Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 24. April 2024

Mit Beschluss VII-A-08116 „Neuer Schub für Klimaschutz“ vom 17. Mai 2023 hat die Ratsversammlung entschieden, wie die vom Freistaat bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro in 2023 und 2024) in Leipzig eingesetzt werden sollen. Finanziert werden sollen

• Maßnahmen des Umsetzungsprogramms 23/24 zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
• Maßnahmen außerhalb des Energie- und Klimaschutzprogramms für wirksamen Klimaschutz
• Aktivitäten im Rahmen des Klimastadtvertrages zur EU-Mission der "100 klimaneutralen und intelligenten Städte".

Ein erster Bericht über die Mittelverwendung sollte im Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung bis Ende des Jahres 2023 erfolgen.

Wir fragen daher an:

1. Wie und an wen wurde die Klimamillion (bereitgestellt durch Mittel des Doppelhaushalts 2023/2024 des Sächsischen Landtages) im Jahr 2023 verteilt? (Bitte um Angabe von Maßnahmeträger, Kosten gemäß Antrag, bewilligte Fördermittel, Projektgegenstand, Projektanschrift, Verwendungszweck der Maßnahme entsprechend KomEKG § 2).
2. Wie ist die Verteilung der „Klimamillion“ im Jahr 2024 geplant?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Klimastadtvertrag? Wann sind hierzu die nächsten Veranstaltungen geplant?

Antwort der Stadtverwaltung in der Ratsversammlung am 24. April 2024

1. Wie und an wen wurde die Klimamillion (bereitgestellt durch Mittel des Doppelhaushalts 2023/2024 des Sächsischen Landtages) im Jahr 2023 verteilt? (Bitte um Angabe von Maßnahmenträger, Kosten gemäß Antrag, bewilligte Fördermittel, Projektgegenstand, Projektanschrift, Verwendungszweck der Maßnahme entsprechend KomEKG § 2).

Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtages zum Doppelhaushalt 2023/2024 erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte je eine Million Euro pro Haushaltsjahr als Zuweisung. Die Stadt Leipzig investiert diese finanzielle Zuweisung in einem laufenden Planungsverfahren zielgerichtet in den flächenneutralen Ausbau erneuerbarer Energien zur nachhaltigen Energieversorgung städtischer Objekte, wie Schulen, Kitas, Sport- und Kulturgebäude.

2. Wie ist die Verteilung der „Klimamillion“ im Jahr 2024 geplant?

Mithilfe der finanziellen Förderung durch den Freistaat wird vorbehaltlich der bau- und planungsrechtlichen Genehmigungen eine aufgeständerte PV-Anlage mit einer Leistung von 2,3 MW über dem größten P+R Platz der Stadt Leipzig an der Messe mit 1.200 Stellplätzen wirtschaftlich umgesetzt und betrieben. Der lokal erzeugte Ökostrom kann für unter 30 Ct/kWh in den städtischen Bilanzkreis eingespeist werden und zahlt direkt auf die klimaneutrale und preisstabile Stromversorgung kommunaler Einrichtungen und Liegenschaften ein.

Durch die Integration von E-Ladinfrastruktur und die Mehrfachnutzung der Fläche lassen sich aktiver Klimaschutz, intermodale Mobilitätsangebote sowie eine wassersensible Flächengestaltung optimal miteinander verbinden.

3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Klimastadtvertrag? Wann sind hierzu die nächsten Veranstaltungen geplant?

Im laufenden Arbeitsprozess zur Erstellung des Leipziger Klimastadtvertrags wurden im Laufe zahlreicher Workshops und Informationsveranstaltungen über 120 Akteure und Organisationen kontaktiert und per Online-Tool für die Abgabe seit 2019 umgesetzter bzw. bis 2030 geplanter Klimaschutzmaßnahmen motiviert.

Die eingereichten Maßnahmen werden inkl. ihrer Investitionspläne sowie des Treibhausminderungspotentials bewertet und zusammen mit den städtischen Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 in den Aktionsplan des Klimastadtvertrags überführt.

Bisher haben über 60 Akteure die Präambel des Klimastadtvertrags gezeichnet und leisten mit einem klimaschutzbezogenen Investitionsvolumen von über 145 Mio. € einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Leipziger Klimaziele. Mithilfe des Klimastadtvertrags werden die laufenden Bestrebungen und Initiativen für ressourcen- und klimaschonendes Wirtschaften gebündelt und mit den städtischen Maßnahmen verschnitten.

Im Sinne des stadtweiten Netzwerkgedankens fand am 19. April 2024 ein „Get together“ der zukunftsorientierten Organisationen aus Privatwirtschaft, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Sozialeinrichtungen im Smart City Lab statt, wobei über den Zwischenstand der eingereichten Maßnahmen und Investitionsvorhaben sowie die aggregierten Treibhausgas-Reduktionen von über 200.000 t CO2e informiert wurde.

Die Möglichkeit der aktiven Beteiligung am Leipziger Klimastadtvertrag besteht noch bis zum 3. Mai 2024, wonach sich die Aufbereitung und Überführung in die offiziellen Dokumente der EU-Kommission anschließt. Ziel ist es, den Klimastadtvertrag am 15. September 2024 bei der EU-Kommission einzureichen und bis Ende des Jahres das Missions-Label für Leipzig zu erhalten.