Anfrage: Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung im Rahmen der Ratsversammlung am 20. Januar 2021

Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 90 SGB IX).”

Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.  

  1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hat die Stadtverwaltung Leipzig bisher umgesetzt und welche sind geplant? Über welche Methoden und Instrumente stellt die Stadtverwaltung die Umsetzung sicher?
  2. Der Gesetzgeber hat in Art. 25 Abs. 2 BTHG dem BMAS die Möglichkeit gegeben, die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung des Gesetzes zu begleiten. Wird die Stadtverwaltung Leipzig vom BMAS begleitet?
  3. Welchen Einfluss haben die geänderten Regelungen in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse? Auf welcher Grundlage erstellt die Stadt ihre Prognosen? Ist mit einem Ausgabenanstieg zu rechnen?
  4. Wie haben sich Ausgaben und Einnahmen in Bezug auf die EGH in den Jahren 2015-2020 verändert? Bitte nach folgenden Einzelpositionen auflisten:
  • -Leistungen zur Teilhabe an Bildung,
  • -sozialen Teilhabe,
  • -Wohnraum (eigene Wohnung, besondere Wohnform, Wohngemeinschaft),
  • -Assistenzleistungen,
  • -heilpädagogischen Leistungen und medizinischen Rehabilitation,
  • -Mobilität und Kraftfahrzeug,
  • -Beförderung,
  • -Arbeitsleben, Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und Leistungen zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu untergliedern.
  1. Haben die Änderungen durch das BTHG Auswirkungen auf den Arbeitsumfang des Bereichs der Eingliederungshilfe? Bestehen hier Wechselwirkungen zur Personalplanung, z.B. Personalmangel?
  2. Wie werden die Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bzgl. der Änderungen des BTHG geschult? Erfolgt eine Berücksichtigung im Personalentwicklungskonzept?

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