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Anfrage: Umsetzung von einfacher und Leichter Sprache in der Stadtverwaltung

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 18. September 2024

Im Februar 2023 beschloss die Ratsversammlung auf Grundlage des Antrags „Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung“ (VII-A-07180-NF-04) die Verbesserung der städtischen Kommunikation in Bezug auf deren Einfachheit und Verständlichkeit. Bis zum IV. Quartal 2023 sollte seitens des Referats Kommunikation ein Gesamtkonzept zur einfachen und Leichten Sprache in der Verwaltung erarbeitet werden, um die städtische Kommunikation barrierefreier zu gestalten. So sollten städtische Schreiben und Veröffentlichungen für verschiedene Gruppen der Leipziger Bevölkerung verständlicher gemacht werden, beispielsweise für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Zugewanderte, die gerade erst Deutsch lernen oder Menschen, die mit dem üblichen Amtsdeutsch nicht vertraut sind. Insgesamt würde von einer einfacheren und verständlicheren Kommunikation der Verwaltung jedoch die gesamte Leipziger Bevölkerung profitieren.[1] Auch die Verwaltung selbst hätte eine Arbeitsersparnis, da in der aktuellen Situation vermehrtes Nachfragen oder aufkommende Missverständnisse zu einem höheren Arbeitsaufwand führen.

Bisher liegt das geplante Gesamtkonzept zur einfachen und Leichten Sprache noch nicht vor. Auch die Schreiben städtischer Ämter und Behörden lassen Einfachheit und Verständlichkeit vermissen. Wir bitten um eine Beantwortung der Fragen in Leichter Sprache.

Daher fragen wir an:

  1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur einfachen und Leichten Sprache in der Stadtverwaltung?
  2. Wie wurden die relevanten Ämter, Referate und Beiräte, wie beispielsweise der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Migrant*innenbeirat bisher beteiligt bzw. für wann ist diese Beteiligung geplant?
  3. Welche Fortschritte wurden bei der Vereinfachung der Sprache in Schreiben städtischer Behörden seit dem Ratsbeschluss erzielt (unabhängig von der Erstellung des Gesamtkonzepts)? Inwiefern wurden die seit Mai 2024 im Intranet zu findenden Hinweise zur Anwendung einfacher Sprache den einzelnen Dezernaten und Ämtern aktiv zur Kenntnis und Beachtung gegeben?
  4. Wann ist mit dem ersten Bericht zu Fortschritten in der barrierefreien Kommunikation der Stadtverwaltung zu rechnen?
  5. Inwiefern wurden die bestehenden Seiten in Leichter Sprache auf leipzig.de ausgebaut und verbessert? Ist der zukünftige barrierefreie Ausbau der Seiten in einfacher oder Leichter Sprache finanziell gesichert? Wenn ja, über welchen Titel im Haushalt?
  6. Welche Vorschläge wurden dem Jobcenter hinsichtlich der besseren Verständlichkeit seiner Kommunikation seitens des Oberbürgermeisters unterbreitet?

[1] Wie unverständlich Behördenbriefe auch für die allgemeine Bevölkerung sind, zeigt die kürzlich erschienene Reportage „Alptraum Behördenpost – Wer versteht das komplizierte Deutsch vom Amt?“ des Mitteldeutschen Rundfunks: https://www.ardmediathek.de/video/exactly/exactly-alptraum-behoerdenpost-wer-versteht-das-komplizierte-deutsch-vom-amt/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80NTY4NjAtNDM3MjQ1

 

Anfrage an den Ober-Bürgermeister von Leipzig

Und an die Stadt-Verwaltung

 

Informationen von der Stadt-Verwaltung sind oft schwer zu verstehen.

Aber: Alle Menschen sollen Informationen gut verstehen können.

Zum Beispiel:

  • Menschen mit Lern-Schwierigkeiten

  • Menschen, die noch nicht gut Deutsch können.

  • Menschen, die die Sprache von den Ämtern nicht

Deshalb gab es im Jahr 2023 den Antrag:

Einfache und Leichte Sprache in der Stadt-Verwaltung.

 

In der Rats-Versammlung haben wir über den Antrag gesprochen.

Und wir haben beschlossen:

Bis zum Ende vom Jahr 2023 soll es einen Plan geben:

Wie kann die Stadt-Verwaltung einfach schreiben und sprechen.

Dieser Plan ist für alle Menschen gut.

Auch für die Stadt-Verwaltung.

Denn oft müssen Menschen bei der Stadt-Verwaltung nachfragen:

Was brauchen Sie von mir?

Was soll ich tun?

Dadurch hat die Stadt-Verwaltung viel mehr Arbeit.

 

Jetzt ist August 2024.

Leider gibt es den Plan immer noch nicht.

Und auch die Sprache von der Stadt-Verwaltung hat sich nicht verbessert.

Das zeigen Briefe von der Stadt-Verwaltung.

 

Darum fragen wir:

 

  1. Wie wird schon an dem Plan für Einfache und Leichte Sprache

    gearbeitet?

  2. Wer darf bei dem Plan mitarbeiten?

    Wen haben Sie gefragt?

         Haben Sie den Migranten-Beirat gefragt?

         Oder den Beirat für Menschen mit Behinderung?

         Das ist wichtig.

         Denn nur Menschen aus diesen Gruppen können sagen:

         Der Plan ist gut.

         Oder: Das müssen Sie anders machen.

  1. Wie hat sich die Sprache in den Ämtern von der

    Stadt-Verwaltung verbessert?

