Anfrage: Wann kommt endlich die längst versprochene Fahrradstation?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 18. April 2018

Anfang 2014 brachte unsere Fraktion den Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ ein, mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und auch sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen. Im April 2014 wurde unser Anliegen vom Stadtrat bestätigt.

Am 22. März 2018 wurde nun zu unserer Freude das neue Fernbus-Terminal Hbf an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet. Mit der Inbetriebnahme des Fernbus-Terminals wird damit die verkehrliche Drehscheibe Hauptbahnhof nach der Eröffnung des City-Tunnels um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt. Die Schaffung ausreichender und insbesondere sicherer Fahrradabstellplätze im Hauptbahnhof bzw. in seinem unmittelbaren Umfeld steht allerdings noch aus, ungeachtet dessen, dass nun vor dem neuen Fernbus-Terminal weitere Fahrradbügel aufgestellt wurden. Bereits vor einem Jahr hat der Ökolöwe Umweltbund Leipzig  e. V. auf das Vorbild Potsdam hingewiesen: Dort wurde am Hauptbahnhof ein ebenerdiges Parkdeck vergleichsweise kostengünstig in eine Radstation mit 550 überwachten Stellplätzen umgebaut: https://www.potsdam.de/radstation-am-hauptbahnhof-potsdam

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wann ist mit den angekündigten überwachten Radstationen am Leipziger Hauptbahnhof zu rechnen?
2. Welche Rolle spielen in den Verhandlungen mit der DB dabei
   • die mit Bau des City-Tunnels neu entstandene und bis heute ungenutzte Fläche in der inneren Westseite des Hautbahnhofes und
   • das Parkhaus in der inneren Ostseite des Hauptbahnhofes, bei dem beispielsweise ein Parkdeck bzw. ein Teilbereich dessen zur Fahrradstation umgebaut werden könnte?
3. Welche Investitionen müsste die Stadt voraussichtlich in Bezug auf die überwachten Fahrradstationen tätigen und stehen dafür auch weiterhin Fördermittel des Freistaates Sachsen zur Verfügung? Wenn nein, welche andere Fördermittel könnten in Anspruch genommen werden?
4. Der ZVNL stellt die Förderung einer Fahrradstation in Aussicht, sofern Flächen vorhanden sind. Im Nahverkehrsplan ZVNL ist unter 5.4 Maßnahmen zum Ausbau der Verknüpfungspunkte (S. 92) zu lesen: "Am Leipziger Hauptbahnhof werden eine Fahrradstation ergänzt und die Defizite der Fahrgastinformation behoben. Der Hauptbahnhof ist aufgrund des höchsten Radpendleraufkommens im Verbandsgebiet die B+R-Station mit dem höchsten Handlungsbedarf."
   1. Gab es schon Gespräche mit DB und ZVNL zur Umsetzung des als dringend eingestuften Handlungsbedarfs?
   2. Stehen kommunale Flächen am Leipziger Hauptbahnhof zur Verfügung, welchen dieser Bedingung zur Förderung entsprechen würden? Wenn ja, welche sind zu benennen?

Antwort in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018

Bürgermeisterin Dubrau: Sie können sich vielleicht vorstellen, dass dieses Thema für mich ähnlich brisant ist wie für Sie. Ich werde die gestellten Fragen im Zusammenhang beantworten. Die Stadt untersucht und prüft das Thema einer überwachten Fahrradstation im Leipziger Hauptbahnhof bekanntlich seit geraumer Zeit. Ich hatte schon mehrfach darüber berichtet. Da die Stadt selbst über keine geeigneten kommunalen Grundstücke in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs verfügt - Sie wissen, die hätten angekauft werden müssen, was zum damaligen Zeitpunkt
nicht möglich war -, sind immer Verhandlungen und Abstimmungen mit Dritten erforderlich.
Diese werden auch intensivst geführt.
Konkret führt die Stadt Abstimmungen und Verhandlungen mit der DB Station & Service AG - mehrfach auch an meinem Tisch bzw. ich bin dort hingegangen - zur Errichtung einer bewirtschafteten und gesicherten Fahrradabstellanlage im Bereich der ehemaligen Gleise 1 bis 5 des Bahnhofs.
Dafür wurde der Stadt inzwischen ein Mietangebot unterbreitet, das derzeit verwaltungsintern zur Prüfung und Abstimmung der weiteten Vorgehensweise bearbeitet wird. Eigentümer des in der Anfrage genannten Parkhauses Ost ist die ECE Projektmanagement mbH & Co. KG, mit der aufgrund der vorrangig interessierenden Flächen der Bahn bisher keine Gespräche geführt worden sind. Bisher wurde signalisiert, dass das an dieser Stelle nicht möglich ist.
Nach derzeitigem Stand der Planungen könnten auf der eingezäunten und zu sichernden Fläche der ehemaligen Gleise 1 bis 5 2 500 Fahrräder, abgestellt werden, allerdings gebührenpflichtig. Das VTA hat eine entsprechende Angebotsabfrage zur Errichtung und zum Betrieb der Fahrradstation - wir können sie natürlich nicht selbst betreiben - getätigt und ist bereits im Gespräch miteinem möglichen Betreiber Es wird auch diskutiert, noch weitere fahrradbezogene Serviceeinrichtungen in dieser Fahrradstation vorzusehen, zum Beispiel für kleinere Reparaturmaßnahmen und Ähnliches. Ein Ergebnis liegt allerdings bisher noch nicht vor.
Die Höhe der notwendigen Investitionen sowie der laufenden Wartungskosten kann derzeit noch nicht benannt werden, da noch keine Entwurfs und Ausführungsplanung beantragt ist und dieses erst mit Klarheit des Mietvertrags sinnvoll ist. Bezüglich möglicher Fördermittel gab es Gespräche mit dem ZVNL, der für die Herstellung der Fahrradabstellanlage Fördermittel in Aussicht gestellt hat - immerhin eine positive Aussage. Ob die Bewirtschaftungskosten auf der gemieteten Fläche durch einen privaten Betreiber vom ZVNL gefördert werden können, ist derzeit noch in der Prüfung und Abstimmung.

Schlussendlich: Auch wenn das Thema bearbeitet wird und wir, wie Sie gehört haben, in konkreten Verhandlungen sind, ist auf der Basis des erreichten Standes und weil hier mehrere Partner zusammenkommen müssen noch keine verlässliche endgültige Aussage möglich, wann die Fahrradstation eingeweiht wird. Meine Hoffnung ist, dass
ich das noch erlebe.

Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Gibt es zumindest einen Zeitplan, wie lange das Mietangebot bearbeitet wird? Also: Bis wann wird sich die Verwaltung dazu eine Meinung gebildet haben, und wie wird dann damit umgegangen? Wird uns zumindest im Ausschuss mitgeteilt, wie das Mietangebot aussieht und wie sich die Verwaltung dazu verhält?

Bürgermeisterin Dubrau: Das würden wir dann im Ausschuss vorstellen.

Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Gibt es dafür einen Zeitplan?

Bürgermeisterin Dubrau: Das würde ich im Ausschuss mit entsprechend detaillierten Angaben darstellen. Das ist relativ umfänglich.