Anfrage: Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 hat sich Leipzig ambitionierte Ziele gesetzt. Von vielen Initiativen wird gleichwohl bemängelt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht schnell genug vorankommt. Nach wie vor gibt es ein riesiges Potential auf versiegelten Flächen, seien es Dächer, Fassaden, Parkplätze oder Verkehrsräume.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Welche bereits versiegelten Flächen hat die Stadt Leipzig ggf. in der Planung, um diese mit PV-Modulen/Solarthermie zu versehen? Von welchen weiteren, nicht kommunalen Flächen mit einer solchen Planung hat die Stadt Kenntnis?
2. Welche Schritte unternimmt die Stadt, um die Anzahl an Solaranlagen in der Stadt zu erhöhen?
3. Viele Leipziger Kleingärtner*innen berichten von Schwierigkeiten mit ihren Vereinsvorständen, kleine Solarmodule an ihren Lauben anbringen zu dürfen. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, auf die Möglichkeit der Installation privater PV-Module auch in Kleingartenanlagen hinzuwirken?
4. Im Mai 2022 hat der Stadtrat einen Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen beschlossen (VII-A-06781). Im Rahmen dessen sollte bis zum 3. Quartal 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für privatwirtschaftliche Liegenschaften entwickelt werden.

a) Wie ist der Stand der Umsetzung dazu?

b) Gab es bereits Initiativen und Gespräche mit Wohnungsbauunternehmen und Hauseigentümer*innen zur Förderung von Solaranlagen?

5. Laut Beschluss zum Antrag VII-A-02703-NF-01 von Oktober 2021 soll die Stadt ab 2022 1 bis 1,5 MWp jährlich Photovoltaik zubauen. Im Rahmen des Beschlusses soll die Stadt auch das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ausweisen. Laut Antwort zur Anfrage VII-F-07395 hat die Stadt das Gesamtpotential noch nicht ermittelt.

a)      Wie ist hierzu inzwischen der Stand?

b)      Gibt es bereits eine systematische Prüfung der kommunalen Gebäude auf die baulichen Voraussetzungen von Solaranlagen, wie Statik, Verschattung, Eignung und Größe der Dachflächen bzw. wann ist mit der Potentialerstellung als Voraussetzung für die Zielplanung zu rechnen?

c)      Wann kommt der in VII-A-02703-NF-01 beschlossene Bericht zu Ausbauzielen und Umsetzungsstand zur PV-Installation auf kommunalen Dächern?

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