  2. Wann berichten Sie darüber?

  3. Wie hat sich die Web-Seite in Leichter Sprache von der Stadt

    verbessert?

         Gibt es dafür genug Geld?

  1. Welche Vorschläge hat der Oberbürgermeister dem Job-Center

    gemacht?

    Damit alle Menschen die Informationen vom Job-Center gut  

    verstehen.

Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung vom 11. September 2024

1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur einfachen und Leichten Sprache in der Stadtverwaltung?

Die Fachstelle für barrierefreie Kommunikation hat ein Gesamtkonzept zur Entwicklung einer ganzheitlichen barrierefreien Kommunikation für die Stadtverwaltung erarbeitet. Leichte und Einfache Sprache sind darin Schwerpunktthemen.

2. Wie wurden die relevanten Ämter, Referate und Beiräte, wie beispielsweise der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Migrant*innenbeirat bisher beteiligt bzw. für wann ist diese Beteiligung geplant?

Die Dezernate I, II, V, und VII waren in der Mitzeichnung; die Dezernate regeln die Beteiligung der Beiräte in eigener Zuständigkeit.

3. Welche Fortschritte wurden bei der Vereinfachung der Sprache in Schreiben städtischer Behörden seit dem Ratsbeschluss erzielt (unabhängig von der Erstellung des Gesamtkonzepts)?

Die Fachstelle für barrierefreie Kommunikation ist aktuell in kein Projekt eingebunden, um Schreiben von städtischen Behörden verständlicher zu gestalten. Antragstellung und Antragsbescheid müssen in der sprachlichen Vereinfachung zusammen gedacht werden. Aktuell gibt es ein Pilotprojekt, um den Antrag auf Schwerbehinderung zu vereinfachen. Die Vereinfachung von Antragsbescheiden ist der nächste Schritt. Zur Vorgehensweise gibt es im Gesamtkonzept genauere Ausführungen.

Inwiefern wurden die seit Mai 2024 im Intranet zu findenden Hinweise zur Anwendung einfacher Sprache den einzelnen Dezernaten und Ämtern aktiv zur Kenntnis und Beachtung gegeben?

Bereits im Juni 2023 wurden die Ämter und Referate intern über den Stadtratsbeschluss zur Einfachen und Leichten Sprache informiert. In diesem Zusammenhang wurde erneut die Fachstelle für barrierefreie Kommunikation vorgestellt.  Das Referat Kommunikation und der OBM selbst haben im Oktober 2023 die Belegschaft der Stadtverwaltung dazu aufgerufen mit Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu kommunizieren. Die Fachstelle für barrierefreie Kommunikation weist in ihrer täglichen Arbeit auf Einfache Sprache hin und unterstützt bei der Vereinfachung von Texten. Zur Orientierung wurde ein Leitfaden zur Einfachen Sprache im Intranet veröffentlicht. Der Intranetbeitrag zur barrierefreien Kommunikation im Infobereich Referat Kommunikation wurde aktualisiert. Seit 2023 gibt es auch ein Antragsformular auf Kostenübernahme für barrierefreie Kommunikation im Intranet. Ziel der Fachstelle ist es bis Ende des Jahres einen umfänglichen Infobereich im Intranet zur Verfügung zu stellen, indem über alle wichtigen Aspekte zur Einfachen Sprache und Leichten Sprache informiert wird.

4. Wann ist mit dem ersten Bericht zu Fortschritten in der barrierefreien Kommunikation der Stadtverwaltung zu rechnen?

Das Gesamtkonzept zur barrierefreien Kommunikation soll alle 2 Jahre fortgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang werden alle Fortschritte dokumentiert.

5. Inwiefern wurden die bestehenden Seiten in Leichter Sprache auf leipzig.de ausgebaut und verbessert?

Barrierefrei-leipzig.de wird permanent aktualisiert, verbessert und ausgebaut. Durch eine automatische Benachrichtigungsfunktion können wir Aktualisierungen, die auf leipzig.de vorgenommen werden, auch gleich auf barrierefrei-leipzig.de umsetzen. In diesem Jahr wurden bereits mehrere große Themenbereiche von leipzig.de in Leichte Sprache übersetzt. Anfang des Jahres wurden alle Ämter und Referat darüber informiert, dass Webinhalte problemlos in Leichte Sprache übersetzt werden können.

Ist der zukünftige barrierefreie Ausbau der Seiten in einfacher oder Leichter Sprache finanziell gesichert?

Ja.

Wenn ja, über welchen Titel im Haushalt?

Für leipzig.de und dessen Subdomain https://barrierefrei.leipzig.de/ stehen im PSP-Element 1.100.11.1.2.05.01 // „Aufwendungen sonstige Dienstleistungen dezentral“ im Ergebnishaushalt im Innenauftrag 100111120003, SK 42719270 insgesamt 40.000 EUR pro Jahr zur Verfügung.

6. Welche Vorschläge wurden dem Jobcenter hinsichtlich der besseren Verständlichkeit seiner Kommunikation seitens des Oberbürgermeisters unterbreitet?

Die Bemühungen des Referats Kommunikation zur weiteren Verbreitung von Einfacher und Leichter Sprache richten sich explizit an die gesamte Verwaltung. Hier ist das Jobcenter eingeschlossen. Eine direkte und gezielte Ansprache einzelner Organisationseinheiten erfolgt nicht, vielmehr wird verwaltungsweit die Unterstützung bei diesem Thema vom Referat Kommunikation angeboten und das Leistungsportfolio unter anderem im Intranet im Infobereich des Referats als auch über Artikel bekannt gemacht.

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