Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 25. Februar 2026

Link zur Anfrage im Ratsinformationssystem

Nachdem der Stadtrat im Oktober 2021 beschlossen hat, dass Leipzig Mitglied im Zero Waste Cities Netzwerk werden soll, wurde im Mai 2022 der nächste Schritt gegangen, indem der Stadtrat den Auftrag erteilte, ein Zero-Waste-Konzept für Leipzig zu erarbeiten (VII-DS-06745 Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig). 

In der Zwischenzeit wurde ein Motto für die Zero-Waste-Strategie gefunden: „Mein Leipzig schon‘ ich mir – Ressourcen sparen, Zukunft wagen“ und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Das Beratungsangebot “Allerlei to go“ sollte Leipziger Gastronomiebetriebe helfen, auf Mehrwegverpackungen im To-Go-Bereich umzusteigen. Der Konzeptladen Wiederschön hat sich in den Höfen am Brühl seit der Eröffnung im Frühjahr 2024 sehr gut etabliert. Auch der sächsische Reparaturbonus unterstützt die Leipziger*innen bei der Abfallvermeidung. Ebenso hat die Stadtreinigung zu gut erhaltenen Alt-Kleider- und Sachspenden für Wohnungslose aufgerufen. 

Während also viele gute Initiativen an Fahrt aufgenommen haben, fehlt derzeit noch die übergreifende Strategie mit den einzelnen Maßnahmen, welche bis Ende 2024 vom Stadtrat beschlossen werden sollte. Auch sind keine Neuigkeiten zum geplanten Kaufhaus “Wiederschön” (vormals “Zweite Liebe”, Beschluss Juni 2022 zu VII-A-06823 Wertstoffe sind kein Abfall – Für Wertstoffhöfe der Zukunft und ein kommunales Secondhand-Warenhaus) bekannt.

Wir fragen daher an:

1. Die Bürgerbeteiligung zum Zero-Waste-Konzept ist seit Dezember 2024 abgeschlossen. Wie ist der Stand der Bearbeitung der Zero-Waste-Strategie? Wann wird das Zero-Waste-Konzept dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt? 
2. Was hat die Prüfung der in der Protokollnotiz zu VII-DS-06745 erwähnten höheren Abfallreduktionsziele ergeben? 
3. Welche Fördermittel konnten für die Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie eingeworben werden? 
4. Wie schätzen die Stadtverwaltung und die Stadtreinigung die personelle und finanzielle Situation in Hinblick auf die Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie ein? 
5. Wie ist der Sachstand zu den Planungen des Kaufhauses “Wiederschön” (Standortsuche, Zeitplan, Akteur*innen etc.)? 

Antwort in der Ratsversammlung vom 24. Februar 2026

Frage 1: Die Bürgerbeteiligung zum Zero-Waste-Konzept ist seit Dezember 2024 abgeschlossen. Wie ist der Stand der Bearbeitung der Zero-Waste-Strategie? Wann wird das Zero-Waste-Konzept dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt?

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) hat die Zero-Waste-Strategie im Entwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde im Ergebnis des 1. Mitzeichnungsverfahrens entsprechend überarbeitet und befindet sich gegenwärtig im erneuten Mitzeichnungsverfahren. Erklärtes Ziel ist die Vorlage des Konzepts zur weiteren Behandlung im Stadtrat im II. Quartal 2026.

Frage 2: Was hat die Prüfung der in der Protokollnotiz zu VII-DS-06745 erwähnten höheren Abfallreduktionsziele ergeben?

Die Ziele wurden nach langjähriger Beobachtung der jährlichen Pro-Kopf-Abfallmengen und einem Vergleich Leipzigs mit anderen Kommunen in und außerhalb Sachsens entwickelt. Eine Anpassung der Ziele wurde im Laufe der letzten fünf Jahre immer wieder geprüft, jedoch wäre diese nur angebracht, sollte sich schon jetzt herausstellen, dass die im Jahr 2020 gesteckten Ziele für 2030 zu gering sind. Aktuell gibt es zwar eine sehr leichte positive Tendenz (0,7 % weniger Restabfall pro Jahr und 0,5 % weniger Siedlungsabfall im Jahr 2024 im Vergleich zu 2020), jedoch sind diese leicht verringerten Abfallmengen nicht ausreichend, um die Ziele anzupassen.

Bisherige Erfahrungen zeigen, dass unrealistische Visionen einen Großteil der Bürger und Bürgerinnen abschrecken und demotivieren. Da es aber vor allem diesen Adressatenkreis braucht, um die Zero-Waste-Ziele zu erreichen, müssen ambitionierte und doch moderate, d. h. realistische Ziele formuliert werden. Die Anpassung der Ziele wird im laufenden Prozess weiterhin regelmäßig geprüft und sollten sich im Rahmen der Umsetzung des Zero-Waste-Konzepts deutlich höhere Reduzierungs- bzw. Steigerungspotentiale ergeben, werden diese selbstverständlich berücksichtigt.

Frage 3: Welche Fördermittel konnten für die Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie eingeworben werden?

Wenn möglich, werden Personalkosten und Sachmittel über Drittmittel abgedeckt, um den Gebührenhaushalt des EB SRL zu entlasten. Für das Zero-Waste-Vorhaben wurden Fördermittel vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren), vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (Kooperationsvereinbarung), dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung) und dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Förderrichtlinie Besondere Initiativen) akquiriert.

Frage 4: Wie schätzen die Stadtverwaltung und die Stadtreinigung die personelle und finanzielle Situation in Hinblick auf die Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie ein?

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung hat die Zero-Waste-Strategie im Entwurf in Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen zu 3. erarbeitet. Die mit der Umsetzung der Maßnahmen im Entwurf formulierten personellen und finanziellen Aufwendungen, welche in den ersten beiden Jahren nach der Behandlung im Stadtrat und erforderlicher Berücksichtigung im Haushalt der Stadt entstehen würden, belaufen sich auf schätzungsweise auf 1,6 Mio. EUR.

Es wird vorgeschlagen, die Finanzierung dieser Kosten anteilig aus Gebühren und im Übrigen aus Fördermitteln und dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Letztendlich handelt es sich um freiwillige Leistungen aus dem Haushalt der Stadt, die einer Überprüfung im Rahmen der Haushaltssicherung standhalten müssen.

Frage 5: Wie ist der Sachstand zu den Planungen des Kaufhauses “Wiederschön” (Standortsuche, Zeitplan, Akteur*innen etc.)?

Der EB SRL hat den Mietvertrag für seinen Konzeptladen „Wiederschön“ in den Höfen am Brühl um 3 Jahre verlängert und befüllt seit dem 23. Januar 2026 eine eigene Fläche für den Verkauf von gebrauchter Kinderkleidung, Spielen und Porzellan mit Leben. Als Vorstufe des geplanten Kaufhauses sollen hier Erfahrungen für die Zukunft gesammelt werden. Die Umsetzung des Kaufhauses musste aus finanziellen Gründen sowie der fehlenden Verfügbarkeit einer passenden Immobilie zurückgestellt werden.