Anfrage: Vorbereitung des Teilhabeforums und Fortschreibung des Teilhabeplans 2020

Anfrage vom 11. März 2020 zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 25. März

2017 hat der Stadtrat nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrats sowie Zuarbeiten aus den Fachabteilungen der Stadtverwaltung den Teilhabeplan 2017 bis 2024 “Auf dem Weg zur Inklusion“ beschlossen. Für das Jahr 2020 war darin eine Fortschreibung angekündigt. Da etliche der im Plan beschriebenen Handlungsempfehlungen nur für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vorgesehen sind, ist die Weiterarbeit an den Zielstellungen und notwendigen Maßnahmen zum Abbau von sozialen, baulichen und kulturellen Barrieren für alle Menschen in Leipzig gleichermaßen erforderlich. Unsere Zielstellung bleibt die gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Strukturen und Möglichkeiten für jede und jeden. Dafür definiert die beeindruckende Aufgabenliste (115 Maßnahmen) einen umfangreichen Arbeitsauftrag. Dennoch ist das Gelingen von Inklusion sehr davon geprägt, wie gut und selbstverständlich gleiche Rechte und Voraussetzungen aller Menschen als eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe aller verstanden wird. Wie wird die Fortschreibung des Teilhabeplans erfolgen?

Wir fragen an:

1. Wann wird das Teilhabeforum im Jahr 2020 stattfinden, bei der die Verwaltung den Umsetzungsstand der Maßnahmen 2017 bis 2019 vorstellen will?
2. Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen?
3. Wird die Fortschreibung ggf. die Definition weiterer zusätzlicher Aufgaben zulassen oder das Grundlagendokument weiterschreiben?
4. Wird die Stadtverwaltung ein Schwerpunktthema für das Teilhabeforum vorgeben und wenn ja, welches wird aktuell als wichtigstes Thema für die nächsten Jahre herausgestellt?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.)

Am 26. September 2019 hat das 2. Teilhabeforum stattgefunden. Dort wurden der Teilhabeplan vorgestellt, ausgewählte Maßnahmen vertieft diskutiert und Anregungen zur weiteren Umsetzung aufgenommen. Einen ersten Bericht zur Umsetzung des Teilhabeplans hat die Ratsversammlung am 19. November 2019 zur Kenntnis genommen (VI-Ifo-07106). Derzeit erarbeitet die Verwaltung den Sachstandsbericht für das Jahr 2019. Das mit dem Teilhabeplan beschlossene Inklusionsforum war ursprünglich für 2020 vorgesehen. Es ist nun für 2021 geplant.

Zu 2.)

Das Inklusionsforum ist als öffentliche Veranstaltung geplant, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen (z. B. im Rahmen einer Frage- und Diskussionsrunde) vorsieht. Entsprechend soll die Veranstaltung barrierefrei gestaltet werden. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ämter sollen zum Stand der Umsetzung des Teilhabeplans berichten.

Zu 3.)

Ein Vorschlag zur Fortschreibung des Teilhabeplans der Stadt Leipzig wird in diesem Jahr der Ratsversammlung vorgelegt. Der Vorschlag berücksichtigt die Erfahrungen bei der Umsetzung des Teilhabeplans.

Zu 4.)

Das 2021 geplante Inklusionsforum soll die Themenvielfalt des Teilhabeplans berücksichtigen. Schwerpunktsetzungen sind derzeit noch nicht vorgesehen.