Anfrage: Sichere Wege und Lebensqualität entlang der Rehbacher Straße in Knauthain

Anfrage zur Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Bereits mit der Vorlage VI-DS-04670 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" im Dezember 2017 wurde die Verwaltung und die LESG beauftragt, einen sicheren Fuss-/Radweg, einen Spielplatz und die Neuanlage einer Baumallee entlang der Rehbacher Straße als Teil der Erschließung und Vermarktung der diversen Eigenheimgebiete mit zu realisieren.

Vom Oberbürgermeister zu Protokoll gegeben wurde auf der Grundlage eines Änderungsantrages unserer Fraktion in der Ratssitzung:

„Die Herstellung eines Spielplatzes und eines Radweges entlang der Rehbacher Straße sowie die Neuanlage einer Baumallee (Lärmschutz)" werden vom Baugebiet bis zum Bahndamm gemäß der Vereinbarung zum Erschließungsprojekt und zum Beschluss der Vorlage VI-DS-03757-NF-01 zeitgleich mit umgesetzt.“

Im städtebaulichen Vertrag wurde diese Zusage teilweise zurückgenommen und zeitlich mit der voraussichtlichen Realisierung ggf. ab 2024 in unbestimmte Ferne verlegt. Bis heute gibt es keinen Bau- und Finanzierungsbeschluss.

Nunmehr sind weite Teile der Eigenheimgebiete bereits realisiert bzw. im Bau, weitere werden zur Abrundung der neuen Thomas-Müntzer-Siedlung zeitnah folgen.

Wie sich heute zeigt, ist dies mit der bereits vorhandenen und weiter wachsenden Angersiedlung ein nunmehr stark frequentierter Schul- und Arbeitsweg auch zum ÖPNV-Anschluss geworden, in dem es immer wieder zu gefährlichen Situationen besonders für Kinder kommt. Die ausgeschilderte Tempo-30-Zone findet, auch aus dem erkennbar ländlichen Charakter am Feldrand, faktisch keine Beachtung.

Daher kann eine weitere Verzögerung der versprochenen Maßnahmen und die Inaussichtstellung der Realisierung erst 2024 oder irgendwann danach nicht akzeptiert werden.

Wir fragen daher an:

1. Warum wurde, entgegen der Zusage in der Ratsversammlung 2019, diese Maßnahmen nicht zeitnäher geplant, obwohl die Probleme absehbar waren.
2. Wann ist mit der Abhilfe der vorhandenen Missstände zu rechnen?

 

Antwort vom 12. Juli 2022

1. Warum wurden, entgegen der Zusage in der Ratsversammlung 2019, diese Maßnahmen nicht zeitnäher geplant, obwohl die Probleme absehbar waren?

 

Laut Protokollnotiz zum Beschluss VI-DS-04670 wurde festgehalten, dass die Verwaltung bei der weiteren Planung prüft, die Herstellung eines Spielplatzes und eines Radweges entlang der Rehbacher Straße sowie die Neuanlage einer Baumallee zeitgleich mit umzusetzen. Bereits damals wurde dargestellt, dass Variantenuntersuchungen im Rahmen der laufenden Vorplanung zum Ausbau der Rehbacher Straße erfolgen. Die Planungs- und Vorbereitungsschritte für die Umsetzung erfolgten zeitnah und befinden sich weiterhin in Bearbeitung.

 

2. Wann ist mit der Abhilfe der vorhandenen Missstände zu rechnen?

 

Zum betroffenen Gebiet befinden sich LESG und Stadtverwaltung in Abstimmungen, wie die Straßen im Sinne einer Verkehrsberuhigung umgestaltet werden können. Bis August 2022 werden Einengungen an Kreuzungsbereichen und der Fahrspuren durch Einbauten wie Sitzwürfel, Bänke, Pflanzkübel und Fahrradbügel sowie farbliche Markierungen zur Geschwindigkeitsreduzierung an den Eingangsbereichen des Gebietes im Zuge der derzeit laufenden Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Rosenapfelweg (erster Bauabschnitt) umgesetzt.

 

Die Erfahrungen aus dem Rosenapfelweg sollen dann genutzt werden, um nach Beendigung des privaten Hochbaus im zweiten Bauabschnitt auch dort verkehrsberuhigende Elemente einzuordnen. Die Einbauten werden „nachgerüstet“, um eine Beschädigung im Zuge der Baumaßnahmen zu verhindern und eine langfristige Qualität zu sichern.

 

Im Rahmen der Erschließung und Vermarktung des 2. Bauabschnittes Rehbacher Straße erfolgt durch die LESG auch die Errichtung eines Spielplatzes. Die entsprechenden Genehmigungen zur Ausführungsplanung liegen vor. Die Ausschreibung der Baumaßnahmen ist zeitnah beabsichtigt, eine bauliche Fertigstellung des Spielplatzes noch für 2022 avisiert. Nach Anwuchs der Gräser soll der Spielplatz zum Frühjahrsbeginn 2023 zur Nutzung freigegeben werden.

Die Vorplanung zum grundhaften Ausbau der Rehbacher Straße wird derzeit bearbeitet und zwischen den Ämtern abgestimmt. Der Ausbau bedingt bei allen untersuchten Varianten eine Verbreiterung des vorhandenen Straßenquerschnitts, um durchgehende Anlagen für den Fuß- und Radverkehr einordnen zu können. Erst auf Grundlage der endgültigen Vorplanungsvariante können die weiteren Planungs- und Verfahrensschritte, u.a. der von der Zustimmung der Eigentümer abhängige Grunderwerb und die Anmeldung für den städtischen Haushalt, getätigt werden. Die Planung für eine grundlegende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist in Arbeit, ist jedoch aufgrund anderer Planungs- und Realisierungsbedarfe nicht weiter priorisierbar. Die Umsetzung wird ab 2025 angestrebt.

 

Im nördlichen Bereich des Bebauungsplanes 132.2 ist bereits eine Straßenverkehrsfläche Rehbacher Straße als Geh- und Radweg festgesetzt. In der Planungsphase wurde festgestellt, dass die Straßenbaumpflanzungen, welche in Mulden ausgeführt werden sollen, nicht mehr dem aktuellen Standard genügen. Diese geplanten Bäume würden ganzzeitlich unter Wasser stehen, was einen enormen Wartungsaufwand und einen dennoch zeitnahen Abgang der Pflanzen bedeuten würde. Dies wiederum hätte wiederholte Nachpflanzungen zur Folge. Es ist daher beabsichtigt, die Baumaßnahme Rehbacher Straße als ein Gesamtvorhaben herzustellen, wobei sich der Erschließungsträger LESG an den Kosten für diese Straßenbaumpflanzungen beteiligen wird.

 

Nach Prüfung der Möglichkeiten wird bis zur Umsetzung der Ausbaumaßnahme Rehbacher Straße eine temporäre Beleuchtung errichtet. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde zudem die Ortstafel in westliche Richtung verlegt und die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet. Die notwendige grundlegende Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr kann jedoch nur durch den Ausbau der Rehbacher Straße erreicht werden.