Anfrage vom 8. Mai 2025 zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 21. Mai 2025

Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können. In der Pressemitteilung der Stadt Leipzig wird konstatiert: „Leipzig hat 2024 als erste Kommune Sachsens im vergangenen Jahr den digitalen Antrag für den ersten Führerschein erfolgreich eingeführt. In den nächsten Jahren sollen weitere Dienstleistungen folgen und damit der digitale Service weiter ausgebaut werden.“

Diese Digitalisierungsbestrebungen begrüßen wir sehr. Dennoch müssen wir zeitgleich feststellen, dass mit dem Behördenjahresbericht erneut ein Bericht vorgelegt wurde, wo die entsprechenden Rohdaten nicht im ODP-L (Open-Data-Portal Leipzig) zur Verfügung stehen. Dies steht im Widerspruch zum klar formulierten Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.09.2022 unter der Nummer VII-DS-07325, in dem im Beschlusspunkt 2 festgelegt wurde:

„Die zuständigen Organisationseinheiten stellen Daten, die Tabellen, Abbildungen und Diagrammen öffentlich zugänglicher städtischer Berichte sowie datenbasierter Webanwendungen zu Grunde liegen und die grundsätzlich für eine Veröffentlichung als Open Data geeignet sind, proaktiv in maschinenlesbarer Form in das ODP-L ein. Städtische Berichte und Webanwendungen, sind solche, die auf www.leipzig.de veröffentlicht sind. Dies gilt für alle Berichte und Webanwendungen, die ab dem 01.01.2023 veröffentlicht werden.“

Daher fragen wir:

1. Ist eine Veröffentlichung der Rohdaten zum Bericht der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde im ODP-L vorgesehen?
2. Falls nein, welche Gründe liegen gegen eine Veröffentlichung vor?
3. Falls ja, für welche konkreten Rohdaten ist eine Veröffentlichung vorgesehen?
4. Welche städtischen Berichte und datenbasierte Webanwendungen wurden seit dem 01.01.2023 auf leipzig.de veröffentlicht? Von welchen der Berichte wurden die Rohdaten im ODP-L hinterlegt? Wir bitten um eine tabellarische Aufführung.