Im Oktober 2025 beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung mit dem Beschluss VIII-P-00927-DS-02, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen anzunehmen. Es sollten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für FLINTA*-Personen definiert werden. Dabei waren auch Best Practice-Beispiele aus anderen Städten zu prüfen und ggf. ein Austausch zu suchen, z.B. in Bezug auf die Buchung weiblicher Fahrerinnen.  

Ein erster Zwischenstand wurde dem Stadtrat am 27.04.2026 mit dem Vermerk “in Arbeit” vorgelegt. Die Stadtverwaltung setzt dabei ab Dezember 2026 auf “kürzere Wartezeiten beim Umsteigen, verlässliche Anschlüsse und dichtere Takte in den Nachtstunden (...). Der verstärkte Einsatz von Straßenbahnen bietet dabei mehr Raum und Abstandsmöglichkeiten als die bisherigen Nachtbusse.” Weiterhin heißt es: “Das zentrale Anliegen Sicherheit im ÖPNV für alle Fahrgäste der LVB ist bei den Leipziger Verkehrsbetrieben integraler Bestandteil aller Projekte, Maßnahmen und operativen Abläufe. Aus diesem Grund arbeiten die LVB derzeit in Abstimmung mit anderen Verkehrsunternehmen, die Sicherheitsdienste bereits erfolgreich eingesetzt haben, an einem neuen Konzept. Dieses soll die Sicherheit aller Fahrgäste durch zusätzlich eingesetztes Sicherheitspersonal weiter erhöhen. Es ist geplant, dies im 4. Quartal im Rahmen eines 1-jährigen Pilotprojektes umzusetzen und anhand definierter Ziele auf deren Wirksamkeit zu testen.” 

Die Bemühungen für mehr Sicherheit in den Straßenbahnen und Bussen der LVB sind zu begrüßen. Keine Beachtung schenkt die Stadtverwaltung im Zwischenbericht leider dem beauftragten Anliegen, sich mit dem Taxigewerbe auf Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von FLINTA*-Personen zu verständigen. 

Daher fragen wir: 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses im Hinblick auf das Taxigewerbe? 
2. Inwiefern wurden mit dem Leipziger Taxigewerbe technische und organisatorische Optionen geprüft, um die gezielte Vermittlung von Fahrerinnen zu ermöglichen? Welche Hindernisse sind bislang aufgetreten, die einer Umsetzung im Weg stehen? 
3. Welche konkreten Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten wurden von der Verwaltung ausgewertet, und zu welchem Ergebnis führte diese Prüfung? 
4. Wurden bzw. werden im weiteren Verlauf Gespräche mit dem Taxigewerbe bezüglich Awarenessschulungen für Fahrpersonal geführt und solche Schulungen angeboten, um die Sicherheit für FLINTA*-Personen auch unabhängig vom Geschlecht der fahrenden Person zu erhöhen? 
5. Inwiefern sind solche Awarenessschulungen auch für das zusätzlich eingesetzte Sicherheitspersonal geplant, welches in dem 1-jährigen Pilotprojekt ab dem 4. Quartal bei der LVB zum Einsatz kommen soll? Wie soll der Einsatz dort genau aussehen? 
6. Bis wann plant die Stadtverwaltung, dem Stadtrat den fehlenden Teilbericht bezüglich des Taxigewerbes vorzulegen?