Professionelle Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) gibt es in Leipzig bereits seit 2006. Als kleines Projekt gestartet, hat es sich heute zu einem nicht nur beliebten, sondern auch unverzichtbaren Instrument von Vereinen und Beratungsstellen, vor allem aber der Stadtverwaltung für die Kommunikation mit zugewanderten Leipziger*innen entwickelt, welche noch nicht oder nicht ausreichend Deutsch sprechen. Der Service ermöglicht Übersetzungsleistungen sowie kultursensible Kommunikation und erhöht damit die Effizienz der Verwaltung, weil von Ämtern und Behörden übermittelte Inhalte schneller und vollständiger verstanden werden. Verschiedene Ämter der Stadtverwaltung wie das Amt für Schule, das Standesamt, das Sozialamt, das Amt für Jugend und Familie, die Ausländerbehörde oder der Bürgerservice können auf das Budget zugreifen, daneben können freie Träger wie Beratungsstellen SprInt-Mittel abrufen. Dabei übersteigt der aktuelle Bedarf an Sprach- und Integrationsmittlung die im Moment zur Verfügung stehenden Budgets.

Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26 wurde das sog. „Ukraine-Budget III“ beschlossen. Neben der konkreten Hilfe für die Ukraine selbst sollten aus dem beschlossenen Budget auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen auch Mittel für Vereine und Verbände in Leipzig, welche Migrationsarbeit leisten, sowie für die Sprach- und Integrationsmittlung verwendet werden. Die Verwaltung sagte zu, aus dem beschlossenen Budget Mittel für SprInt zur Verfügung zu stellen.

Nun wurde bekannt, dass in 2026 keine Mittel aus dem Ukraine-Budget für SprInt zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr auch nicht, wie in den vergangenen vier Jahren, zusätzliche Landesmittel für SprInt zur Verfügung. Dadurch fehlen aktuell mindestens 74.000 € Euro, um die für dieses Jahr prognostizierten Bedarfe zu decken. Ab 2027 ist die Zukunft von SprInt insgesamt ungewiss, da die bisher aus Landeszuschüssen verwendeten Mittel für die beim Träger anfallenden Personalkosten womöglich anderweitig verwendet werden sollen. Können die Personal- und Sachkosten für die Koordinierung von SprInt nicht bereitgestellt werden, ist das Projekt als Ganzes in Gefahr. Der Wegfall der Dienstleistung würde eine riesige Lücke bei städtischen Ämtern und Behörden sowie bei freien Trägern reißen und zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands in der Stadtverwaltung führen.

Aus diesem Grund fragen wir:

1. Wie sichert die Stadt Leipzig ab, dass in 2026 ausreichend Mittel für Sprach- und Integrationsmittlung zur Verfügung stehen?
2. Wie soll der Weiterbetrieb des Vermittlungsservice SprInt-Leipzig beim zuständigen Träger ab 2027 sichergestellt werden?
3. Wie sieht die städtische Kostenplanung für eine weitere bedarfsgerechte Finanzierung des Overheads beim zuständigen Träger aus?
4. Nach aktueller Verfahrensweise können die städtischen Ämter und Behörden auf Videodolmetschen ausweichen, wenn im laufenden Jahr nicht (mehr) genügend Mittel in den SprInt-Budgets zur Verfügung stehen. Wird es diese Möglichkeit auch in Zukunft geben?
5. Wie hat sich das Budget für Videodolmetschen in den vergangenen Jahren entwickelt?