Anfrage: Teilhabe und Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, haben Menschen mit geringem Einkommen und darunter insbesondere viele Migrant*innen zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Neben finanziellen Hürden sehen sich Migrant*innen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Dem Gesamtkonzept zur Integration von Migrant*innen zufolge sollen Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau sowie Unterstützungsangebote wie Soziale Wohnhilfen und die Kontaktstelle Wohnen zur Teilhabe von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Darüber hinaus könnte "ein öffentliches Bekenntnis zu für alle offenen Vergabeverfahren und die Aufklärung über diskriminierende Strukturen und Verhaltensweisen einen Beitrag zur Zurückdrängung von Ungleichbehandlung auf dem Wohnungsmarkt leisten. Dort, wo die Stadtverwaltung in wohnungsmarktbezogenen Gremien beteiligt ist, kann sie das Thema Diskriminierung aufgreifen, um Maßnahmen für einen chancengerechten Zugang zu Wohnraum auf den Weg zu bringen. Neben Diskriminierungsaspekten scheint auch eine Aufklärung der privaten Vermieter über wohnbezogene ALG II Leistungen erforderlich (Gesamtkonzept, S. 47)." Zwei Jahre nach Beschluss des Gesamtkonzepts ist von Interesse, wie die Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden und wie mit spezifischen Problemlagen umgegangen wird. Wir fragen daher an:

1) Welche Daten liegen der Stadt sowohl zu Teilhabe und Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt vor bzw. werden durch sie erhoben (z.B. durch Testing-Verfahren)?
2) Auf welche Weise werden die Zielsetzungen und Maßnahmen des Gesamtkonzepts zur Integration von Migrant*innen sowie weitere Stadtratsbeschlüsse (Beschluss für unabhängige Beschwerdestellen in kommunalen Unternehmen wie der LWB) für Teilhabe und gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt umgesetzt und welche sind geplant?
3) Welche Möglichkeiten und Hilfestellungen bei der Wohnungssuche gibt es für Bewerber*innen ohne Schufa-Auskunft und Vorvermieterauskunft?
4) Welche Möglichkeiten und Hilfestellungen bei der Wohnungssuche gibt es für Bewerber*innen, die durch die Wohnungsnotfallhilfe vermittelt wurden?

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