Anfrage gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE vom 11. Januar 2019 zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 13. Februar 2019

Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Zu einigen, besonders dringenden Maßnahmen fragten wir im Januar an. Zu anderen Maßnahmen sowie beauftragten Konzepten ist eine Aussage der Verwaltung zur zeitlichen Einordnung der Planungen und Abstimmungen mit Freien Trägern und sonstigen Partnern im Hilfesystem nötig, damit der Fachplan sehr zeitnah mit allen Änderungen wirksam werden kann.

Wir fragen an:

1. Wann wird die Informations- und Ansprechstelle für ehrenamtliche Hilfeleistende für Obdachlose im Sozialamt eingerichtet und bekannt gegeben?
2. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, zweimal jährlich zum Fachforum Wohnhilfen und alle zwei Jahre zur Strategiekonferenz einzuladen. Wann und wie sollen diese Beteiligungsrunden stattfinden? Sind diese Termine zur gemeinsamen Konzeptberatung vorgesehen?
3. Die Stadtverwaltung wird in enger Zusammenarbeit mit den Freien Trägern ein Leipziger Housing-First-Konzept sowie ein Präventionskonzept erarbeiten. Wann soll diese Konzeptarbeit erfolgen, wer ist in der Stadtverwaltung verantwortlich für die Vorbereitung der Konzeption? Wie wird die Zusammenarbeit/ Beteiligung der Freien Träger erfolgen?
4. Wann ist die Prüfung der medizinischen Versorgung in den Notunterbringungsein-richtungen und als Erweiterung des Angebots des Hilfebusses vorgesehen und wie wird die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern dazu gestaltet werden?
5. Wann wird die Stichtagserhebung für Menschen, die auf der Straße und ohne Anbindung an das Hilfesystem leben, erfolgen? Wie wird die Erhebung vorgenommen werden und wie soll mit den Ergebnissen umgegangen werden?

Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Zur Frage 1. Bürgerinnen und Bürger, die sich für obdachlose Personen ehrenamtlich engagieren oder engagieren wollen, können sich direkt an das Sozialamt wenden. Sie werden dort zu den Möglichkeiten ehrenamtlichen
Engagements beraten und zu geeigneten freien Trägern vermittelt. Innerhalb des Sozialamtes ist die Abteilung „Soziale Wohnhilfen“ für die Koordinierung ehrenamtlichen Engagements für obdachlose Personen verantwortlich. Die Abteilung ist telefonisch unter 1239139 oder per E-Mail zu erreichen. Die Kontaktdaten sind auch auf der
Webseite der Stadt Leipzig hinterlegt.

Zur Frage 2. Strategiekonferenzen zur Fortschreibung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig sind für die Jahre 2020 und 2022 geplant. Diese Termine können auch zur gemeinsamen Konzeptberatung genutzt werden.

Zur Frage 3. Die Stadtverwaltung wird bis Ende des Jahres 2019 ein Leipziger Housing-First-Konzept erarbeiten. Zuständig dafür ist das Sozialamt. Die Akteure der Wohnungsnotfallhilfe sind über das Fachforum Wohnhilfen unter Leitung des Sozialamtes entsprechend eingebunden.

Zur Frage 4. Die Prüfung der medizinischen Versorgung in den Notunterbringungseinrichtungen und als Erweiterung des Angebots des Hilfebusses wird derzeit in Zusammenarbeit von Sozialamt und Gesundheitsamt vorbereitet. Dabei soll zunächst der Bedarf der medizinischen Versorgung durch die Träger der Wohnungsnotfallhilfe und des Hilfebusses aufgeschlüsselt werden.

Zur Frage 5. Die Stichtagserhebung zu Menschen, die auf der Straße leben und von Wohnungslosigkeit bedroht oder wohnungslos sind, erfolgt seit November 2017. An der Erfassung beteiligten sich verschiedene Einrichtungen der
Wohnungsnotfallhilfe und der Straßensozialarbeit. Jeweils zum letzten Werktag des Monats werden die Zahl der Übernachtungen, die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer je Unterbringungsform, die Gründe für Abgänge aus diesen Unterbringungsformen, Ursachen der Wohnungslosigkeit, Alter, Geschlecht, Herkunft, Migrationsstatus und besondere Diagnosen erfasst. Ergänzt wird die Erhebung um Informationen zu Betroffenen, die an dem Stichtag einen der beiden Tagestreffs nutzen. Die Stichtagsstatistik, welche einen Trend zur Anzahl obdachloser Personen wiedergibt, soll künftig in die Regelstatistik übergehen und in den jährlich erscheinenden Sozialreport aufgenommen
werden.

Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel.

Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Eine Nachfrage zur Frage 5: Uns ging es genau um diejenigen, die keine Hilfsangebote annehmen und die Tagestreffs nicht aufsuchen. Gibt es Möglichkeiten, auch diese Personen zu erfassen? Sollten sich Streetworker an diesen
Tagen noch gezielter umschauen, wenn sie aus der Szene etwas erfahren? Das wird auch in anderen Städten als Problem dargestellt. Gerade im Umfeld des Hauptbahnhofs ist das immer wieder zu beobachten.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Die von mir eben beschriebene Statistik wird jetzt auch ergänzt um Zahlen, die von den Straßensozialarbeitern erhoben werden, wenn sie obdachlose Menschen auf der Straße antreffen - mit all den statistischen Unsicherheiten, die damit einhergehen.

Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Gehe ich also richtig in der Annahme, dass man versucht, sich dieser Problematik anzunehmen?

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Ja.