Anfrage: Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021

Am 9. Juli 2020 hat die Ratsversammlung den Antrag VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt beschlossen:  

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen. Bis zu dessen Inkrafttreten soll eine Einschränkung im Stadtgebiet Leipzig nach Maßgabe folgender Punkte umgesetzt werden:

 

1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob auf Grundlage der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetze § 24 Abs 2, werden im gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig untersagt werden können.

2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob unterjährige Feuerwerke, die durch die Stadt genehmigt werden müssen, sollen pro Monat und Ortsteil auf 1 begrenzt werden können und ob der Einsatz von lautstarken Knallkörpern mit mehr als 80 db wird untersagt werden kann.

3) Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten außerhalb des 31.12..

4) In Zusammenarbeit mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten erfolgt eine Identifizierung von öffentlichen Plätzen, auf denen zu Silvester Feuerwerk eingesetzt werden soll. Die Bündelungswirkung ist durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen durch Auflage einer öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung der Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und Sicherheitsproblematik.

5) Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Brandschutzes, Denkmalschutzes und Naturschutzes um dort wo es in Betracht kommt den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu reduzieren.

 

In der Stellungnahme zur Petition „Feuerwerksverbot an Silvester“ bezog die Verwaltung dann Anfang 2021 wie folgt Stellung:

Eine ganzheitliche Untersagung von (privaten) Silvesterfeuerwerken im Leipziger Stadtgebiet ist mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. Sowohl das Sprengstoff-, das Immissions-schutz-, das Brandschutz- als auch das Polizeirecht eröffnen keine Möglichkeit, ein derartiges Verbot zu verhängen.

 In Stellungnahmen der Stadtverwaltung wurden derartige Überlegungen, anlässlich diverser Anträge der Ratsfraktionen, hinreichend ausgeführt. Aufgrund der Komplexität der Rechtsbetrachtungen wird daher insbesondere auf die Ausführungen in folgenden Drucksachen verwiesen, welche über das Ratsinformationssystem eingesehen werden können (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/allris.net.asp):

Nichtsdestotrotz wird nachfolgend dargelegt, weshalb exemplarisch ein Verbot von Feuerwerken der Kategorie F2 aufgrund der zentralen einschlägigen spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffrechtes nicht verwirklicht werden kann.

Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass

- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind,

- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten

auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.

 

Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot nicht betroffen.

 

Nach § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Für diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber eine vorherige Anzeigepflicht gemäß § 23 Abs. 3 1. SprengV festgelegt. Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei bzw. vier Wochen vorher anzuzeigen.

Bei den bundesrechtlichen Regelungen in den §§ 24, 32 und 51 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) handelt es sich um ein ausdifferenziertes und abschließendes System, um den Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen. Danach wird den Behörden lediglich eine Eingriffskompetenz im Einzelfall gewährt, die jedoch den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung gerade nicht gestattet.

Darüber hinaus wurden bislang – entgegen dem, was ggf. in der öffentlichen Debatte suggeriert wurde – weder durch den Bund noch den Freistaat Sachsen Voraussetzungen geschaffen, anlässlich der andauernden Corona-Pandemie Silvesterfeuerwerke gänzlich zu untersagen. Die aktuellste Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (Stand 03.12.2020) vom 27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) enthält keine Regelung, die Feuerwerke bzw. deren Verbot aufgreift. Diese Verordnung tritt jedoch mit Ablauf des 28. Dezember 2020 außer Kraft, weswegen ggf. eine neue Verordnung die Silvesterthematik zum Gegenstand haben könnte.

Zusammenfassend ist ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen – entgegen der bundeseinheitlichen Erlaubnisnorm – auf lokaler Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungsbefugnis etwaige Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln. Für ein generelles Verbot zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels fehlt somit die gesetzliche Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar.

Der Aus dem obigen Beschluss hervorgehende Prüfauftrag kann mit Stellungnahme zur Petition nicht als erledigt betrachtet werden.

 

Wir fragen deshalb an:

  1. Wie hat sich der Oberbürgermeister beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen eingesetzt und welche Rückmeldungen und Entwicklungen sind seitdem zu verzeichnen?
  2. Wann und mit welchem Ergebnis erfolgte die Prüfung, ob auf Grundlage der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetze § 24 Abs 2, im gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig untersagt werden können.
  3. Wann und mit welchem Ergebnis erfolgte die Prüfung, ob unterjährige Feuerwerke, die durch die Stadt genehmigt werden müssen, sollen pro Monat und Ortsteil auf 1 begrenzt werden können und ob der Einsatz von lautstarken Knallkörpern mit mehr als 80 db untersagt werden kann.
  4. Ist ein vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten außerhalb des 31.12. erlassen worden?
  5. Wurde in Zusammenarbeit mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine Identifizierung von öffentlichen Plätzen vorgenommen, auf denen zu Silvester Feuerwerk eingesetzt werden soll?
  6. In welcher Weise wurde die beauftragte Öffentlichkeitsarbeit, bspw. durch Auflage einer öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung der Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und Sicherheitsproblematik umgesetzt?
  7. Wie wird gewährleistet, dass alle rechtlichen Möglichkeiten des Brandschutzes, Denkmalschutzes und Naturschutzes genutzt werden, um dort wo es in Betracht kommt den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu reduzieren?

 

 

 

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