Anfrage zur Beantwortung am 15. März 2023

Mit Wegfall etwa der Hälfte der Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung werden in Leipzig gravierende Lücken im sozialen Angebot auftreten. Auch wenn die Förderung von AGH an das Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ gebunden ist, wurden damit dennoch nötige und wünschenswerte Angebote geschaffen.

Wir fragen daher an:

1. Wie bewertet die Stadt die Halbierung der Stellen des Caritasladens und deren Befürchtung, den Möbeldienst nicht mehr aufrecht erhalten zu können, sowohl als soziales Angebot als auch aus Leistungssicht (erstattungsfähige Umzugshilfe)?
2. Wie sollen soziale Angebote, die bislang zusätzlich konzipiert waren, aber gesellschaftlich einen wichtigen Zweck erfüllten, weitergeführt werden?
3. Gibt es Gespräche zwischen Sozialamt bzw. Sozialdezernat und den betroffenen Trägern und inwieweit wird an Konzepten zur Neuaufsetzung von Angeboten gearbeitet?
4. Welche weiteren Angebote werden entfallen, wenn die Kürzung durchgreift?
   
   

Antwort vom 14. März 2023

1. Wie bewertet die Stadt die Halbierung der Stellen des Caritasladens und deren Befürchtung, den Möbeldienst nicht mehr aufrecht erhalten zu können, sowohl als soziales Angebot als auch aus Leistungssicht (erstattungsfähige Umzugshilfe)?

Der Caritasverband Leipzig führt zwei Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung mit Finanzierung des Jobcenters Leipzig durch – den Caritasladen (Kleidung und Hausrat) und den Möbeldienst.  

Im Jahr 2022 wurden vom Jobcenter Leipzig pro Maßnahme 10 Teilnehmerplätze gefördert. Für das Jahr 2023 sind pro Maßnahme 5 Teilnehmerplätze vorgesehen.

Der Caritasladen ist ein Angebot, das einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit bietet, preisgünstig Gebrauchtwaren (Möbel, Hausrat, Kleidung u.a.) zu erwerben. Das Angebot an günstigen und gebrauchten Möbeln und Kleiderkammern ist in Leipzig so groß, dass die Stadtverwaltung keine Versorgungsengpässe befürchtet, falls der Caritasladen nicht weiter betrieben werden kann. Darüber hinaus gibt es einen breiten Markt für Kleinanzeigen und Tauschbörsen im Internet.

Die Leistungen für die Erstausstattung werden als Pauschale gewährt. Es bestehen in Leipzig ausreichend Möglichkeiten, preisgünstige Waren zu erwerben. Umzugshilfe ist nach wie vor (nach Vorlage von drei Angeboten) erstattungsfähig. Der Caritasladen hält Möbel und Hausrat vor, leistet aber keine Umzugshilfe.

2. Wie sollen soziale Angebote, die bislang zusätzlich konzipiert waren, aber gesellschaftlich einen wichtigen Zweck erfüllten, weitergeführt werden?

Für zusätzlich geschaffene Angebote, die aufgrund des Wegfalls der Förderung von Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter nicht weiterbetrieben werden können, ist keine ersatzweise Förderung durch die Stadt Leipzig vorgesehen.

Um die Angebote Caritasladen und Möbeldienst weiter zu betreiben, wurden der Caritas durch das Jobcenter Leipzig die Empfehlungen übermittelt, Personen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, einzubinden, die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung zu nutzen oder Bundesfreiwilligendienstleistende einzusetzen.

3. Gibt es Gespräche zwischen Sozialamt bzw. Sozialdezernat und den betroffenen Trägern und inwieweit wird an Konzepten zur Neuaufsetzung von Angeboten gearbeitet?

Die Stadtverwaltung führt regelmäßig Gespräche mit Trägern, insbesondere, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Auch mit dem Caritasverband Leipzig e.V. hat es ein Gespräch gegeben, in dem u.a. der Caritasladen thematisiert wurde. Ein Konzept zur „Neuaufsetzung“ gibt es nicht. Eine ersatzweise Förderung durch die Stadt Leipzig ist nicht vorgesehen

4. Welche weiteren Angebote werden entfallen, wenn die Kürzung durchgreift?

Die Stadtverwaltung hat derzeit keine Kenntnis von weiteren Angeboten, die aufgrund einer Kürzung der Mittel für AGH-Maßnahmen entfallen.

Die Mitglieder des AGH-Ausschusses (Vertreter des Jobcenters Leipzig, der Stadt Leipzig, der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer zu Leipzig und der Gewerkschaft) haben die AGH-Auswahl für 2023 entsprechend der Bedarfe des Jobcenters Leipzig zur Erzielung bestmöglicher Integrationsfortschritte der Teilnehmenden sowie unter Schwerpunktsetzung auf Maßnahmeträger, mit deren Unterstützung diese Ziele am besten zu erreichen sind, vorgenommen. Soziale Träger standen dabei im Fokus. Deshalb wurden für den Caritasverband für beide der eingereichten Konzepte je 5 AGH-Plätze vorgesehen.

Werden im Rahmen der monatlichen Revisionen zusätzlich zur Verfügung stehende Haushaltsmittel festgestellt, können ggf. weitere Angebote in diesem Jahr berücksichtigt werden.