Anfrage vom 20. März zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt „unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und –verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei werden die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst.“
Das Insektensterben verlangt weiterhin nach wirksamen Gegenmaßnahmen, die auch in den Städten möglich sind. Es gibt zahlreiche Initiativen, die insektenfreundliche Samenmischungen vertreiben, so zum Beispiel auch das Leipziger Naturkundemuseum mit dem Projekt „Bienen-reich“.
Die Stadtverwaltung hatte zum Antrag des Jugendparlaments zu Schmetterlingswiesen zuletzt im August 2018 im Verwaltungsstandpunkt Auskunft zu den Vorhaben gegeben: „Insbesondere im Rahmen des oben genannten Pflegekonzeptes für Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird die entsprechende Entwicklung der Wiesen, insbesondere der Langgraswiesen ein Schwerpunktthema für angepassten Pflegegrundsätze sein und eng mit der Erarbeitung des "Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig" abgestimmt. In Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ämtern, mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung, mit Umweltverbänden, Naturschutzexpertinnen und Naturschutzexperten sowie dem Flächenpächter sollen Maßnahmen entwickelt und erprobt werden, die zeigen werden, wo und wie die im Clara-Zetkin-Park bereits existierenden 9 ha Langgraswiese zukünftig zu blütenreicheren Wiese entwickelt werden können.“

Da uns weder ein Umsetzungsbericht der Verwaltung oder gar ein Maßnahmeplan oder überarbeitete Pflegegrundsätze bekannt sind, auf Nachfrage die Leipziger Umweltvereine und –verbände noch nicht einmal eine Einladung zur Beteiligung an der Erarbeitung erhalten haben, müssen wir davon ausgehen, dass auch nach einem Jahr nicht mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses begonnen wurde.

Wir fragen deshalb an:

1. Weshalb ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-05301-NF-03 bisher nicht erfolgt? Welchen Zeitplan hat sich die Stadtverwaltung dazu gegeben?
2. Welche Partner (Umweltvereine und –verbände) sind für die Mitarbeit am Maßnahmeplan und an der Überarbeitung der Pflegegrundsätze für öffentliches Grün vorgesehen und wann werden sie eingeladen?
3. Welche anderweitigen Projekte der Stadtverwaltung (z. B. Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Clara- und Johannapark) berühren direkt oder indirekt Themen des Bienen- und Insektenschutzes, auch ohne vorliegenden Maßnahmeplan und abgeschlossene Überarbeitung der Pflegegrundsätze für Grün?
4. Wie bewerten Sie unter diesem Gesichtspunkt den ausbleibenden Maßnahmeplan und die bisher fehlende, fachliche Kooperation mit Umweltvereinen und -verbänden?

Antwort vom 18. April 2019

Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur ersten und zweiten Frage. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses befindet sich derzeit in Arbeit. Die Erarbeitung des „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen“ erfolgt seit Mai 2018 in der Unteren Naturschutzbehörde, im Amt für Umweltschutz. Gemäß Beschluss soll der Maßnahmenkatalog als verbindliche Handlungsgrundlage für alle verantwortlichen Ämter der Verwaltung dienen.

Es erscheint daher zielführend und auch notwendig, den als Vorlage dienenden Dresdner Ka-talog an die speziellen Gegebenheiten im Stadtgebiet von Leipzig anzupassen. Hierfür wurden der Maßnahmenkatalog der Landeshauptstadt Dresden überarbeitet und um weitere Rechercheergebnisse zu Maßnahmen zur Förderung bestäubender Insekten in anderen Bundesländern und Kommunen ergänzt sowie Informationen zur historischen und aktuellen Verbreitung heimischer Wildbienenarten im Stadtgebiet von Leipzig zusammengetragen. Hierzu wurde unter anderem Kontakt zu hiesigen Forschungseinrichtungen und Artspezialisten aufgenommen.

Weiterhin haben sich nach Bekanntgabe des Beschlusses vereinzelt Vereinigungen und Privatpersonen beim Umweltamt gemeldet, die mit eigenen Ideen zur Förderung von Wild- und Honigbienen beitragen wollen.
Vor einer öffentlichen Beteiligung der Vereinigungen und Verbände ist der Entwurf des Maßnahmenkatalogs verwaltungsintern mit den um-zusetzenden Ämtern abzustimmen. Der Entwurf wird bis Ende September abgestimmt und dann den relevanten Umweltvereinen und -verbänden - Kleingartenverband, Imkerverein, Kreisbauernverband - mit der Bitte um Stellungnahme übergeben. Nach Prüfung der entsprechenden Hinweise der beteiligten Vereinigungen und Verbände wird der Entwurf des Maßnahmenkatalogs überarbeitet - Zielstellung: bis Ende 2019 - und dann dem Stadtrat zur öffentlichen Beschlussfassung vorgelegt.

Wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung ist die Überarbeitung der Pflegegrundsätze durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Auch diese befinden sich derzeit in Überarbeitung. Im Rahmen der Überarbeitung wird unter Federführung des ASG beispielhaft für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark aktuell ein Pflegekonzept für die nachhaltige Nutzung erarbeitet. Für die Integration von ökologischen Aspekten, unter an-deren auch der Bienenschutz, und von Naturschutzbelangen arbeitet das ASG mit den Verbänden Ökolöwe, NABU, BUND, dem Amt für Umweltschutz und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung zusammen.

Für die Erarbeitung des Fachbeitrags „Analyse der Biodiversität im Clara-Zetkin-Park sowie Herleitung biodiversitätsfördernder Ansätze für die Parkpflege in Kooperation mit Leipziger Umwelt-verbänden“ wurde am 16. August vergangenen Jahres ein Fachbüro beauftragt. Der Fachbeitrag wurde im Januar fertiggestellt und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer übergeben.

Die Naturschutzverbände wurden im Rahmen von Quartalsgesprächen am 25. April 2018 und am 20. Februar 2019 über den Themenschwerpunkt „Biodiversität und nachhaltiges Parkmanagement“ informiert. Zudem wurden die Naturschutzverbände am 06.03.2019 gebeten, bezüglich des Fachbeitrags Stellung zu nehmen. Die Rückmeldungen sind erfolgt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer bewertet jetzt die Vorschläge unter Beteiligung der Verbände und lässt die Ergebnisse in das Pflegekonzept beider Parkanlagen einfließen, welches ebenfalls bis Ende 2019 fertiggestellt sein soll. Dieses Pflegekonzept geht in den Maßnahmenkatalog mit ein und wird im Rahmen der Beschlussfassung hier im Rat komplett öffentlich beschlossen.

Zur dritten Frage. Hier eine Auswahl von Projekten: die Freiraumstrategie der Stadt auch mit dem Handlungsfeld Biodiversität, der Masterplan Grün, darunter Biodiversität als eines der fünf Leitthemen, das Forschungsvorhaben „stadt PARTHE land“, das Forschungsvorhaben „Stadtgrün wertschätzen“, die Anlage von Blühstreifen im Clara-Zetkin-Park, das Pilotprojekt „Blühstrei-fen Semmelweisstraße“, die Kampagne „Unser Park“ mit dem öffentlichen Termin am 11. Mai im Clara-Zetkin-Park, „Ein Tag im Park - Tag der biologischen Vielfalt“, der Tag des Leipziger Au-walds, der erst vorgestern wieder stattfand, oder auch die Leipziger Naturschutzwoche, 2018 unter dem Motto „Bunte Wiesen“. In diesem Jahr findet sie vom 16. bis 23. Mai unter dem Motto „Insektenvielfalt vor der Haustür“ statt, damit verbunden der Fotowettbewerb „Insektenvielfalt vor meiner Haustür“ vom 1. März bis 10. Mai 2019.
Zur vierten Frage. Wie in der Antwort zu den ersten beiden Fragen erläutert, befindet sich ein Entwurf des Maßnahmenkatalogs in Arbeit. Bezüglich der Anpassung der Pflegegrundsätze ist mit den benannten Verbänden eine enge Abstimmung erfolgt. Auf die Erkenntnisse des Forschungsvorhabens „Stadtgrün wertschätzen“ sowie das Pflegekonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark und die daraus abgeleiteten Pflegegrundsätze soll im Maßnahmenkatalog verwiesen werden. Auch die Festlegungen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Schmetterlingswiesen“ sollen darin aufgenommen wer-den. Hierzu erfolgt eine sehr enge Abstimmung zwischen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und der Unteren Naturschutzbehörde.

Im Ergebnis wurden bis April 2019 unter anderem an 21 Standorten auf städtischen Grünflächen Blühstreifen in einer Größenordnung von über 3.000 Quadratmetern sowie blütenreiche Säume als Initiale artenreicher Wiesen für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten angelegt und mit farbigen Stelen für die Bevölkerung gekennzeichnet. Zudem wird das Projekt wissenschaftlich von der Hochschule Anhalt begleitet. Dieses und die anderen genannten Projekte zeigen, dass die Stadt in den letzten Monaten begonnen hat, parallel zur Erarbeitung des Katalogs verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität zu initiieren. Als weitere wären hier zu nennen: der Wettbewerb „Naturnaher Kleingarten“, die Leipziger Naturschutzwoche und die Initiierung des Kooperationsprojektes „Blühstreifen Semmelweisstraße“.

