Anfrage: Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 16. Sezmeber 2020

Leipzig kann sich glücklich schätzen, mit seinem Gesundheitsamt eine starke Institution für den Schutz der Bevölkerung zu haben. Gleichzeitig fragen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns, ob alles möglich gemacht wird, damit das Gesundheitsamt für die öffentliche Gesundheitssorge ideal arbeiten kann. Wir erleben, dass die Datengrundlage in Leipzig lückenhaft ist, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen limitiert ist und die Frage der Testkapazitäten in Leipzig öffentlich diskutiert wird. Nach der ersten Phase der Pandemie wurden die Gesundheitsämter vom Sächsischen Ministerium für Soziales aufgefordert, eine Ausstattung des Gesundheitsamtes von 5 Mitarbeitenden auf 20 000 Einwohner*innen abzustellen.

Wir fragen an:

1. Wie viele Stellen hat das Gesundheitsamt für die Pandemie zur Verfügung? Wie viele Verwaltungsmitarbeitende und Honorarkräfte wurden zu welchen Zeitpunkten der Infektionssituation neu hinzugezogen? (schriftlich)
2. Wurden die Angebote von personeller Unterstützung zum Beispiel aus den Landesämtern angenommen?
3. Welche Software-Unterstützung nutzt das Gesundheitsamt? Wieso beteiligt sich Leipzig nicht an der SORMAS-ÖGD - COVID-19-Fall-und Kontaktpersonen-Management für deutsche Gesundheitsämter?
4. Wieso können Testergebnisse des Gesundheitsamtes nicht in die Corona-Warn-APP des Bundes übernommen werden?
5. Wie sichert der Oberbürgermeister die personelle, sächliche und räumliche Ausstattung des Gesundheitsamtes im aktuellen Haushalts- und Stellenplanverfahren ab?
6. Wie kann die Stadt Arztpraxen entlasten und gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zu einem Test erhalten - auch bei nur leichten Symptomen und ohne andere zu gefährden, z.B. durch eine zentrale Teststelle?
7. Was tut die Stadt Leipzig, um Schulen in der aktuellen Situation zu unterstützen – sind alle Schulleitungen eingeladen worden um Unterstützung in der Kommunikation zu geben? Wird beim Gesundheitsamt eine zentrale Servicenummer für Schulen eingerichtet?

Antwort der Verwaltung vom 16. Dezember 2020

Zu 1.)

Von den insgesamt 160 Beschäftigten des Gesundheitsamtes sind derzeit 125 Beschäftige aller Abteilungen im Rahmen der Pandemiebewältigung tätig. Aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung wurden im Jahr 2020 im Gesundheitsamt Mitarbeiter/-innen in folgendem Umfang eingesetzt:

• 27.-31. März: 27 Mitarbeiter/-innen
• April: zwischen 19 und 39 Mitarbeiter/-innen
• September: 23 Mitarbeiter/-innen
• Oktober: 24 Mitarbeiter/-innen
• November: zwischen 27 und 43 Mitarbeiter/-innen

Folgendes zusätzliche Personal hat darüber hinaus unterstützt:

	März	April	Mai	Juni	Juli	Aug.	Sept.	Okt.	Nov.
Studierende Hochschule Meißen									14
Containment-Scouts RKI			2	2	2	2	2	2	2
Bundeswehr							8	8	21
Med. Dienst der Krankenkassen		6	6	4	2	2	2		13
Medizinstudenten auf Honorarbasis[1]	30	32	34	30	26	21	15	15	15

Somit unterstützen derzeit insgesamt 65 zusätzliche Kräfte die Arbeit des Gesundheitsamtes. Hinzu kommen seit Dezember 2020 fünf Ehrenamtliche (Stand 10.12.2020), die in der Regel 2 x 6 Stunden pro Woche tätig sind.

Zu 2.)

Aus Bundes- und Landesbehörden sind seit November 2020 insgesamt 6 Mitarbeiter/-innen tätig (Bundesverwaltungsgericht, Deutsche Nationalbibliothek, Bundesamt für Zentrale Dienste, Hauptzollamt Dresden, AOK Plus).

Zu 3.)

Das digitale Programm SORMAS-ÖGD ist ein Zusatz, kein Ersatz für bestehende Programme zum Fall- und Kontaktpersonenmanagement. Für meldepflichtige Infektionskrankheiten müssen Gesundheitsämter weiterhin andere Programme nutzen.
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig nutzt wie alle sächsischen Gesundheitsämter das Fachverfahren OctowareTN auch für den Bereich Infektionsschutz. Zusätzlich wird im Gesundheitsamt eine Eigenentwicklung im Lotus Notes genutzt, die sehr dynamisch an die jeweilig geltenden Verordnungen und Anforderungen angepasst wurde.

Zu 4.)

 

Die Rückinformation zu Testergebnissen erfolgt immer durch die Labore, nicht durch die Gesundheitsämter. Das Gesundheitsamt Leipzig hat kein eigenes Labor. Es nutzt (wie vorgeschrieben) die ÖGD-Scheine mit QR-Code zur Laborbeauftragung. Dies ist
die technische Voraussetzung für die Datenübermittlung durch die Labore an die Warn-App. Darüber hinaus ist die Zustimmung der getesteten Bürgerin, des getesteten Bürgers erforderlich.

Zu 5.)

 

In die Stellenplanung 2021/2022 wurden zusätzlich aufgenommen: 1 Arztstelle Hygiene,

3 Stellen für Hygieneinspektoren sowie 3 Arztstellen und 3 Stellen Sozialmedizinische Assistenten (diese sollen zunächst ebenfalls im Rahmen der Pandemie tätig werden).

Darüber hinaus wurden im Stellenplan 2021/2022 für das Gesundheitsamt Mehrbedarfe eingeordnet, die aus Bundesmitteln im Rahmen des "Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst" finanziert werden sollen. Für die Stadt Leipzig bedeutet dies voraussichtlich 33 zusätzliche Stellen: 18 Stellen im Jahr 2021 und 15 Stellen im Jahr in 2022, jeweils zweckgebunden für Ärzte sowie sonstiges Fach- und Verwaltungspersonal.

Zu 6.)

Es gibt einen Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Demgemäß hat die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gemeinsam mit der Ärztekammer alle ambulant tätigen Ärzte aufgefordert, diesbezüglich ihren Beitrag zu leisten. Zudem hat die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Schwerpunktpraxen eingerichtet.

Zu 7.)

 

Im Gesundheitsamt wurde ein Team für die Bereiche Schule/Hort/Kita gebildet.

Zu 7a)

Nein, das Team Schule/Kita/Hort ist über eine separate E-Mail-Adresse erreichbar.

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[1] Der Einsatz der Honorarkräfte erfolgt in unterschiedlichem Umfang, in der Regel für 5 bis 20 Stunden pro Woche. Täglich kommen meist drei bis vier Honorarkräfte zum Einsatz.