Anfrage: Wann kommen endlich fair produzierte und gehandelte Sportbälle in den Schulsport?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Am 14.12.2016 wurde der Antrag der sportpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und SPD „Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden“ vom Stadtrat beschlossen. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, „im Rahmen des kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportunterricht an Schulen auszuschreiben. Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden.“

Am 16. Mai 2017 berichtete die Verwaltung, dass die Lieferung und Montage von Sportgeräten vertraglich noch bis zum 31.10.2018 gebunden sei und im kommenden Vergabeverfahren im Jahr 2018 der Stadtratsbeschluss zu fair produzierten und gehandelten Sportbällen Berücksichtigung finden wird.

Mittlerweile geht die Leipziger Gruppe, gemeinsam mit dem Amt für Sport und dem Leipziger Fußballverband einen gemeinsamen Weg und unterstützt Leipziger Fußballvereine intensiv bei der Beschaffung und Nutzung fair produzierter und gehandelter Bälle und sensibilisiert damit viele Menschen für dieses wichtige Thema.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hingegen hat den Rahmenvertrag Ende Oktober 2018 auslaufen lassen und bis heute keine neue Ausschreibung – wie vom Stadtrat beschlossen - auf den Weg gebracht, obwohl man fast zwei Jahre dafür Zeit gehabt hat.

Augenscheinlich herrschen im Amt für Jugend, Familie und Bildung statt dessen Desinteresse für die Thematik, Vorbehalte für die Argumente sowie ausgeprägtes Halbwissen vor.

Wir fragen an:

1. Finden Sie es angemessen, dass das Amt für Jugend, Familie und Bildung die Umsetzung eines solchen Stadtratsbeschlusses, trotz des klaren Bekenntnisses des Stadtrates und der Stadt Leipzig als „Stadt des Fairen Handels“, außerhalb jeglicher Fristen aussitzt oder gar verweigert?
2. Warum wurde bislang keine neue Ausschreibung zur Beschaffung von fair produzierten und gehandelten Bällen für Leipziger Schulen auf den Weg gebracht und damit der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2016 umgesetzt?
3. Ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der Vergangenheit verwaltungsintern auf die Koordinatorin für faire Beschaffung und kommunale Entwicklungspolitik zugegangen, um einen Wissenstransfer anzustreben und Schritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu unternehmen?
4. Wie und unter welcher Maßgabe beschaffen Leipziger Schulen seit 1.11.2018 dringend notwendige Bälle?
5. Welche dringend notwendigen nächsten Schritte wurden und werden wann eingeleitet?
6. Wann ist mit dem Inkrafttreten eines dem Ratsbeschluss entsprechenden Rahmenvertrages zu rechnen?

Antwort der Verwaltung vom 17. April 2019:

Zu 1.)
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird den Stadtratsbeschluss zur Verwendung fair gehandelter Sportbälle im Schulsport umsetzen und trägt das Anliegen des zugrundeliegenden Antrags uneingeschränkt mit. Grund für die Verzögerung des neuen Vergabeverfahrens ist allein ein Personalengpass im zuständigen Sachgebiet.
 
Zu 2.)
Die Lieferung von Bällen war Bestandteil des zum 31.10.2018 ausgelaufenen Vertrags zur Lieferung und Montage von Sportgeräten für die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig. Eine separate Ausschreibung von fair produzierten Bällen war nicht möglich, da sie gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen hätte. Die Arbeit an dem neuen Vergabeverfahren konnte leider nur mit zeitlichem Verzug begonnen werden, es befindet sich derzeit in Vorbereitung. Fair produzierte und gehandelte Bälle werden ein Bestandteil des Verfahrens sein. Nur wenn von einer Ballart keine Fair-trade-Bälle verfügbar sind, wird diese separat ins Leistungsverzeichnis aufgenommen.

Zu 3.)
Ja, mit den Koordinatoren und Koordinatorinnen für faire Beschaffung bestand und besteht enger Kontakt zum Thema. Letztmalig nahmen im März 2019 Mitarbeiterinnen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung am Kick-off zum Projekt Nachhaltige Beschaffung teil.

Zu 4.)
Aufgrund noch nicht bestehender vertraglicher Bindungen werden derzeit nur Ersatzbeschaffungen bei Havarien bzw. hoher Dringlichkeit vorgenommen. Diese erfolgen im Rahmen einer freihändigen Vergabe.

Zu 5.)
Das Vergabeverfahren zur Lieferung und Montage von Sportgeräten für die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig soll Ende Mai veröffentlicht werden.

Zu 6.)
Unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Fristen ist im Oktober mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Rahmenvertrags zu rechnen.