Anfrage: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „barrierefreie Webseite“
Anfrage vom 8. September 2016 zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 21. September 2016
Mit Beschluss vom Oktober 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, kurzfristig weiter verbessert: Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch Gebärdendolmetscher abrufbar sein. Des Weiteren sollen insbesondere aktuelle Informationen der Stadtverwaltung zukünftig auch barrierefrei auf der Webseite eingestellt werden.
Da die Kommunen sich aufgrund der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (BITV) verpflichtet haben ihren Internetauftritt schrittweise barrierefrei zu gestalten, fragen wir:
- Welche Maßnahmen wurden seit dem Stadtratsbeschluss vom Oktober 2015 bis heute umgesetzt bzw. sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden?
- Welche nächsten Maßnahmen sind für die Jahre 2017/2018 geplant, welche ab 2019?
- Sind die für 2017/2018 geplanten Maßnahmen im Haushaltsplanentwurf bereits finanziell untersetzt worden? Wenn ja, in welche Höhe? Wenn nein, warum nicht?
Antwort der Verwaltung:
In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde unter Punkt Ö 14.9 zum Antrag Nr. V/A 01512 vom 11.06.2015, eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, kurzfristig weiter verbessert.
1. Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch Gebärdendolmetscher abrufbar sein.
2. Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung sollen zukünftig auch barrierefrei auf der Webseite eingestellt werden.
3. Dabei soll sich an der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz" (BITV) orientiert werden.
4. Die konkreten Maßnahmen sind finanziell zu untersetzen.
Aus der Grundlage dieses Beschlusses laufen die aktuellen Planungen und Umsetzungen im Referat Kommunikation.
1. Welche Maßnahmen wurden seit dem Stadtratsbeschluss vom Oktober 2015 bis heute umgesetzt bzw. sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden?
Die technische Barrierefreiheit wird aktuell noch weiter gesteigert. So wird mit dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Upgrade des Content Management Systems Typo3 noch in diesem Jahr ein sog. Responsives Webdesign, welches die Nutzbarkeit auf mobilen Endgeräten verbessert, umgesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz von validem HTML. Am 10.02.2016 gab es ein Gespräch zwischen Stadträtinnen und Stadträten, der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Vertretern des Referats Kommunikation, in welchem mögliche nächste Schritte besprochen wurden. In diesem Gespräch wurde auch durch das Referat Kommunikation ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für diesen Themenkomplex im Haushaltsjahr 2016 keine Mittel im Referat gibt. Ein weiteres Gespräch, bei dem es um die Möglichkeiten der Übersetzung von Texten in Leichte Sprache ging, fand am 28.07.2016 zwischen dem „Leben mit Handicaps e. V.“, der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Vertretern des Referats Kommunikation statt. Zwischenzeitlich wurden durch das Referat Kommunikation die für eine Übersetzung geeignet erscheinenden Seiten unter leipzig.de identifiziert und eine Einordnung in einen
möglichen Maßnahmenplan (siehe Anlage) vorgenommen. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung ist für das 4. Quartal 2016 geplant. Darüber hinaus arbeitet das Referat Kommunikation aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom
28.10.2015 ebenfalls an der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans mit.
2. Welche nächsten Maßnahmen sind für die Jahre 2017/2018 geplant, welche ab 2019?
Nach Abschluss des Upgrades soll eine Zertifizierung nach BITV im 1. Halbjahr 2017 angestrebt werden. Nach Beendigung des technischen Umbaus von leipzig.de liegt in den Jahren 2017 und 2018 der Fokus auf der Schaffung von Inhalten in Leichter Sprache und in Gebärdensprache. Eine Aufstellung der geplanten Maßnahmen befindet sich in der Anlage.
3. Sind die für 2017/2018 geplanten Maßnahmen im Haushaltsplanentwurf bereits finanziell untersetzt worden? Wenn ja, in welche Höhe? Wenn nein, warum nicht?
Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wurden an die Erstellung des 1. Teilhabeplans der Stadt Leipzig gekoppelt. Hierfür wurden 32.000 € für BITV-Maßnahmen für das Jahr 2017 und je 20.000 € für den Bereich Barrierefrei informieren für die Jahre 2017 und 2018 eingestellt.