Anfrage: Umsetzung des Beschlusses „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen"

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am 19. Mai 2021

Am 20.Mai 2020 hat der Stadtrat den o.g. Antrag wie folgt beschlossen:

1.) Für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum (Parkplatz ARENA II) wird mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes bis Ende IV. Quartals 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, welcher die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung „Alte Elster") zusammenführt. Dazu ist dem Stadtrat im II. Quartal ein Beteiligungskonzept vorzulegen und im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.

3) In der Rahmenplanung soll mit den im Antrag unter Punkt 4 vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen werden.

Die unter a) genannten Zielstellungen werden im Zuge der Rahmenplanung auch mit RB Leipzig abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren ergeben.

Die unter a) - f) genannten Themenbereiche sind Gegenstand der Planung, mit Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, auf Grund der Begrenzung des Bearbeitungsgebietes.

Protokollnotiz:

Die Verwaltung berücksichtigt bei den Planungen auch die Bereiche außerhalb des Plangebietes.

Über die Ende 2020 durchgeführten Veranstaltungen zum Stadionumfeld hinaus ist zur Realisierung des Antrags nichts bekannt. Ein Umsetzungsbericht liegt bis heute nicht vor.

Wir fragen daher an:

1. Wurde mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt? Wenn ja, warum wurde dieser dem Stadtrat bislang nicht zur Beschlussfassung vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?
2. Warum wurde vor der Durchführung der bisherigen Veranstaltungen zum Stadionumfeld bislang kein Beteiligungskonzept vorgelegt, welches nach Beschlusslage bis zum II. Quartal 2020 hätte geschehen sollen? An welchem Punkt der Erarbeitung befindet sich selbiges?
3. Wurde je im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorberaten? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
4. Warum hat die Stadtverwaltung den bis Ende 2020 beauftragen Masterplan bislang nicht vorgelegt, wie ist der Stand der Erarbeitung, wo liegen Gründe für die Verzögerung und wie ist der neue Zeitplan?
5. Wie ist der momentane Planungsstand zu den beabsichtigten Nutzungsmöglichkeiten, die unter dem damaligen BP 2 beschlossen wurden und welche Akteure wurden diesbezüglich bislang beteiligt?
6. Mit dem Antrag wurden Zielstellungen genannt auf die der Beschluss verweist. Wie wurde seitdem mit diesen nachfolgend nochmal aufgeführten Zielstellungen umgegangen, welche Absprachen und Planungen haben dazu stattgefunden und wie ist der jeweilige Stand dazu?
   • die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife), die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen Abstellkapazitäten vorzuhalten,
   • Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes,
   • eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),
   • die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,
   • der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren Umfeld,
   • die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung,
   • die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierung

Antwort der Verwaltung vom 19. Mai 2021

Zu 1.)

Das Liegenschaftsamt verhandelt mit RB Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag. Aufgrund des reichlichen Regelungsbedarfs vor allem auch im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung des Sportmuseums konnten die Vertragsverhandlungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Sobald dieser endverhandelt vorliegt wird er den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu 2.)

Da pandemiebedingt die Zeitschiene des Projektes angepasst werden musste, es zudem erforderlich war, die verschiedenen Beteiligungsmodule nicht nur durchzuführen sondern auch intensiv vorzubereiten und der Projektablauf nicht weiter gefährdet werden sollte, wurde entschieden, dass Grobkonzept ausschließlich im Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzustellen und zu diskutieren.

Zu 3.)

Das Projekt Rahmenplan Stadionumfeld und die damit verbundenen Beteiligungsmodule wurden erstmals am 18.05.2020 im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorgestellt. Gemeinsam mit den Teilnehmenden wurde diskutiert, welche Beteiligungsformate geeignet sind und wie diese aussehen könnten. In dieser Veranstaltung wurde bereits eine zeitliche Verschiebung und somit Fertigstellung der Rahmenplanung auf das erste bzw. zweite Quartal 2021 bekannt gegeben.
Am 28.09.2020 wurde das Projekt erneut im Beteiligungsforum vorgestellt. An diesem Termin wurden die erarbeiteten Beteiligungsformate und die damit verbundene Zeitschiene vorgestellt und diskutiert. Weitere Hinweise aus dem Gremium wurden aufgenommen, darunter auch die Frage, ob eine abschließende Informationsveranstaltung zum Projekt vor oder nach der Einbringung der Rahmenplanung in den Stadtrat erfolgen sollte. Im Gremium wurde votiert, dass eine Informationsveranstaltung vor der Stadtratssitzung erfolgen soll.
Am 08.02.2021 erfolgte ein weiterer kurzer Sachstandsbericht im Beteiligungsforum mit der Information, dass sich die abschließende Informationsveranstaltung aufgrund der pandemiebedingten angepassten Zeitschiene des Projektes auch zeitlich nach hinten verschieben wird. Ein Termin wurde mit Ende II. Quartal 2021 angegeben.

Zu 4.)

Die Zeitschiene des Projektes musste pandemiebedingt, aufgrund eines erhöhten Abstimmungsbedarfes und der durchzuführenden Beteiligungsmodule bereits frühzeitig angepasst werden. Ein Termin für die Fertigstellung der Rahmenplanung wurde mit Ende II. Quartal 2021 angegeben. Die Präsentation des Rahmenplanentwurfs ist im Rahmen einer abschließenden Bürgerinformationsveranstaltung für das III. Quartal 2021 vorgesehen. Bis zum IV. Quartal 2021 soll den politischen Gremien der Entwurf des Rahmenplans zur Diskussion vorgelegt werden.

Zu 5.)

Die Nutzungsmöglichkeiten aus dem Beschlusspunkt 2 wurden in den Entwurf der Rahmenplanung integriert und vorab in den Akteursworkshops im Dezember 2020 mit stadtweiten und im Umfeld tätigen Akteuren sowie Vertretern aus Verwaltung und Politik diskutiert.

Zu 6.)

Die im Antrag genannten Zielstellungen wurden in der Rahmenplanung berücksichtigt und in verschiedenen Varianten oder Szenarien dargestellt. Vorab fanden hierzu Abstimmungen innerhalb der Verwaltung aber auch mit direkt beteiligten Akteuren statt.