Anfrage: Wann geht es weiter mit dem Stadtteilzentrum Ostwache?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020

Der Stadtrat hat die Verwaltung 2017 beauftragt, die Initiative der IG Ostwache zu unterstützen, Zwischennutzungen zu ermöglichen und langfristig die ehemalige Alte Feuerwache ggf. per Pachtvertrag Initiativen im Stadtteil bereitzustellen.

"Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache. Vorbehaltlich einer Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll eine langfristige Lösung für das Objekt im Sinne des Konzeptes der IG geschaffen werden".

Seit Oktober 2018 wird durch den Ostwache e. V. die ehemalige Tischlerei der Feuerwache zwischengenutzt.

Wir fragen an:

1. Wie weit ist die Übergabe des Geländes der ehemaligen Feuerwache Ost von der Branddirektion an das Liegenschaftsamt fortgeschritten? Wann ist mit einem Abschluss des Übergabeprozesses zu rechnen?
2. Mit welchem städtischen Auftrag ist das Liegenschaftsamt ab dem Moment der finalen Übergabe für das Gelände ausgestattet?
3. Inwieweit wird eine Nutzung in Zusammenarbeit mit dem Ostwache e.V. angestrebt und wird das eingereichte Konzept des Vereins dafür geprüft?
4. Wie wird die langfristige Lösung im "Sinne des Konzepts der IG (dem e.V.)" (siehe Beschluss) umgesetzt? Welcher Akteur ist mit der Umsetzung des Beschlusses konkret beauftragt?
5. Ist eine Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung erfolgt?

Antwort der Verwaltung:

zu 1.
Das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost (Gregor-Fuchs-Straße 45) wurde von der Branddirektion am 01.02.2020 an das Liegenschaftsamt übertragen.

zu 2.
Die Stadtverwaltung als Ganzes ist beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für zumindest eine Zwischennutzung des Objektes durch die ehemalige Interessengemeinschaft Ostwache – jetzt Feuerwache Ost e.V. – zu schaffen. Das Liegenschaftsamt leistet dazu seinen Beitrag.
 
zu 3. + 4.
Das eingereichte Konzept des Vereins Ostwache e.V., das in Begleitung durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und der Wirtschaftsförderung bereits seit 2015 durch intensive Beteiligung der Bewohnerschaft erarbeitet worden ist, bildet die Grundlage für die weitere Umsetzung.

Durch die breite Beteiligung konnten konkrete Bedarfe für den Stadtteil Anger-Crottendorf herausgearbeitet werden, die den übergeordneten Zielen des INSEK 2030, dem integrierten Stadtteilentwicklungskonzept STEK LeO und dem Masterplan Parkbogen Ost entsprechen.

Der zentrale Bedarf im Stadtteil Anger-Crottendorf zeigt sich im Fehlen an generationsübergreifenden Treffpunkten, an einer Seniorenbegegnungsstätte, günstigen Gewerbeflächen für die Kreativwirtschaft und an Gemeinbedarfsflächen.

In Behebung dieses Defizits wird von der Verwaltung angestrebt, ein Erbbaurecht oder eine Konzeptvergabe im Erbbaurecht vorzubereiten und mit stadtentwicklungskonzeptionell konformen Kriterien zu untersetzen, welche die Bedarfe aus der Bürgerschaft abbilden und die Ziele der übergeordneten Konzepte erfüllen.

Ziel ist es, in 2020 das Verfahren ämterübergreifend so voran zu bringen, dass die Nutzung der ehemaligen Feuerwache Ost als „Nachbarschaftszentrum“ im Sinne des Ostwache e.V. umgesetzt werden kann. Damit können auch die leerstandsbedingten Bewirtschaftungskosten gering gehalten werden.

zu 5.
Eine Nutzung durch die Stadtreinigung ist nicht mehr vorgesehen.
Mit der Geithainer Straße 13 konnte für den Eigenbetrieb Stadtreinigung ein geeignetes Grundstück gefunden werden, welches in der Nähe des Betriebshofes und der neuen Streugutlagerhalle liegt.