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Anfrage: Wie gehts weiter am Bagger?

Anfrage vom 11. Juni 2026

Link zur Anfrage im Ratsinformationssystem

In 2024 wurde durch den Stadtrat die Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost beschlossen. Neben dem verwaltungsseitig vorgeschlagenen Maßnahmenpaket und Investitionsprogramm wurde eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines „Stadtteilzentrums Nordost“, ein Natur- und Artenschutzkonzept sowie eine Machbarkeitsstudie zur Renaturierung der Parthe beauftragt. Zwei Jahre nach Beschlussfassung ist der Umsetzungsstand von Interesse. 

  1. Für welche Maßnahmen des mittelfristigen Maßnahmenpaketes zur komplexen Freiraumentwicklung wurden bereits Baubeschlüsse erarbeitet und für welche Maßnahmen ist dies geplant, um eine fristgemäße Umsetzung bis 2029 zu ermöglichen? 
  2. In welchem Umfang ist eine haushalterische Untersetzung der Maßnahmen gemäß Frage 1 erfolgt und für welche Maßnahmen wurden Fördermittel beantragt oder bewilligt? 
  3. Welche externen Gutachterinnen oder Institutionen sollen die Evaluation des Entwicklungskonzepts bis 31.12.2029 durchführen und welche indikatorenbasierten Kriterien (z. B. ökologische Aufwertung, Nutzer*innenzahlen) werden dabei herangezogen?
  4. Wie ist der Umsetzungsstand zur Machbarkeitsstudie eines Stadtteilzentrums Leipzig Nordost?
  5. Wann wird das Natur- und Artenschutzkonzept vorgelegt, welche Maßnahmen zur Stärkung der Naturraumentwicklung im Betrachtungsgebiet, zur Nutzung der Aufwertungspotenziale für Natur und Landschaft und zur Entstörung sensibler Bereiche hat es herausgearbeitet und welche aus dem Konzept folgenden weiteren Umsetzungsschritte sind geplant und haushalterisch untersetzt? 
  6. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Machbarkeitsstudie zur Renaturierung der Parthe und welche Absprachen wurden mit der LTV getroffen, um den Maßnahmenbeginn für die Renaturierung der Parthe vor 2030 zu ermöglichen? 

Antwort vom 30. Juni 2026

  1. Für welche Maßnahmen des mittelfristigen Maßnahmenpaketes zur komplexen Freiraumentwicklung wurden bereits Baubeschlüsse erarbeitet und für welche Maßnahmen ist dies geplant, um eine fristgemäße Umsetzung bis 2029 zu ermöglichen?

Zu den Maßnahmen des mittelfristigen Maßnahmenpakets zur komplexen Freiraumentwicklung stellt sich der aktuelle Sachstand wie folgt dar:

Freiraumplanerische Maßnahmen

Folgende freiraumplanerische Maßnahmen wurden seit Beschluss des Entwicklungskonzeptes am Naturbad Nordost (Bagger) umgesetzt:

  • März 2025: Spielplatz „Regenbogenfisch“ am Südwestufer sowie Sport- und Bewegungsraum auf der Ostseite mit drei Outdoor-Fitnessgeräten und zwei Tischtennisplatten (Eröffnung März 2025)
  • November 2025: Ergänzung der Streuobstwiese (geschütztes Biotop) am Westufer durch die Pflanzung von elf Kirschbäumen, zwei Apfelbäumen sowie jeweils einer Haselnuss und einer Kornelkirsche.

Aufgrund des Haushaltsdefizits und der Priorisierung von Fortsetzungsmaßnahmen gegenüber neuen Maßnahmen können im Doppelhaushalt 2025/2026 keine zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes am Naturbad Nordost berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 war eine Berücksichtigung von Neumaßnahmen für das Naturbad Nordost innerhalb der Budgetobergrenze des Amtes für Stadtgrün und Gewässer nicht möglich.

Das Haushaltsdefizit und die Priorisierung von Fortsetzungsmaßnahmen wirken sich auch auf die verfügbaren Eigenmittel für Fördermittel aus.

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen

Für die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen des mittelfristigen Maßnahmenpaketes zur komplexen Freiraumentwicklung wurden bislang keine gesonderten Baubeschlüsse erarbeitet.

Die bisher umgesetzten Maßnahmen erfolgten im Rahmen der Gewässerentwicklung sowie zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Im Doppelhaushalt 2023/2024 wurde ausschließlich Gewässerunterhaltung vorgenommen.