Gemäß Beschluss ist der „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen“ weiter zu qualifizieren und fortzuschreiben. Hierzu wurde zu Forschungseinrichtungen, insbesondere dem UFZ, dem iDiv der Uni Leipzig und der Hochschule Anhalt, Kontakt aufgenommen, um alle etwaigen Vorschläge auch wissenschaftlich zu begleiten. Die Möglichkeit besteht hier auch durch das von der Bundesregierung initiierte „Aktionsprogramm Insektenschutz“. Auch dieses wird derzeit daraufhin geprüft, inwieweit man daraus Maßnahmen ganz konkret für Leipzig unter Beachtung der finanziellen Aspekte generieren kann.

Darüber hinaus steht den Bürgerinnen und Bürgern für die weitere Diskussion auch der Online-Beteiligungsprozess zum Masterplan Grün zur Verfügung, um der Verwaltung eigene Ideen zur Thematik zu kommunizieren.

Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Herr Volger.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, es gibt ein paar Nachfragen zu diesen vielen Informationen. - Schön, dass, anders als wir vermutet haben, inzwischen damit begonnen wurde. Sie hatten ausgeführt, dass Sie mit den Umweltverbänden im Gespräch und in Kontakt sind. Können Sie sich erklären, warum wir auf Nachfrage von den Umweltverbänden erfahren haben, dass es bisher keinen Kontakt gab?
Bürgermeister Rosenthal: Konkret zum Maß-nahmenkatalog gibt es keinen Kontakt, weil er noch nicht im Entwurf vorliegt. Zu den Themen „Pflege“ und „Anpassung der Pflegegrundsätze“ gibt es Gespräche, möglicherweise nicht unter der Überschrift „Maßnahmenkatalog“. Das müssen wir noch zusammenführen.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Noch mal nachgefragt: Warum gibt es keinen Kontakt bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs, und warum wollen Sie die Träger öffentlicher Belange, also die Umweltvereine, erst im Nachgang der Erstellung beteiligen? Der Stadtratsbeschluss besagt ja, dass Sie schon bei der Erstel-lung mit den Vereinen zusammenarbeiten sollen, und nicht, dass diese erst im Nachgang eine Stellungnahme dazu abgeben können. Das kann man so machen - ich will es jetzt nicht bewerten -, aber das entspricht nicht der ursprünglichen Intention. Gibt es irgendeinen Grund dafür?

Bürgermeister Rosenthal: Einen Grund kann ich jetzt nicht benennen. Ohne die Antwort des Kollegen vorwegzunehmen: Ich könnte mir vorstellen, dass sie sich aus ihrer eigenen Fachlichkeit heraus durchaus in der Lage sehen, den Leipziger Katalog aus dem Dresdner Katalog abzuleiten. Aber die Diskussion soll damit nicht beendet sein, sondern man wird sich dann intensiv mit den Verbänden verständigen. Am Ende soll es ein abgestimmter, miteinander besprochener Katalog sein, den wir Ihnen vorlegen.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Also, im Konsens.

Bürgermeister Rosenthal: Richtig.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Meine letzte Frage zielt auf den Zeitplan, der nicht klar ersichtlich war. Wann wird es einen Plan zum Pflegemanagement geben? Ist der auch für den September angedacht, oder ist bis dahin nur der Entwurf des Maßnahmenkatalogs vorgesehen? Wann kommen die Pflegemanagementpläne für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark? - Sie hatten jetzt sehr viele Informationen gegeben.

Bürgermeister Rosenthal: Viele Fragen, viele Antworten. - Das Pflegekonzept soll September/ Oktober fertig sein und dann in den Maßnahmenkatalog mit einfließen, den wir Ihnen zum Jahresende zur Beschlussfassung vorlegen werden. Das wird ein Gesamtpaket sein.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Ich kann also zu Protokoll davon ausgehen, dass das Pflegekonzept bis zur nächsten Pflegesaison, also 2020, vorliegen wird. Wir hatten gehofft, dass es schon dieses Jahr möglich ist; deswegen auch die Nachfrage. Aber nächstes Jahr haben wir es dann sicher.

Bürgermeister Rosenthal: Ja.

Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Okay. Das hätte ich gern zu Protokoll. - Danke.

Bürgermeister Rosenthal: Gern.