Anfrage: Spontanpartys

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 24. Februar 2021

Vorbemerkung: Nach einer Prüfung der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass es offenbar keine Flächen im Gebiet der Stadt Leipzig gibt, die für sogenannte „Spontanpartys“ in Betracht kommen (Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01584 ).

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Welche Orte werden sind den Polizeibehörden als Veranstaltungsorte bekannt und werden regelmäßig durch das Ordnungsamt und Landespolizei bestreift?
  2. Wie viele Spontanpartys wurden im Berichtsjahr (2020) festgestellt und wie beurteilt die Stadt die Verstöße und die Entwicklung in diesem Bereich?
  3. Welche Bußgelder (gestaffelt nach Ersttäter*innen und mehrfach Täter*innen) werden bei Verstößen wegen ruhestörenden Lärm, Verstoß gegen die Gewerbeordnung, Verstoß gegen das Naturschutzgesetz verhangen?
  4. Wer legt die Richtwerte der Bußgelder in Leipzig fest und wonach richtet sich die Höhe, außer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen?
  5. Kommt das Opportunitätsprinzip des OwiG bei Spontanpartys in Leipzig zur Anwendung und wenn nein, warum nicht und wenn ja, wann?

 

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