Anfrage: Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe

gemeinsame Anfrage mit Fraktion DIE LINKE vom 11. Januar 2019 zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019

Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen Witterung.

Wir fragen an:

1. Der Hilfebus soll ab Winter 2018/19 ganzjährig von 19 bis 23 Uhr und am Wochenende von 16 bis 23 Uhr mit dem Ziel eingesetzt werden, auf der Straße lebende Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und im Ausnahmefall auf ihren Wunsch hin zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen. Ab wann wird der Hilfebus mit wie vielen Mitarbeiter*innen, auf welcher Strecke eingesetzt werden? Welche Unterstüt-zungsangebote wird er machen? (z. B. notärztliche Versorgung, best. Medikamente, Schlafsäcke usw.)
2. Ab wann werden die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für wohnungslose Frauen an die Zeiten im Übernachtungshaus für Männer und die Öffnungszeiten in den Tagestreffs (Mo. - Fr. mindestens 8 bis 16 Uhr) entsprechend des Stadtratsbeschlusses erweitert? Werden dazu Arbeitsverträge erweitert oder neue Mitarbeiter*innen eingestellt?
3. Welche ergänzenden Angebote für Paare und für Wohnungslose mit Hunden werden wann und wo eingerichtet werden?
4. Da die Aufstockung der Streetworker-Stellen von 3,4 auf 5 VzÄ beschlossen wurde, müssen zusätzliche Stellenanteile für die Träger geschaffen werden. Es wurde auch beschlossen, dass Streetworker*innen als Tandem eingesetzt werden sollen und eine Evaluation alle zwei Jahre stattfinden wird. Wann wird sich die Stadtverwaltung mit den Trägern dazu abstimmen und die Mittel für die Stellen freigeben?

Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019

zu 1.
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 12.12.2018 zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 - 2022 hat das Sozialamt am 17.01.2019 das Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Der Zuschlag wird bis Ende Januar 2019 an einen freien Träger erteilt. Ziel ist, den Hilfebus ab 15.02.2019 einzusetzen. Zur Absicherung der Einsatz- sowie der Vor- und Nachbereitungszeiten sind hauptamtliche Beschäftigte im Umfang von 1,5 VZÄ vorgesehen.  Ehrenamtliches Engagement soll zusätzlich eingebunden werden. Der Hilfebus wird Schwerpunktgebiete wie den Hauptbahnhof anfahren und dort Standzeiten haben. Darüber hinaus kann auf Hinweise aus der Bevölkerung zu obdachlosen Personen, die im Freien nächtigen, flexibel reagiert werden.
Folgende Leistungen sind beabsichtigt:

• Bereitstellung von Informationen (z.B. Wegbeschreibungen) über bestehende Übernachtungshäuser und Tagestreffs
• Beratung der Nutzerinnen und Nutzer des Hilfebuses, diese Angebote aufzusuchen
• Ausgabe von LVB-Fahrkarten, wenn eine obdachlose Person nachweislich über keine eigenen Mittel verfügt, um eine Notunterkunft erreichen zu können
• Transport obdachloser Personen in Notunterkünfte, wenn diese nicht selbständig erreicht werden können
• Ausgabe von Schlafsäcken und Notfallrucksäcken, wenn das Aufsuchen von Notunterkünften verweigert wird
• Ausgabe heißer Getränke
• In Krisensituationen, Einbeziehung des Rettungsdienstes und ggf. der Polizei
• Ausrüstung mit Verbandsmaterial zur medizinischen Notversorgung

zu 2.
Der Träger Advent-Wohlfahrts-Werk e.V. betreibt im Auftrag der Stadt Leipzig das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen. Eine Anpassung der Öffnungszeiten wird ab 01.03.2019 umgesetzt. Zuvor müssen Arbeitsverträge vorhandener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert werden, die jetzt in Teilzeit tätig sind.

zu 3.
Um das Angebot für obdachlose Paare zu verbessern, werden zwei weitere Gewährleistungswohnungen mit Möbeln ausgestattet. Eine Umsetzung ist bis 01.03.2019 vorgesehen. Bereits in der Vergangenheit wurde regelmäßig eine Lösung gefunden, um Paaren eine gemeinsame Notunterbringung zu ermöglichen. U.a. erfolgte die gemeinsame Unterbringung in einem Zimmer des Integrationshauses in der Rückmarsdorfer Straße 5 oder in zwei möblierten
Wohnungen. Bedarfe von obdachlosen Paaren, notuntergebracht zu werden, liegen dem Sozialamt in dieser Winterperiode noch nicht vor. Die beiden möblierten Wohnungen stehen derzeit zur Verfügung.

Für obdachlose Personen, die einen Hund haben, wird eine zusätzliche Notschlafstelle geschaffen. Das Sozialamt sucht derzeit nach einem geeigneten Standort. Ein genauer Termin, wann das Angebot zur Verfügung steht, kann noch nicht benannt werden. Derzeit werden obdachlose Personen mit ihrem Hund in den Räumen des Kälteschutzes im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 notuntergebracht.

zu 4.
Die Aufstockung der aufsuchenden Straßensozialarbeit erfolgt im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Aufgrund der Fristen für die Vergabe ist der Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen ab 01.04.2019 möglich.

Oberbürgermeister Jung: Gibt es hierzu Nachfragen? - Herr Schlegel.
Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. - Ich habe eine konkrete Nachfrage, die aus dem Bereich der Wohnungsnotfallhilfe kommt. Inwieweit werden die freien Träger in den Prozess der Umsetzung des Fachplans mit eingebunden?

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sie werden
zum einen dadurch eingebunden, dass sie sich an den Vergabeverfahren für die verschiedenen Leistungsbereiche beteiligen können. Zum anderen gibt es entsprechende Gremien, an denen die jeweiligen Akteure beteiligt sind und auch weiterhin beteiligt werden.

Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Herr Bürgermeister, finden Sie nicht auch, dass das alles sehr lange braucht? - Erste Frage.
Zweite Frage: Haben wir einen Plan B, wenn die Temperaturen weiter fallen?

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen: Die Temperaturen sind in Leipzig auch in den vergangenen Jahren immer wieder mal gesunken. Das Sozialamt konnte bisher immer kurzfristig reagieren und hat für konkrete Notsituationen immer Lösungen gefunden.
Das wird auch in diesem Winter der Fall sein.

Ich habe die Frage, die Sie mir eben gestellt haben, vorhergesehen und mir deshalb als Hintergrundinformation auch Daten zur Auslastung unserer Einrichtungen zukommen lassen. Bis auf die Notschlafstellen im Suchtbereich sind die anderen Bereiche derzeit nicht voll ausgelastet. Wie gesagt: Wenn es konkrete Notfälle gibt, hat das Sozialamt bisher immer Lösungen gefunden. Im Übrigen ist es so: Wir wollen ja selber auch, dass es schnell vorangeht. Ich habe ja geschildert: Es muss ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Durch diesen Ratsbeschluss sind wir  jetzt auch dazu legitimiert. Ich denke, wenn das innerhalb von zwei Monaten umgesetzt wird, ist das - wie soll ich sagen? - für übliches Verwaltungshandeln nicht langsam.