Anfrage: Welches Budget steht für „Grün macht Schule“ bereit?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung am 15. Mai 2019

31 Leipziger Schulen haben ihre Ideen und Beiträge für das jährliche Programm „Grün macht Schule“ eingereicht. Dieses Programm gibt es seit über 25 Jahren und weiterhin ist das besondere freiwillige Engagement der Leipziger Schulen für die Außengestaltung und ökologische Aufwertung ihrer Flächen nicht ermüdet. Die zuständige Fachstelle in der Stadtverwaltung begleitet diesen Programm mit Engagement und fachlichem Knowhow, auch deswegen sind alle eingereichten Beiträge von bemerkenswerter Qualität und Originalität und verdienen eine finanzielle Würdigung bzw. Unterstützung zur Umsetzung der Ideen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass Leipzig mit zunehmenden Schülerzahlen und mehr Schulen es auch mehr Beiträgen zu tun hat. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur über das Programm hinausgehenden Unterstützung von Schulgarteninitiativen von Schulen haben Verwaltung und Stadtrat mit dem Verweis auf das Programm abgelehnt.

Welche Bedeutung diesem Programm zugesprochen wird, kann man auf der Webseite der Stadt nachlesen.
„Mit dem kommunalen Programm "Grün macht Schule" unterstützt die Stadt Leipzig seit 1993 die Bemühungen der Schulen, in Eigeninitiativen das Schulumfeld naturnah und ökologisch zu gestalten und nachhaltige, handlungsorientierte pädagogische Konzepte auf einem grünen Schulgelände umzusetzen. Schulhöfe sind für Schülerinnen und Schüler Orte des täglichen Aufenthalts, Entspannungs- und Bewegungsräume, aber auch Orte für entdeckendes Lernen und konkrete Forschungsarbeit. Somit kommt den Schulhöfen eine besondere Bedeutung hinsichtlich der geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu.“ (Quelle: www.leipzig.de, 28.4.2019)
Die Jury hat nun aktuell getagt und die Beiträge bewertet. Für die besten Ideen sollen zur Umsetzung jeweils maximal 2.000 EUR aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Aktuell wurde jedoch bekannt, dass wegen der noch ausstehenden Genehmigung des kommunalen Haushalts durch die Landesdirektion nur knapp 10.000 EUR vergeben werden können, obwohl knapp 25.000 EUR für den Programm im Haushalt bereitstehen. Das erscheint uns wegen der Projektbeiträge, die vor allem auf eine zeitnahe praktische Umsetzung mit den Kindern setzen, unsinnig. Wenn Projekte einen Preis verdienen und dennoch nicht „loslegen“ können, weil die Stadt das Geld nicht wie versprochen an die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in voller Höhe ausschüttet, ist das ernüchternd,  enttäuschend oder könnte sogar die Projektumsetzung in der laufenden Saison verhindern.

Wir fragen an:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das anhaltend hohe bzw. steigende Engagement der Schulen im Programm „Grün macht Schule“?
2. Wie hat sich das Haushaltsbudget für den Programm „Grün macht Schule“ im Vergleich 2009 und 2010 zu 2019 und 2020 entwickelt?
3. Warum werden bei Programmen wie diesem die Preisgelder, in Abhängigkeit der jeweiligen Genehmigungssituation des Haushaltes unvollständig an die Programmgewinner*innen ausgegeben, obwohl es sich um ein fortwährendes Programm handelt und bekannt ist, dass damit Projekte ggf. nicht umgesetzt werden können?
4. Wurde schon über eine andere Zeitplanung für Ausschreibung, Jurysitzung und Programmumsetzung nachgedacht, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort der Verwaltung:

zu 1.
Das Engagement der Schulen im Programm "Grün macht Schule" trägt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Lern- und Lebensraum Schule und zur Entwicklung des Bewusstseins für die Notwendigkeit des Schutzes und des verantwortungsvollen Umgangs mit der Umwelt bei.  Letzteres ist in den einzelnen Lernbereichen des Biologieunterrichts der Oberschule sowie des Gymnasiums festgeschrieben. In der Grundschule ist der Schulgartenunterricht im Lehrplan in den Klassenstufen 1 und 2 als einer von acht wählbaren Lernbereichen mit Wahlpflichtcharakter verankert. Damit ist ein Bezug der eingereichten Projekte zu den sächsischen Lehrplänen der verschiedenen Schularten gegeben. Neben den pädagogischen Aspekten werden mit der ökologischen und nachhaltigen Gestaltung der Schulfreiflächen und Schulgärten auch Ersatzlebensräume für Pflanzen, Vögel, und Insekten im Stadtraum geschaffen. Damit tragen diese Schulprojekte auch den Zielen und Themen des INSEK "Grün in der Stadt", "Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität" sowie "Leipzig setzt auf Lebensqualität" Rechnung.

zu 2.
In den Jahren 2009 bis 2018 standen jeweils 30 T€ für das Programm im betreffenden Haushaltsplan. Davon waren in den Jahren 2009 bis 2016 jeweils 100 % freigegeben. 2017 lag eine Mittelfreigabe in Höhe der von der AG "Grün macht Schule" vorgeschlagenen Summe von 20.750 € für die Unterstützung der eingereichten Projekte vor. 2018 wurden Mittel in Höhe von 12.000 € freigegeben.  In den Haushaltsplan 2019/2020 wurde jeweils ein Ansatz in Höhe von 24.800 € aufgenommen. Die Mittel für 2019 sind seit Anfang Mai zu 100 % freigegeben. Die Mittel wurden in den Jahren 2009 bis 2018 jeweils nahezu vollständig abgerufen.
 
zu 3.
Bei dem Programm "Grün macht Schule" handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Im Rahmen einer Haushaltssperre bzw. der vorläufigen Haushaltsführung können nur Pflichtaufgaben finanziert werden, unabhängig davon, ob es sich um ein fortwährendes Programm handelt.

zu 4.
85 % der Projekte beinhalten Maßnahmen, die im Frühjahr durchgeführt werden müssen (z.B. Pflanzungen, Saatgut). Eine Veränderung der Zeitplanung für die Ausschreibung ist deshalb nicht sinnvoll.