Anrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 12. April 2017

Im Umsetzungsbericht zum Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2015, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wurde, ein Entwicklungskonzept für das Naturbad Großzschocher zu erarbeiten, berichtete die Verwaltung am 30. September 2015, dass „... noch bis ins Jahr 2016 Kompensationsmaßnahmen im Bereich des Naturbades Großzschocher/Windorf vorgenommen (werden). Es werden zwei Gebäude zurückgebaut, die benachbarten Flächen entsiegelt und mit standortgerechten Gehölzen und Ansaaten begrünt. Im Rahmen der Investitionsplanung für die Haushalte 2017/2018 ist beabsichtigt, Aufwertungen der beiden wichtigen Zugangsbereiche im Norden und Süden des Naturbades zu realisieren. Dies ist abhängig vom Budget, welches dem ASG zur Verfügung stehen wird. Eine umfassende mittelfristige Maßnahmeplanung darüber hinaus - als Schwerpunkt eines Entwicklungskonzeptes - kann erst nach Bereitstellung der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen begonnen werden.“

Die Umsetzung dieser Kompensationsmaßnahmen ist bislang nicht ersichtlich. Seit der Pflanzung des Klimawaldes scheint nichts mehr geschehen zu sein, was einer weiteren Entwicklung des Areals zuträglich wäre. Die ehemals fremdgenutzten Gebäude stehen mittlerweile alle leer und sind Vandalismus ausgesetzt und verwüstet. Auf dem benachbarten Spielplatz wurde eines der beiden in die Jahre gekommenen Klettergerüste in Form von Flugzeugen zurückgebaut.    

Wir fragen daher an:

1. Welche Entwicklungsschritte werden in den Jahren 2017 und 2018 konkret erfolgen, die Aufwertungen der beiden wichtigen Zugangsbereiche im Norden und Süden des Naturbades zum Ziel haben?
2. Wann werden die auf dem Areal befindlichen Gebäude zurückgebaut und die Flächen entsiegelt und renaturiert?
3. Wurde die besagte „umfassende mittelfristige Maßnahmeplanung darüber hinaus - als Schwerpunkt eines Entwicklungskonzeptes" bereits begonnen und wann ist mit einer Fertigstellung der Planung zu rechnen?
4. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen dem Amt im Haushalt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Verfügung?

Schriftliche Antwort der Verwaltung:

Zu 1.:
In den Jahren 2017 und 2018 werden aktuell keine konkreten Entwicklungsschritte zur Aufwertung der beiden Zugangsbereiche im Norden und Süden des Naturbades erfolgen, da zunächst die Kompensationsmaßnahmen auf dem Areal umzusetzen sind. Diese konnten bisher nicht umgesetzt werden, weil aufgrund einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Nutzer der Gebäude diese erst im Sommer 2016 freigezogen wurden.

Zu 2.:
Das Vergabeverfahren für den Abbruch und die Entsiegelung auf dem Areal des Naturbad Südwest wird durch das Amt für Gebäudemanagement in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zurzeit durchgeführt. Geplant ist, die Gebäude im Juli 2017 abzureißen sowie die Flächen zu entsiegeln. Die Begrünung ist im Herbst/Winter 2017/2018 vorgesehen.

Zu 3.:
Mit der mittelfristigen Maßnahmeplanung als Schwerpunkt eines Entwicklungskonzepts konnte noch nicht begonnen werden, so dass der Zeitpunkt der Fertigstellung noch offen bleiben muss.

Zu 4.:
Im Haushalt 2017/2018 konnten keine Investitionsmittel verankert werden. Für die HH-Planung 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel prioritär angemeldet. Die Personalkapazitäten sind im Rahmen der städtischen Aufgabenpriorisierung zur Umsetzung der finanzierten Investitionen eingesetzt und vollständig gebunden, da dem Amt für Stadtgrün für die zahlreichen zusätzlichen Planungen von Schul- und Kita – Außenanlagen keine weiteren Kapazitäten zu Verfügung gestellt werden konnten.