Schule und einer Kita eignet. Im Ergebnis dessen wurde eine Variante aufgezeigt, in der sich eine 4-zügige Grundschule samt notwendiger Sport- und Pausenfreianlagen einschließlich Zweifeldhalle auf der Freifläche Bismarckstraße/Arthur-Nagel-Str. befinden kann. Daran westlich anschließend kann auf dem Gelände der ehemaligen Schwimmhalle Südwest eine Kita mit 165 Betreuungsplätzen verortet werden. Die notwendigen Sportfreiflächen könnten sich im nördlichen Bereich des Areals befinden. Die Prüfung einer gemeinsamen Nutzungsmöglichkeit erfolgt, wenn das Gesamtvorhaben projektiert ist und die Flächenstudie abgeschlossen ist.

Zu 2.)
a) Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen keine Planungsmittel für die Sporthalle der 60. Schule und für den Hort zur Verfügung. In Abhängigkeit des derzeitigen Terminplans ist das Bauende für die Sporthalle für 2021 geplant. Die Realisierung der Maßnahme (ca. 1,7 Mio. €, davon ca. 650 T€ Fördermittel) ist je nach zur Verfügung stehenden Mitteln ab Doppelhaushalt 2019/20 geplant. Vorgesehen ist eine Förderung durch Fördermittel für die schulische Infrastruktur mit 40% Förderquote. Die Einordnung von Mitteln für die Planung und Umsetzung der Komplexsanierung und ggf. einer Erweiterung des Hortes kann in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab dem Haushalt 2019/20 erfolgen.

b) Eine Planung zur LP 3 (Entwurfsplanung) zur Erweiterung von zwölf allgemeinen Unterrichtsräumen einschließlich einer Schülerspeisung liegt bis Ende März 2018 vor. Dafür wurden die laut Sammelplanungsbeschluss eingestellten Mittel verwendet. Die Realisierung der Maßnahme ist je nach zur Verfügung stehenden Mitteln ab Doppelhaushalt 2019/2020 geplant. Gesamtkosten können erst nach Vorlage der LP 3 benannt werden.

c) Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie wird für den Schulneubau, inkl. Zweifeldhalle und notwendiger Freiflächen, derzeit ein Vergabeverfahren durch das Amt für Gebäudemanagement durchgeführt. Bis Juni 2018 werden die entsprechenden Planer bestimmt. Die hierfür notwendigen Planungsmittel bis zur Leistungsphase 4 sind in den Haushaltjahren 2017/2018 eingestellt. Das Bauende ist für 2021 geplant. Die Realisierung der Maßnahme (ca. 16,3 Mio. €, davon ca. 5,7 Mio. € Fördermittel mit Förderung durch schulische Infrastruktur bei 40% Förderquote) ist je nach zur Verfügung stehenden Mitteln im Haushalt geplant. Die Realisierung der Kita mit 165 Betreuungsplätzen ist je nach zur Verfügung stehenden Mitteln im Haushalt ab 2021 geplant und soll in 2023 fertig gestellt werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 4,3 Mio. €.

Zu 3.)
a) Im Doppelhaushalt 2017/18 sind keine Planungsmittel für die Sporthalle der 60. Schule sowie für den Hort enthalten. Eine Einordnung kann in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab dem Haushalt 2019/20 erfolgen.
b) Derzeit sind keine Verzögerungen zu verzeichnen.
c) Derzeit sind keine Verzögerungen zu verzeichnen.