Anfrage: Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017/18 die Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen. Dies ist mittlerweile drei Jahre her, das Leipziger Tanztheater aus den betreffenden Räumlichkeiten ausgezogen. Nach unserer Kenntnis wurde dann das Amt für Gebäudemanagement beauftragt, sich mit der Liegenschaft konkreter auseinanderzusetzen, um zu prüfen, ob eine Sanbierung oder ein Neubau die wirtschaftlich bessere Variante wären. Parallel musste neben einem Raumprogramm auch ein inhaltliches Konzept durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet werden, wofür mit dem damaligen Haushalt auch Geld zur Verfügung gestellt wurde.

Wir fragen an:

1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung des inhaltlichen Konzeptes für das gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn?
2. Welche Ergebnisse wurden bei der Prüfung der Liegenschaft erzielt?
3. Welche Kosten sind mit Planung und Realisierung von Sanierung und Umbau oder ggf. Neubau verbunden und wann werden diese Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen?
4. Wann und wie werden der Jugendhilfeausschuss sowie der Stadtrat in die Umsetzung des Ratsbeschlusses einbezogen?

Antwort in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Zu Frage 1: Der Konzeptentwurf mit Raumprogramm befindet sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung.

Zu Frage 2: Laut einer Bauzustandsanalyse der Immobilie Johannes-R.-Becher-Straße 22 durch ein Ingenieursbüro ist eine Nutzung weiterer Räume erst nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen möglich. Bei der Umsetzung des Stadtteilzentrums in der Immobilie ist zudem der Betrieb der Zweigstelle des Leipziger Tanztheaters e. V. bis mindestens 2022 einzuplanen.

Zu Frage 3: Die Baukosten für eine Sanierung und Herrichtung der Immobilie Johannes-R.-Becher-Straße belaufen sich nach ersten Schätzungen auf bis zu 500.000 Euro. Im Jahr 2020 stehen 150.000 Euro für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung. Aufgrund der hohen Baukosten wird ggf. eine andere Immobilie gesucht. Grundlage für die weitere Planung ist ein inhaltliches Konzept mit Raumprogramm, das sich, wie gesagt, derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung befindet.

Zu Frage 4: Die Vorlage soll noch vor der Sommerpause den jeweiligen Fachausschüssen vorliegen und damit dann auch der Ratsversammlung.

Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank. - Wie lange ist diese Konzeptionierung schon in der Mitzeichnung, wie Sie zu 1 ausführten?
Die nächste Frage: Das Tanztheater bleibt ja nun doch länger in der Liegenschaft. Es ist für Lößnig sicher auch gut, dass dieses Angebot dortbleibt. Warum mieten Sie sich nicht in den Moritzhof ein? Das Café ist dort ausgezogen. - Das Moritzhof-Café ist ausgezogen. Das sind unverzüglich freie Räumlichkeiten, die sofort bezogen werden könnten, wenn Sie den Auftrag, der schon seit 2013 besteht, eine sozialwesenorientierte Sozialarbeit einzuführen, der seit 2017 auch konzeptionell beauftragt ist, umsetzen würden. Warum machen Sie es nicht einfach?

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Der Auftrag besteht nach meiner Kenntnis seit 2017. Da gab es einen Antrag, der beschlossen wurde. Wie gesagt: Wir sind dabei, das Konzept - es liegt intern auch schon vor - abzustimmen. Das ist dann auch die Grundlage der weiteren Klärung, welche Immobilie wie und auch mit welchen Kosten genutzt werden kann.

Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. Wir hatten im November schon eine Anfrage als Fraktion. Es gibt ja auch Bürgerzuschriften zu dem Thema. Ich kann da nur in Frau Kreffts Horn stoßen. Es gibt Unmut, tatsächlich auch von ehemaligen NutzerInnen der Immobilie, die dort Beratungsangebote gemacht haben, den Raum für Freizeitaktivitäten genutzt haben. Wann halten Sie es denn für realistisch, dass es einen Anlaufpunkt gibt? Wann wird dieses gemeinwesenorientierte Zentrum endlich da sein? Das interessiert ja auch die Bür-gerinnen und Bürger.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Da ich nicht zu viel versprechen will, gehe ich von 2021 aus.

Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Also 2017 bezogen wir uns auf die Jugendhilfeplanung, die damals schon für dieses Gebiet - es ist Ihnen hoffentlich bekannt - einen hohen Bedarf auswies. Wir sind als Stadt Leipzig weiter gewachsen, insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Aber wir wachsen gerade in Lößnig bei der Gruppe alleinstehender älterer Menschen, die auch Angebote brauchen. Deswegen soll es ja gemeinwesenorientiert sein. Und 2021 ist viel zu spät. Wir stellen doch nicht umsonst einen Haushaltsantrag zur Konzeptionierung, damit Sie es jetzt aussitzen. Bitte prüfen Sie den Moritzhof! Heute haben wir auch die Petition dazu, die von der Verwaltung und auch dem Petitionsausschuss positiv votiert wird. Es kann nicht sein, dass wir hier positiv votieren und es dann wieder in der Schublade verschwindet. 2021 ist zu spät. Es muss dieses Jahr kommen.
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Frau Krefft, wir sitzen hier überhaupt nichts aus, sondern es wurden damals 150.000 Euro für die Umsetzung bereitgestellt, 50.000 Euro für die Planung. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Immobilie nicht
in der Form genutzt werden kann, wie es ursprünglich vermutet wurde. Und die Baukosten sind, wie ich eben schon sagte, relativ hoch. Und eine andere Immobilie zu nutzen würde dann min-destens Mietkosten bedeuten. Dafür haben die Mittel so in der Form noch nicht ausgereicht. Deswegen müssen wir für das Jahr 2021 überlegen, welche zusätzlichen Mittel hier dann bei Bedarf bereitgestellt werden können. Die ursprüngliche Vorstellung, diese Immobilie einfach für diesen Zweck nachzunutzen, hat sich sehr schnell als nicht umsetzbar erwiesen.