Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017

Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung  zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).

Da eine aus der Bürgerschaft kommende Petition den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes forderte, empfahl die Stadtverwaltung ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen um dem beiderseitigen Engagement aller Beteiligten eine Chance der vertieften Diskussion der Optionen zu eröffnen.

In der Ratsversammlung vom 10.12.2014 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bretschneider-Park verbinden – Gottschallstraße einziehen“ einstimmig im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung beschlossen.

Darin heißt es: „Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.“

Bis heute wurde nach unserer Kenntnis zu dem Beschluss weder ein Umsetzungsbericht vorgelegt, noch ein Bürgerbeteiligungsverfahren eröffnet.

Wir fragen deshalb:

1. Warum wurde bis heute kein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt?
2. Wie und wann plant die Stadtverwaltung den Stadtratsbeschluss vom Dezember 2014 endlich umzusetzen?
3. Wie schätzt die Verwaltung die benannte Maßnahme aus dem Lärmaktionsplan von 2013 heute ein?

Antwort der Verwaltung:

Zu Frage 1:

Seitens der Verwaltung wurde eine Vorplanung erstellt, die mögliche Folgenutzungen nach Einziehung und Umgestaltung eines Straßenabschnittes der Gottschallstraße im Bereich des Arthur-Bretschneider-Parkes darstellt. Voraussetzung für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte ist die Klärung der Einziehung des Straßenabschnittes einschließlich der Grundsatzentscheidungen zu verkehrsplanerischen und städtebaulichen Fragen.

Zu Frage 2:

Die Stadtverwaltung plant, im März kommenden Jahres ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten, um allen Beteiligten eine Chance der vertiefenden Diskussion der Optionen einzuräumen. In dessen Ergebnis wird dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Die Mittel stehen im Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung.

Zu Frage 3:

Anstoß für die Vorplanung gab eine Maßnahme des Lärmaktionsplanes im Arthur-Bret-schneider-Park, mit einer Teileinziehung der Straße einen größeren lärmarmen Bereich zu schaffen. Die Maßnahme ist nach wie vor relevant für den als „ruhiges Gebiet“ eingestuften Arthur-Bretschneider-Park.