Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 27. August 2025

Am 11.07.2025 wurde in der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZFK) ein Interview mit dem Geschäftsführer der der LVV und der Stadtwerke Leipzig, veröffentlicht. Der Artikel wurde mit dem Zitat “Wir sollten die Erneuerbaren-Förderung abrupt beenden” öffentlichkeitswirksam publiziert.

Insgesamt zeigt der Geschäftsführer in dem Interview einen sehr kritischen Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, spricht unter anderem vom „wilden Ausbau“ von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, fordert den sofortigen Stopp der Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

Mit den Stadtratsbeschlüssen zur Klimaneutralität 2040 und zur Klimaneutralen Wärmeversorgung 2038 haben der Oberbürgermeister und der Stadtrat klare Ziele an die Unternehmen der Leipziger Gruppe – allen voran die Leipziger Stadtwerke - gegeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wie stellt der Oberbürgermeister sicher, dass die vom Stadtrat beschlossene Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 erreicht wird, wenn der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke, welche über die Leipziger Gruppe zu 100% Eigentum der Stadt sind, derart kritisch zum Ausbau der Erneuerbaren Energien steht?
2. Geht die Geschäftsführung der Stadtwerke momentan davon aus, die klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 zu erreichen? Wenn ja, mit welchem Maßnahmenkatalog? Wenn nein, warum nicht? Welche Hauptrisiken sieht die Geschäftsführung für die Zielerreichung, und wie werden sie adressiert?
3. Der Geschäftsführer verweist darauf, dass der Stromnetzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren hinterherhinkt.
   1. Mit welchem Stromnetzausbau haben die Stadtwerke zu Erreichung der Klimaneutralität geplant?
   2. Wenn die Stadtwerke mit dem Ziel der Klimaneutralität geplant haben, warum laufen Sie dem Erneuerbaren Ausbau hinterher?
   3. Welche konkreten Maßnahmen planen die Stadtwerke, um den Ausbau auf das notwendige Maß zur Erreichung der Klimaneutralität in Leipzig 2040 zu erreichen?
4. Mit welchen Technologien, die nicht direkt oder indirekt auf Erneuerbare Energieerzeugung zurückzuführen sind, planen die Stadtwerke und wie werden diese in den nächsten Jahren zurückgefahren, damit langfristig Klimaneutralität erreicht wird?
5. Der Geschäftsführer fordert zudem bei einer Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes mehr „Technologieoffenheit“. Wir bitten die Stadtverwaltung um Erläuterung:
   1. Welche Technologien sind nach Ihrer Ansicht im Gebäudeenergiegesetz ausgeschlossen, die den Anspruch einer klimaneutralen Wärmeversorgung erfüllen können und bereits im kommerziellen Betrieb erprobt sind?
   2. Bitte und legen Sie dar, mit welchen Emissionswerten und Betriebskosten diese im Leipziger Wärmesystem eingesetzt werden könnten.
6. Nach Aussage des Geschäftsführers müsse Leipzig aufgrund der Förderung privater Wärmepumpen „doppelt so viel in Stromnetze investieren, wie uns das Fernwärmeausbau-Programm kostet“.
   1. Wir bitten um eine Darstellung der zusätzlichen Kosten des Netzausbaus aufgrund von Wärmepumpen. Mit zusätzlichen Kosten sind die Kosten gemeint, die zusätzlich zum ohnehin geplanten Ausbau aufgrund der Bedarfe für Elektromobilität, Klimaanlagen, etc. Erfolgen (inklusive Netze, Steuerungstechnik, Reservekraftwerke).
   2. Was kosten diese Netzausbau-Investitionen im Verhältnis zu eingesparten Brennstoffkosten und CO₂-Kosten?
7. Der Geschäftsführer bewertet in seinem Interview die Beschränkung der Rendite für den Netzbetrieb auf fünf Prozent für zu niedrig.
   1. Welche besonderen Risiken tragen die Stadtwerke als Netzbetreiber, die eine höhere Rendite begründen?
   2. Wer trägt die Kosten im Falle einer höheren Renditebeschränkung bzw. welche Auswirkungen hätte eine Anhebung der Begrenzung z. B. auf 7 % auf die Netzentgelte für Leipziger Haushalte und Unternehmen?
   3. Führt der notwendige Stromnetzausbau und die dortigen Investitionen nicht automatisch zu höheren Einnahmen aus dem Stromnetzbetrieb?
   4. Wie hoch waren die durchschnittlichen Renditen der Stadtwerke Leipzig aus dem Stromnetzbereich in den letzten fünf Jahren?
8. Wie stellt der Oberbürgermeister als Vertreter des Hauptgesellschafters sicher, dass die strategische Planung der Stadtwerke mit den Stadtratsbeschlüssen übereinstimmt?

Antwort vom 27. August 2025

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Oberbürgermeister, die jeweiligen zuständigen Fachbürgermeister und deren Ämter, die Unternehmensgremien und die städtischen Gremien (z.B. Verwaltungsausschuss) kontinuierlich über den Fortschritt der Wärmetransformation informiert werden und im Rahmen ihrer Rolle entsprechend Einfluss nehmen.

Die Antwort erfolgt des Weiteren insbesondere auf Basis einer Stellungnahme der Leipziger Stadtwerke (Anlage).