Ergänzend zur regulären Gewässerunterhaltung wurden im Doppelhaushalt 2025/2026 folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Februar 2025: Böschungssicherung am Südwestufer im Bereich des neu errichteten Spielplatzes
  • März 2025: Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an den Böschungstreppen durch Neuausrichtung der Steinblöcke; aufgrund der Frost-Tau-Wechsel im Winter 2025/2026 haben sich die Steinblöcke erneut verschoben. Der weitere Handlungsbedarf wird derzeit geprüft.
  • März 2026: Sicherung eines kleineren Böschungsabbruchs am Westufer
  • Juni 2026 (laufend): Reparatur eines Böschungsabbruchs am Südwestufer nördlich des Spielplatzes
  1. In welchem Umfang ist eine haushalterische Untersetzung der Maßnahmen gemäß Frage 1 erfolgt und für welche Maßnahmen wurden Fördermittel beantragt oder bewilligt?

Siehe Frage 1.

Für die genannten Maßnahmen wurden keine Fördermittel beantragt oder bewilligt.

  1. Welche externen Gutachterinnen oder Institutionen sollen die Evaluation des Entwicklungskonzepts bis 31.12.2029 durchführen und welche indikatorenbasierten Kriterien (z. B. ökologische Aufwertung, Nutzer*innenzahlen) werden dabei herangezogen?

Die Evaluation ist nicht beauftragt. Es sind keine indikatorenbasierte Kriterien zusammengestellt. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen keine Haushaltsmittel für eine Beauftragung zur Verfügung.

  1. Wie ist der Umsetzungsstand zur Machbarkeitsstudie eines Stadtteilzentrums Leipzig Nordost?

Die Machbarkeitsstudie zum Stadtteilzentrum Leipzig Nordost hat einen Bedarf insbesondere in den Stadtteilen Mockau und Thekla festgestellt und drei geeignete Standortoptionen identifiziert. Derzeit wird ein Standort in Mockau vertieft geprüft. Sofern die erforderlichen kommunalen Finanzmittel bereitgestellt werden, soll die Umsetzung eines Stadtteilzentrums Nordost mit Unterstützung von Städtebaufördermitteln aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ vorbereitet werden.

  1. Wann wird das Natur- und Artenschutzkonzept vorgelegt, welche Maßnahmen zur Stärkung der Naturraumentwicklung im Betrachtungsgebiet, zur Nutzung der Aufwertungspotenziale für Natur und Landschaft und zur Entstörung sensibler Bereiche hat es herausgearbeitet und welche aus dem Konzept folgenden weiteren Umsetzungsschritte sind geplant und haushalterisch untersetzt?

Als Grundlage für die Erarbeitung des Natur- und Artenschutzkonzeptes wurden im Zeitraum von März bis September 2025 umfangreiche Kartierungen der relevanten Flora und Fauna am Naturbad Nordost durchgeführt. Hierzu wurden in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig Biotope sowie planungsrelevante Arten bzw. Artengruppen wie Brutvögel, Reptilien, Amphibien, Fledermäuse und stichprobenartig weitere beachtliche Arten (Falter, Libellen, Mollusken, Käfer und Feldheuschrecken) erfasst.

Die Ergebnisse der Kartierungen sowie mögliche Entwicklungsflächen für den Artenschutz wurden im Rahmen eines ämterübergreifenden Vor-Ort-Termins Ende Januar 2026 vorgestellt und diskutiert.

Darauf aufbauend wurde ein Entwurf für ein „Integriertes Natur- und Artenschutzkonzept“ erarbeitet. In diesem werden

  • Strategien zur Förderung schon vorhandener geschützter und seltener Arten durch Lebensraumaufwertung und Errichtung von Lebensstätten bzw. Habitaten vorschlagen,
  • Planungsziele für eine Naturverträgliche Erholung am Naturbad Nordost abgeleitet sowie
  • Allgemeine Hinweise zur naturverträglichen Nutzung und Pflege der Flächen um das Naturbad Nordost dargestellt.

Das „Integriertes Natur- und Artenschutzkonzept“ befindet sich derzeit in der ämterübergreifenden Abstimmung und kann nach Fertigstellung im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie weiteren Gremien, Verbänden und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

  1. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Machbarkeitsstudie zur Renaturierung der Parthe und welche Absprachen wurden mit der LTV getroffen, um den Maßnahmenbeginn für die Renaturierung der Parthe vor 2030 zu ermöglichen?

Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen im Amt für Stadtgrün und Gewässer keine Mittel zur Verfügung, um eine Machbarkeitsstudie zur Renaturierung der Parthe zu beauftragen. Unabhängig davon werden die vorhandenen Personalkapazitäten für die Fertigstellung des Auenentwicklungskonzepts und die Vorbereitung des Naturschutzgroßprojekts priorisiert.

Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Renaturierung der Parthe wird für den Doppelhaushalt 2027/2028 eingeordnet.

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