Anfrage: Umsetzung der Mietpreisbremse in Leipzig

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 8. Februar 2023

Seit einem halben Jahr gilt die Mietpreisbremse in Leipzig. Ihre Wirkung ist daran gebunden, dass sich Vermietende auch an die Regelung halten. Nach wie vor gibt es Fälle, in denen Wohnungen zu Preisen angeboten werden, die über der zulässigen Höchstkaltmiete (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10%) liegen.Bei Verstößen kann die Preisbegrenzung aber nur im Einzelfall von Mieter*innen eingefordert werden. Inwiefern dies geschieht, ist auch davon abhängig, wie Mieter*innen informiert und beraten werden. Hierzu informiert die Stadtverwaltung auf ihrer Website und verweist zudem auf Beratungsangebote von Erwerbslosenzentrum und Mieterverein. Offen ist, inwiefern dieses Informations- und Beratungsangebot ausreichend ist.

Wir fragen daher an:

  1. Welche Veränderungen der Angebotsmieten in Leipzig lassen sich seit der Einführung der Mietpreisbremse beobachten?
  2. Falls es Veränderungen gab, in welchem Umfang sind diese Veränderungen auf die Wirkung der Mietpreisbremse zurückzuführen?
  3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung darüber, ob und in welchem Maße Wohnungsangebote die zulässigen Höchstmieten dennoch überschreiten?
  4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Mietpreisbremse von Vermieter*innen umgesetzt wird?
  5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Wirkung des bestehenden Informations- und Beratungsangebots zur Mietpreisbremse?
  6. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um Mieter*innen und Wohnungssuchende proaktiv über die Mietpreisbremse und ihre damit zusammenhängenden Rechte zu informieren und zu beraten?

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