Anfrage: Teilnahme an Pressekonferenzen der Stadt

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021

Am 29.09.2021 fand in der Distillery die Vorstellung der Besetzung der Koordinationsstelle Nachtkultur statt. Ein Stadtrat, der sich ordentlich für die Pressekonferenz angemeldet hatte, wurde durch das Referat Kommunikation der Stadtverwaltung wieder ausgeladen mit dem Hinweis darauf, dass Stadtratsvertreter*innen nicht an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen können.

Bereits in der Vergangenheit wurden die Fraktionen, sofern sie durch Dritte Kenntnis geplanter Pressekonferenzen hatten, teils am Zutritt gehindert. Anfragen der Fraktionsgeschäftsstelle, wieso man zwar über Pressemitteilungen der Stadt informiert, über Einladungen zu Pressekonferenzen jedoch nicht, wurden derart beantwortet, dass sich solche ausschließlich an Pressevertreter und nicht an Vertreter*innen des Stadtrates richten würde. Eine Bitte um Aufnahme in den Verteiler wurde abgelehnt.

In der Folge erfahren die Fraktionen grundlegende Vorschläge und Entscheidungen des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung erst Tage später aus der Presse. Dabei geht es teilweise auch um die Umsetzung von Aufträgen, die der Stadtrat erteilt hat, andererseits aber auch um Angelegenheiten, über die der Stadtrat erst noch zu entscheiden hat. Als prominente Beispiele seien u.a. die Entwicklung des Stadionumfeldes und des Cottaweges, der Forstwirtschaftsplan, der Ausstiegspfad aus der Lippendorfer Fernwärme oder auch die Quartiersentwicklungen, wie u.a. am Eutritzscher Freiladebahnhof, zu nennen.

Entsprechende Unmutsbekundungen an dieser vom Oberbürgermeister legitimierten Praxis des Referates Kommunikation erfolgten in den vergangenen Jahren mehrfach, u.a. auch im Ältestenrat, ohne dass sich jedoch etwas änderte.

Unsere Fraktion empfindet die beschriebene Vorgehensweise als Missachtung des kommunalpolitischen Souveräns, des Stadtrates, und damit als offenbar mangelhaftes Demokratieverständnis.

Wir fragen Sie, Herr Oberbürgermeister, wie folgt an:

  1. Hat die Stadt bei ihren Pressekonferenzen etwas zu verbergen, dass Stadträt*innen nicht anwesend sein dürfen und die Information dazu nur aus der Presse bekommen?
  2. Nach welcher Maßgabe dürfen Vertreter*innen der Fraktionen des Leipziger Stadtrates nicht an offiziellen Pressekonferenzen der Stadt Leipzig teilnehmen und wie entscheidet die Stadt, welche Menschen an den Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen können?
  3. Welche Motivation und welche Erwägungen liegen dieser Praxis des Referates Kommunikation zu Grunde?
  4. Dürfen Stadtratsvertreter*innen oder Vertreter*innen der Fraktionsgeschäftsstellen an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen, wenn sie als Pressevertreter akkreditiert sind oder ggf. selber im Sinne des Presserechts tätig sind?
  5. Wie und wann werden Sie diese Vorgehensweise ändern, um dem Stadtrat mit Transparenz im gesamten Prozess der Entscheidungsfindung und der Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu begegnen?

 

 

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